«Ist der Stadtrat bereit, das städtische Polizeireglement mit dem Artikel zu ergänzen, der den Alkoholkonsum auf dem Bahnhofareal im Allgemeinen und auf dem Bahnhofplatz im Besonderen verbietet», fragte SVP-Stadtparlamentarier Erwin Böhi Ende Juli in einer politischen Anfrage. Nun hat der Wiler Stadtrat eine Antwort zu Böhis Anliegen verfasst. Und die Antwort ist klar: «Nein.» Denn der Stadtrat ist überzeugt, dass ein Alkoholverbot auf dem Bahnhofareal beziehungsweise Bahnhofplatz die Probleme nicht lösen kann. «Die Hauptprobleme würden weiterhin bestehen bleiben und eine Verlagerung in andere Stadtgebiete wie Schulanlagen, Parks oder in die Allee ist anzunehmen», begründet der Stadtrat seinen Entscheid. Denn solche Verlagerungen habe man bereits bei anderen Massnahmen festgestellt. Ausserdem ist der Stadtrat der Meinung, «dass die vorhandenen Reglemente, Gesetze und Massnahmen genügende Grundlagen für das weitere Vorgehen zur Verbesserung der Situation am Bahnhofplatz darstellen.»

Für Böhi, der in seiner politischen Anfrage «die mangelhafte Sauberkeit rund um den Bahnhof Wil» und «die ausarteten Streitereien sowie Schlägereien» kritisierte, ist die Antwort eine Enttäuschung. «Ein Alkoholverbot bringt auch die Kontrollorgane wie Polizei und Sicherheitsdienste der Stadt und der Region Wil an ihre personellen Grenzen», führt der Stadtrat in seinem zweiseitigen Schreiben weiter aus. Ein Verbot könne nur durch häufig wiederkehrende Kontrollen und Saktionen durchgesetzt werden und seine Wirkung entfalten. Und: «Ob dies innert nützlicher Frist überhaupt möglich wäre, ist aufgrund der schwierigen Situation betreffend der personellen Ressourcen bei der Polizei und dem steigenden Bedarf in der ganzen Schweiz nach Sicherheitskräften in Frage zu stellen.» 

«Ich verstehe, dass es schwierig ist, ein Alkoholverbot einzuführen und umzusetzen», sagt Böhi auf Anfrage von hallowil.ch. Er habe aber erwartet, dass der Stadtrat zumindest konkrete Massnahmen ankündigt. Der Stadtrat rede zwar davon, dass man den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten aufstocken müsse. «Aber dann soll er es auch machen», meint Böhi. Immerhin ist sich der Stadtrat bewusst, dass diese Massnahmen am schnellsten umsetzbar ist und zu einer Verbesserung der Sicherheitssituation auf dem Bahnhofareal führt. «Ausserdem finde ich, dass man die ganze Situation schön redet», so Böhi. Fakt sei, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung nicht sicher am Bahnhof fühle. 

Zu wenig Erfahrungswerte

Der Stadtrat gibt Böhi in Bezug auf Littering, Belästigungen und Tätlichkeiten Recht: «Diese Sachverhalte sind bereits jetzt gesetzlich verboten und trotzdem muss festgestellt werden, dass diese von Einzelpersonen nicht beachtet werden.» Aber: Ein neues Verbot würde in diesem Sinne nur diejenigen Bürger einschränken, die das Bahnhofsareal im normalen Sinne nutzen. «Ein Verbot des Alkoholkonsums erachtet der Stadtrat deshalb als verfehlt», heisst es im Schreiben weiter. Ausserdem könne ein Alkoholverbot – ohne umfangreiche und begleitende Zusatzmassnahmen – nicht die erwünschte Wirkung zeigen. Hierfür bezieht sich der Stadtrat auf ein direktes Gespräch mit der SBB, das klar zeigt, dass Wil der erste Bahnhof in der Schweiz wäre, der ein solches Verbot durchsetzen würde. «Hierfür fehlen die erforderlichen Erfahrungswerte», heisst es in der Antwort weiter.

Und der Stadtrat geht noch einen Schritt weiter und bezieht sich auf das Beispiel der Bündner Hauptstadt Chur, die einmal ein Alkoholverbot aussprach: «Dieses Alkoholverbot brachte keine nennenswerten Verbesserungen und wurde deshalb wieder rückgängig gemacht.» Aber: Ob in Wil als mögliche Massnahme ein Alkoholverkaufsverbot ab einer gewissen Uhrzeit Sinn mache, das wolle der Stadtrat weiter prüfen. Denn für diese seien keine Anpassungen der gesetzlichen Grundlage notwendig. Ausserdem wurde diese Massnahme bereits in anderen Schweizer Städten realisiert. «Aber mit extrem begrenzter Wirkung», ist der Wiler Stadtrat überzeugt. Der Kauf von alkoholischen Getränken erfolge einfach orts- und zeitverschoben und werde damit umgangen.  

Böhi gibt nicht auf

Für Böhi ist klar, dass er sich mit der Antwort des Stadtrates nicht zufrieden geben wird. «Es muss etwas unternommen werden», sagt der Stadtparlamentarier. Es könne nicht sein, dass sich die Bevölkerung fürchtet und den Bahnhof umgeht. «Dabei ist der Bahnhof ein zentraler Knotenpunkt.» Deshalb werde er mit konkreten Vorschlägen auf den Stadtrat zugehen. «Es braucht mehr Sicherheitspersonal, das am Bahnhof viel präsenter sein muss», fordert Böhi. Es genügt nicht, dass diese nur kontrollieren, ob alle städtischen Liegenschaften abgeschlossen sind. Ihr Fokus solle in erster Linie dem Bahnhof gewidmet sein. «Ausserdem muss die Polizei viel öfters am Bahnhof Kontrollgänge durchführen», ist Böhi überzeugt. Und: Jungendarbeiter sollten sich mehr am Bahnhof blicken lassen und Jugendliche aufsuchen. 

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Ende Juli berichtete hallowil.ch darüber, wie Nationalrat Lukas Reimann gegen den Vorschlag von SVP-Kantonsrat Erwin Böhi, ein Alkoholverbot auf dem Wiler Bahnhofslatz auszusprechen: 

Innerhalb der SVP ist man sich nicht einig, was man von einem Alkoholverbot auf dem Bahnhofplatz halten soll. Für Stadtparlamentarier und Kantonsrat Erwin Böhi ist klar, dass etwas geschehen muss und der Alkoholkonsum das Hauptproblem darstellt. Er fordert darum den Wiler Stadtrat in einem politischen Vorstoss auf, ein Alkoholverbot für das ganze Bahnhofsareal zu erlassen.

Dies löste eine emotionale Diskussion aus. Die Kontroverse erfasst nun die Partei Böhis, die SVP. Denn am Freitag hat sich der Wiler SVP-Nationalrat Lukas Reimann mit deutlichen Aussagen zu Wort gemeldet, wie das Online-Portal «Die Ostschweiz» schreibt. Auf seiner Facebook-Seite schreibt Reimann: «Mit mir wird es niemals ein Trinkverbot geben. Die Schweiz ist ein Land der Freiheit. Nicht einmal im Iran funktioniert das Alkoholverbot.» Aus seiner Sicht würde ein solches Verbot die Situation nicht entschärfen, sondern verschlimmern. «Sollten sich die Pläne für ein Trinkverbot konkretisieren, organisieren wir ein Botellón auf dem Wiler Bahnhofplatz, welches die Wiler Sommerfeste in den Schatten stellt», schreibt Reimann weiter. Damit spielt er auf das J&B-Strassenfest und die Hofchilibi an, bei denen der Bierkonsum zentraler Bestandteil ist. Botellóns sind Anlässe, die im vergangenen Jahrzehnt Hochkonjunktur hatten und bei denen sich Leute hauptsächlich zum Alkoholkonsum versammeln.

Reimann «schiesst» gegen Böhi

Im Facebook-Post stellt Reimann klar, dass aus seiner Sicht im Strassenverkehr eine Promillegrenze wichtig ist. «Und genau darum sollte man nicht an Bahnhöfen die einzig richtige Alternative zum Auto einschränken», schreibt Reimann. Unter dem Text hat er ein Foto gepostet, dass ihn mit einem fast gefüllten Bierglas zeigt. Dabei zielt er, ohne den Namen zu nennen, mit einem Text direkt auf Parteikollege Böhi und schreibt: «Wir brauchen Politiker, die mit dir anstossen. Keine, die dich verdursten lassen und Schweizer Tradition verbieten. Nein zum Wiler Trinkverbot.»

Post inside
Der Wiler SVP-Nationalrat Lukas Reimann hält gar nichts von einem Alkoholverbot auf dem Wiler Bahnhofplatz.

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Das finden die hallowil.ch-Leser (25.7.):

Wird mit dieser Massnahme ein Problem gelöst oder nur räumlich verschoben? Die Diskussion rund um den Vorstoss von Stadtparlamentarier Erwin Böhi wird kontrovers geführt. Der SVP-Kantonsrat fordert, dass der Bahnhofhofplatz und gar das gesamte Bahnhofsareal alkoholfrei wird. Damit will er jene Personen vom Bahnhof vertreiben, sie sich jeweils in Gruppen treffen, Bier trinken, teilweise laut sind, Verschmutzungen verursachen und bei anderen Benutzern des Bahnhofsplatzes ein mulmiges Gefühl hinterlassen.

Böhis Vorstoss löst ein grosses Echo aus. Gegenstimmen wurden laut und diverse Medien – auch von nationalem Format – haben das Thema aufgegriffen. Und was meinen die Leser von hallowil.ch? Auch hier gibt es zwei Lager. Gut 200 Personen haben seit Montagabend an der Umfrage zu diesem Thema teilgenommen. Genau 60 Prozent sagen: Ja, es braucht ein Alkoholverbot. Der Rest ist gegen diese Massnahme.

Als nächstes ist der Wiler Stadtrat am Zug. Er wird die Anfrage Böhis beantworten und damit aufzeigen, ob er für ein alkoholfreies Bahnhofareal ist. Bei einem Ja, müsste das städtische Polizeireglement mit einem entsprechenden Artikel ergänzt werden.

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So hat hallowil.ch am 22.7. berichtet:

Fühlen Sie sich noch sicher auf dem Wiler Bahnhofplatz? Das hat hallowil.ch vergangenen Monat seine Leser gefragt, nachdem es anfangs Juni dort zu einer Massenschlägerei gekommen war und sechs Personen festgenommen wurden. Bei der Umfrage, an welcher rund 350 Personen teilgenommen hatten, antwortete fast die Hälfte der Abstimmenden, sich nicht mehr sicher zu fühlen. Ein klares Zeichen.

Deutliche Worte findet SVP-Stadtparlamentarier Erwin Böhi. Er bezeichnet die Situation am Bahnhof als «Katastrophe» sowie «untragbar». Ein Aspekt ist die Verschmutzung. Laut Böhi würden sich selbst Mitarbeiter des SBB-Reinigungsdiensts wiederholt erstaunt zeigen über den Grad der Verunreinigung. Besonders schlimm sei es gegen Ende der Woche. «Neben Essensresten, Abfällen, Glasscherben und Bierdosen müssen sie oft auch Erbrochenes und Exkremente entfernen», sagt Böhi.

Der Ruf leidet

Doch nicht nur das. «Verschiedene Gruppierungen bevorzugen den Bahnhofplatz für ihre nächtlichen Zusammenkünfte. Darunter auch solche, die übermässig Alkohol konsumieren. Die Folgen sind Streitereien, die gelegentlich auch zu Schlägereien ausarten», sagt Böhi. Er fordert nun unmissverständlich in einem politischen Vorstoss, dass das gesamte Bahnhofareal alkoholfrei wird. In einer Anfrage will er deshalb vom Stadtrat wissen, ob dieser bereit ist, das städtische Polizeireglement mit einem Artikel zu ergänzen, der den Alkoholkonsum auf dem Bahnhofareal im Allgemeinen und auf dem Bahnhofplatz im Besonderen verbietet.

Für Böhi besteht das Problem nicht nur abends. Er sagt: «Auf den Sitzbänken bei den Bushaltstellen treffen sich Personen und betrinken sich. Sie besetzen nicht nur die für die Busspassagiere vorgesehenen Sitzgelegenheiten, sondern sie tragen mit ihrem oft lärmigen Verhalten dazu bei, bei den Besuchern der Stadt den negativen Ruf Wils im Bereich der öffentlichen Ordnung zu festigen.» Die rechtliche Handhabe für ein alkoholfreies Bahnhofs-Areal wäre laut dem SVP-Stadtparlamentarier gegeben. Es brauche nun den politischen Willen, um dies umzusetzen.

Im Video: Erwin Böhi begründet das Alkohol-Verbot:

 

«Es braucht mehr Ordnung auf dem Bahnhofplatz», sagt SVP-Stadtparlamentarier Erwin Böhi im hallowil.ch-Interview.

Und was ist Ihre Meinung? Würden Sie einen alkoholfreien Bahnhofplatz begrüssen?