Im Mitteilungsblatt von Oberuzwil teilte der Gemeinderat letzten Freitag mit, dass sich in den letzten Monaten und Jahren in einigen Gemeindeliegenschaften die Vorfälle von Vandalismus, Littering und anderweitigen Störungen gehäuft haben.

Der Gemeinderat habe darum beschlossen, die Hauptschauplätze dieser Ereignisse bis auf weiteres mit Videokameras zu überwachen.

Die rechtlichen Grundlagen dafür finden sich in Artikel 40 ff. des Reglements über Ruhe, Ordnung und Sicherheit. Der Gemeinderat hat die Kompetenz, bei Videoüberwachung mit Personenidentifikation via Allgemeinverfügung, die zu überwachenden Standorte zu definieren. Wer sich genauer informieren wolle, der könne die Situationspläne der betroffenen Gebiete vom 15. bis 27. März im Frontoffice des Gemeindehauses konsultieren.

Hallowil.ch wollte es genauer wissen und hat bei Gemeindepräsident Cornel Egger nachgefragt, welche Gebiete den künftig für immerhin 250'000 Franken mit Videokameras überwacht werden sollten. Es sind dies:

  • Ausgewählte Punkte bei den Schul- und Sportanlagen in Oberuzwil und Bichwil
  • Vorplatz Feuerwehrdepot
  • Aussenanlage Werkhof
  • Vorplatz alte Gerbi

Egger versichert: «Die Kameras werden ausschliesslich im Freien installiert, von Aufnahmen in Gebäudeinnern wird abgesehen. Im Weiteren gilt zu beachten, dass Kameraaufnahmen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft beziehungsweise der Polizei eingesehen werden dürfen.» Im Gemeindeblatt wird darüber hinaus versprochen:

  • Alle nicht verwendeten Videoaufnahmen werden nach spätestens 100 Tagen unwiderruflich gelöscht.
  • An den überwachten Orten wird durch Hinweistafeln auf die Videoaufnahmen aufmerksam gemacht.
  • Es erfolgen keine Aufschaltungen der Aufnahmen in Echtzeit.
  • Um die Datensicherheit zu gewährleisten, läuft das Videosystem auf einem eigenen, abgeschotteten VLAN (Virtual Local Area Network) innerhalb des bestehenden Netzwerks der Gemeinde.

Klar, Vandalisums und Littering sind ärgerlich und belastet die Steuerkasse unnötig. Ob der Einsatz von 250'000 Franken für die Videoüberwachung gerechtfertigt ist und sich bezahlt macht, wird sich weisen. Den Oberuzwiler Steuerzahlern ist es zu wünschen, immerhin geben sie dafür auch ein Stück unüberwachte Freiheit auf.