20:04 Uhr: Die Verlängerung wird knapp nicht angenommen, sondern mit 17 Nein- zu 16 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Die erste Parlamentssitzung 2022 ist damit geschlossen.

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Einer Verlängerung der Parlamentssitzung wird knapp nicht zugestimmt.

20:03 Uhr: Es wird über eine Verlängerung abgestimmt.

19:59 Uhr: Der Antrag, den Begriff Eltern in elterliche Sorge umzuwandeln, wird mit 37 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Anschliessend wird über die Empfehlung zum Vermögensgrenzwert abgestimmt: Pascal Stieger hat in seiner ersten Sitzung den ersten Stichentscheid, denn es steht 19 zu 19. Pascal Stieger stimmt der Empfehlung zu, so wird sie angenommen. Der Antrag des Stadtrats zum Reglement wird mit 38 Ja- zu 0 Nein-Stimmen deutlich angenommen.

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19:52 Uhr: Michael Sarbach fragt, ob er etwas verpasst habe und ob die Empfehlung nun ausgesprochen sei. Parlamentspräsident Stieger geht davon aus, dass diese Empfehlung nun komme. Deshalb spricht Michael Sarbach auch noch zum Vermögensgrenzwert. Es sei nicht verkehrt, dass auch besser Verdienende profitieren würden, da sie auch einen grossen Teil mitfinanzieren würden. Zudem trage es zur Durchmischung bei, wenn auch besser Situierte in Wil bleiben und ihre Kinder nicht in privaten Kitas unterbringen würde. Einen Seitenhieb könne er sich nicht verkneifen, und zwar müsse man sich fragen, ob jemand, der sich ein Auto für 100'000 Franken leisten könne, tatsächlich 80 Rappen Parkplatzgebühren sparen müsse.

19:46 Uhr: Stadtrat Dario Sulzer nimmt Stellung zur Vermögensgrenze. Die Haltung des Stadtrats sei, dass man die Grenze nicht unterstütze. Im schulischen Bereich kenne man bisher keine solche Grenze. Zudem werde das Einkommen bei der Berechnung berücksichtigt. 

19:44 Uhr: Benjamin Büsser ergreift das Wort und kritisiert die Subventionen, die auch an den Mittelstand gehen würden. 

19:38 Uhr: Christine Hasler, die Mitte, sagt, es sollen alle Familien profitieren können. Auch jene mit den guten Jobs, so gäbe es mehr Anreiz, beide Partner im Berufsleben zu halten, das zahle sich auch später aus. Man solle längerfristig denken. Es sei ausserdem sehr erfreulich, dass man das Budget einhalten könne.

19:36 Uhr: Dora Luginbühl tritt im Namen der SP ans Rednerpult. Man unterstütze den Antrag des Stadtrates.

19:33 Uhr: Als nächstes folgt Michael Sarbach. Die Fraktion der Grüne Prowil sei erfreut über das Reglement. Man habe inhaltlich nichts zu beanstanden.

19:31 Uhr: Marc Flückiger, FDP, ergreift das Wort. Die Fraktion sei natürlich für eine starke Kinderbetreuung, das sei auch wichtig für die Standortattraktivität. Man sähe die Kinderbetreuung aber klar nicht als Staatsaufgabe. Der Antrag des Stadtrates werde grossmehrheitlich unterstützt.

19:26 Uhr: Stadtrat Dario Sulzer betont, dem Stadtrat sei das Reglement wichtig. Es sei wichtig, mehr Eltern unterstützen zu können. Man habe inzwischen auch Zahlen vorliegen, die zeigen würden, dass man nicht schlecht gerechnet habe, denn der budgetierte Kredit werde leicht unterschritten werden.

19:18 Uhr: Nun folgt Traktandum 6, Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter in der Stadt Wil. Daniel Gerber von der vorberatenden Kommission hat das Wort. Mit dem Reglement schaffe man die nötige rechtliche Grundlage.

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19:16 Uhr: Zuerst geht es um die Empfehlun für die Erhöhung der Stadionmiete per 2024. Der Empfehlung wird mit 29 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Danach wird über den Antrag des Stadtrates abgestimmt, welcher mit 33 Ja- zu 3-Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen wird, damit wird dem Kredit über 720'000 Franken zugestimmt.

19:15 Uhr: Es folgt die Detailberatung zu Trakandum 5.

19:11 Uhr: Stadträtin Ursula Egli ergreift das Wort. Dass die Diskussion intensiv werden würde, überrascht sie nicht. Egli betont, das Stadion solle nicht nur für die Sportler funktionieren, sondern auch für die Anwohner. 

19:08 Uhr: Michael Sarbach ergreift nochmal das Wort und schliesst sich dem Vorredner diesbezüglich an. Auch die SP verurteile die rassistischen Äusserungen, man bedauere auch, dass der FC Wil nicht immer das beste Image habe. Aber wenn es um die Beleuchtung gehe, also darum die Lichtemissionen so gut als möglich zu reduzieren und dabei gleichzeitig die Anforderungen an ein Challenge-League-Stadion zu erfüllen, wolle man keinen Denkzettel verpassen.

19:05 Uhr: Erwin Böhi, SVP, ergreift das Wort. Wie immer wenn es um Investitionen im Sportpark Bergholz ginge, seien die Diskussionen in der Fraktion intensiv, gar lebhaft. Es mache Sinn, dass der Stadtrat mit der Projektierung vorwärts gemacht habe. Die SVP unterstütze den Antrag einstimmig. Man müsse aber zudem eine Mieterhöhung prüfen.

19:04 Uhr: Alexander Lyner, vertritt EVP und die Mitte, sagt, man stehe hinter dem Antrag. Man sei der Meinung, die Beleuchtung käme mehrheitlich dem Breitensport zu Gute.

19:02 Uhr: Christoph Gehrig stellt einen Ordnungsantrag. Malgaroli wird gebeten, zum Thema zu sprechen, also zur Beleuchtung. Er ist gegen den Antrag des Stadtrats.

18:55 Uhr: Marcel Malgaroli, FDP, spricht im eigenen Namen. Er wolle einmal mehr unterscheiden zwischen dem FC Wil Breitensport und der FC Wil 1900, dem Unternehmen, der juristischen AG. Die bevorstehende mögliche Steuererhöhung könne vermieden werden, wenn man die Investitionen für die FC Wil 1900 AG vermeiden würde. Auch die rassistischen Ausfälle von Maurice Weber und dass die AG dies habe unter den Teppich kehren wollen geben Malgaroli zu denken.

18:53 Uhr: Michael Sarbach, Grüne Prowil, ergreift das Wort. Das Geschäft sei innerhalb der Fraktion durchaus kritisch und kontrovers diskutiert worden. Die Mehrheit könne wenig Begeisterung aufbringen, man müsse aber auch sehen, dass die Stadt Wil deutlich JA zu einem Challenge-League-Stadion gesagt habe. Man unterstütze den vorliegenden Kreditantrag.

18:50 Uhr: Nach den Ausführungen von Marc Flückiger von der GPK ergreift Urs Etter, FDP, als Anwohner vom Bergholz das Wort. Er sei der Erste gewesen, der das Thema angesprochen habe, und zwar vor vielen, vielen Jahren. Manchmal käme es ihm vor, als wäre man in Wil in einer «Bananenrepublik». Für den Grossteil der Bewohner des Südquartiers werde sich das Problem der Lichtemissionen zwar entschärfen, für die direkten Anwohner allerdings nicht.

18:39 Uhr: Die Sitzung geht weiter, es folgt Traktandum 5, die Ergänzung der Beleuchtungsanlage vom Bergholz.

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18:11 Uhr: 30 Minuten Pause.

18:10 Uhr: Im Eiltempo folgt nun auch die letzte Ersatzwahl, nämlich jene in die Liegenschaftskommission. Dort soll Adrian Bachmann Jannick Schweizer ersetzen. Auch diese Wahl erfolgt offen und Bachmann wird grossmehrheitlich gewählt.

18:09 Uhr: Es folgt die Ersatzwahl in die Werk- und Energiekommission, und zwar soll Valeska Stolz durch Christof Kälin, beide SP, ersetzt werden und Patrick Lerch durch Klaus Rüdiger, beide SVP.

18:08 Uhr: Es folgt die Ersatzwahl für die GPK, die Wahl erfolgt offen. Der neue Präsident Pascal Stieger legt sein GPK-Amt nieder, Andreas Hüssy, SVP, ist vorgeschlagen und wird einstimmig gewählt.

18:06 Uhr: Die Ersatzstimmenzähler, Alexander Lyner, die Mitte, Michael Sarbach, Grüne Prowil, Dora Luginbühl, SP, werden einstimmig gewählt.

18:03 Uhr: Es folgt die Wahl der Stimmenzähler. Kandidaten sind Thomas Abbt, die Mitte, Sebastian Koller, Grüne Prowil, Valeska Stolz, SP. Die Wahl erfolgt offen mittels Erheben der Hände. Die drei Kandidierenden werden grossmehrheitlich bestätigt.

18:01 Uhr:  Die Stimmen sind ausgezählt: Daniel Gerber ist neuer Vize-Präsident, und zwar ist er mit 33 Stimmen gewählt (38 wurden ausgeteilt und sind auch eingegangen, bei 3 Leeren und 0 Ungültigen).

17:54 Uhr: Die Stimmzähler verlassen den Raum für die Auszählung, die Sitzung wird so lange unterbrochen.

17:51 Uhr: Auch die Wahl des Vizepräsidenten erfolgt geheim, und zwar auf einem hellblauen Wahlzettel.

17:45 Uhr: Es folgt die Vorstellung des Kandidaten für die Vizepräsidentschaft, es ist Daniel Gerber, FDP-GLP. Die Würdigung nimmt Adrian Bachmann vor. Die grosse und thematisch breite Sachkunde Gerbers beeindrucke ihn, sagt Bachmann, Gerber sei der richtige für das Amt des Vizepräsidenten. 

17:40 Uhr: Pascal Stieger hält seine Antrittsrede und übernimmt das Amt. Das Amt sei verantwortlich dafür, die Sitzungen vorzubereiten und zu leiten. Zudem dürfe der Präsident die Stadt und das Parlament an Anlässen zu vertreten, sofern es die Coronalage zulasse. Als Präsident dürfe er aber auch ein paar Wünsche anbringen. So sollen Egoismus und der übersteigerte Indvidualismus in die zweite Reihe gestellt werden und die Solidarität wieder in der ersten Reihe positionieren. Dazu gehöre auch, sich impfen und boostern zu lassen, damit wir alle bald wieder zu einem Normalzustand zurückkehren könnten. Wir dürften uns glücklich schätzen in einem Land zu leben, in dem das Mitspracherecht so gross sei. Die Präsidiumsfeier soll im Juni stattfinden.

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17:38 Uhr: Stadtpräsident Hans Mäder dankt Christof Kälin und begrüsst Pascal Stieger im Amt.

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17:28 Uhr: Die Stimmen sind ausgezählt: Pascal Stieger ist mit 36 Stimmen gewählt. Ausgeteilt wurden und eingegangen sind 38 Wahlzettel, davon 2 leer und 0 ungültig. Pascal Stieger wurde mit 36 Stimmen gewählt. Christof Kälin übergibt seinem Nachfolger das Amt und räumt seinen Platz.

17:23 Uhr: Die Stimmzähler verlassen den Raum für die Auszählung, die Sitzung wird so lange unterbrochen.

17:20 Uhr: Es folgt die Wahl. Sie ist geheim und wird mittels hellgrünen Wahlzetteln ermittelt.

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Die Wahlzettel werden in der Urne gesammelt und anschliessend ausgezählt.

17:14 Uhr: Pascal Stieger, SVP, dürfte als Parlamentspräsident bestätigt werden. Benjamin Büsser stellt nun Pascal Stieger vor. Seit 2015 ist er etwa als freiwilliger Beistand für die KESB tätig, seit 2010 ist er Steuerkommissär im Kanton Thurgau. Seit 2015 ist Stieger Mitglied der SVP-Fraktion, auch war er Mitglied der GPK. Pascal Stieger werde das Amt mit der nötigen Würde ausführen, so Büsser.

17:07 Uhr: Traktandum 3 wird behandelt, die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten. Christof Kälin hält einen Rückblick auf sein Jahr, er werde es als Höhepunkt in Erinnerung behalten. 

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Christof Kälin blickt auf sein Präsidialjahr zurück. (Screenshots: Janine Meyer)

17:06 Uhr: Traktandum 2 wird behandelt, nämlich die Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds des Stadtparlaments. Salome Zeintl sei zu bestätigen als Ersatz für den zurückgetretenen Jannick Schweizer. Es gibt keine Einwände, Salome Zeintl ist bestätigt.

17:02 Uhr: Die Glocke erklingt, die erste Sitzung des Wiler Stadtparlaments beginnt.

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Insgesamt 14 Traktanden stehen auf der Liste:

  1. Eröffnung durch Christof Kälin, Parlamentspräsident des Amtsjahres 2021
  2. Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds des Stadtparlaments
  3. Wahlen in das Präsidium des Stadtparlaments für das Amtsjahr 2022: Präsidium; Vizepräsidium; Stimmenzählende; Ersatzstimmenzählende
  4. Ersatzwahlen in die ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2021 – 2024: Geschäftsprüfungskommission; Werk- und Energiekommission; Liegenschaftenkommission
  5. Sportpark Bergholz, Stadion: Ergänzung Beleuchtungsanlage
  6. Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter in der Stadt Wil
  7. Separate Kunststoffsammlung
  8. Motion Sebastian Koller (GRÜNE prowil) – Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindestufe / Erheblicherklärung
  9. Interpellation Daniel Gerber (FDP) – DialogG: Wirkung erkennbar?
  10. Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Personenunterführung Ost für Velofahrende gesperrt
  11. Interpellation Dora Luginbühl (SP) – Politische Partizipation für Viele dank "leichter Sprache"
  12. Interpellation Christina Rüdiger (SVP) – Zertifikatspflicht in Wiler Stadtbibliothek – Online-Ausleihe
  13. Interpellation Erwin Böhi (SVP) – Stand der soziokulturellen Durchmischung in den Wiler Schulen
  14. Interpellation Michael Sarbach (GRÜNE prowil) – Mehrkosten für die Stadt Wil aufgrund des kantonalen Sparpakets «Haushaltsgleichgewicht 2022plus»

Die Sitzung kann ab morgen um 17 Uhr an dieser Stelle im hallowil.ch-Liveticker oder im Stream direkt aus der Tonhalle verfolgt werden. Die Unterlagen sind auf der Seite der Stadt zu finden.