Am Donnerstagmorgen wurden um 8 Uhr morgens 941 Unterschriften der Stadtkanzlei Wil übergeben. Und zwar von der SVP Wil, welche mit Unterstützung von Wil-Shopping/IG Oberen Bahnhofstrasse und dem Gewerbeverein Wil seit Ende November diese Unterschriften gesammelt hat. Es geht um ein Anliegen, das im Stadtparlament chancenlos war und nur 10 von 34 Stimmen auf sich vereint hatte: 30 Minuten Gratisparkieren auf dem Wiler Stadtgebiet. Während die erwähnten Organisationen den Wiler Gewerbereibenden damit einen Vorteil verschaffen wollen, argumentieren die Gegner, das würde lediglich mehr Verkehr anziehen in einer ohnehin schon überfüllten Stadt.

Nach dem Nein im Parlament ging es darum, bis im Februar 2020 mindestens 750 Unterschriften zu sammeln, um eine Initiative in dieser Thematik zu lancieren. Die gesammelten Signaturen werden nun noch vor dem Ende der Sammlungsfrist eingereicht. 941 Unterschriften sind dem Initiativkomitee ein Votum, das stark genug ist.

Womöglich erst 2021 im Parlament

Das heisst aber nicht, dass nun per se die Stimmbürger an der Urne die Entscheidung fällen. Denn der Ball geht zuerst zurück ans Stadtparlament. Dieses kann wie folgt entscheiden: Ablehnung, Gegenvorschlag, Zustimmung. «Bei Ablehnung oder Gegenvorschlag gibt es automatisch eine Volksabstimmung. Bei Zustimmung gibt es keine Volksabstimmung, sondern die Umsetzung muss vom Stadtparlament direkt gemacht werden mit einer Änderung des Parkierungsreglements», erklärte SVP-Stadtparlamentarier Erwin Böhi, der bei der Lancierung dieser Initiative federführend war.

 
Die 941 Unterschriften werden vor dem Wiler Rathaus übergeben. (Video: Magdalena Ceak)

Nachdem die Unterschriften geprüft sein werden, muss der Stadtrat innerhalb von vier Monaten einen Bericht und Antrag zuhanden des Stadtparlaments ausarbeiten. Dieses muss dann die Initiative innerhalb von 12 Monaten nach dem Zustandekommen beraten. Somit ist also vorstellbar, dass die Initiative erst im Jahr 2021 ins Stadtparlament kommt. Eine allfällige Volksabstimmung würde danach angesetzt.

hallowil.ch-Leser sind fürs Gratisparkieren

Und wie stehen die Chancen, damit durchzukommen? hallowil.ch hat bereits vergangenes Jahr eine Abstimmung lanciert und gefragt: Sind Sie für das Gratisparkieren in Wil? Auch wenn lediglich 62 Personen mitgemacht haben, ist die Stossrichtung eindeutig: 77 Prozent sind für das Gratisparkieren.

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Unterschriftensammlung ist lanciert (20.11.19)

Nur 10 von 34 Personen hatten im Stadtparlament für die SVP-Idee des 30-minütigen Gratisparkierens gestimmt. Die Volkspartei gibt aber nicht auf. Mit Unterstützung von Wil-Shopping/IG Obere Bahnhofstrasse und dem Gewerbeverein Wil und Umgebung wurde eine Unterschriftensammlung für eine städtische Volksinitiative lanciert.

Die Einkaufsattraktivität der Stadt Wil müsse erhöht werden – auch für Kunden, die das Auto benutzen. Dies umso mehr, als in den umliegenden Thurgauer Gemeinden, wo Gratisparkieren die Regel sei, das Einkaufsangebot ständig ausgebaut werde, so die Begründung der SVP. Als Folge davon würden zahlreiche Wiler ihre Einkäufe ausserhalb der Stadt tätigen, da die Parkgebühren in Wil zu hoch seien. Zudem mache dem Wiler Gewerbe auch das Online-Einkaufen und der Einkaufstourismus im nahen Konstanz zu schaffen. «Es besteht Handlungsbedarf», schreibt die SVP am Mittwoch in einer Mitteilung.

Für das Zustandekommen der Initiative sind insgesamt 750 Unterschriften von Stimmberechtigten der Stadt Wil nötig, die spätestens am 10. Februar 2020 bei der Stadtkanzlei eingereicht werden müssen. SVP-Fraktionspräsident Benjamin Büsser ist optimistisch und geht davon aus, dass diese 750 Unterschriften noch dieses Jahr beisammen sein werden, so dass nächstes Jahr darüber abgestimmt werden kann.