Mit ansehnlich grosser Wahrscheinlichkeit ist der SP-Stadtrat Dario Sulzer ab dem 1. Januar Polizeichef der Stadt Wil. Dann nämlich, wenn er am 29. November nicht zum Stadtpräsidenten ernannt, aber als Stadtrat im Amt bestätigt wird. Die Chancen stehen gut, dass dies so eintritt. Wegen einer Umstrukturierung der Departemente wird der Bereich «Sicherheit» ins vom Sulzer betreute Departement «Soziales, Jungen und Alter» integriert.

Unter diesem Gesichtspunkt interessiert besonders, was der SP-Stadtrat zur Äusserung des frisch gewählten Juso-Stadtparlamentariers Timo Räbsamen zu sagen hat. Dieser bezeichnete alle Polizisten als Schweine, als er im Facebook das Kürzel «ACAB» (steht für All Cops Are Bastards) setzte. Dies löste vor allem im rechten Lager eine Welle der Entrüstung aus. Die Wiler SVP forderte, dass sich die SP und deren Stadtrat Dario Sulzer von den Äusserungen distanzieren. Während die SP vergangenen Woche ein Statement abgab und die Äusserungen indirekt verurteilte, hat Dario Sulzer bisher geschwiegen und auf seine Ferien-Abwesenheit verwiesen. hallowil.ch hat nach dessen Rückkehr nachgefragt und am Montag eine schriftliche Antwort erhalten. «Ich verweise auf die Stellungnahme der SP Wil, welche mit mir abgesprochen ist. Ich teile den Inhalt. Eine weitere Kommunikation erübrigt sich», so Sulzer. Was stand in dieser Stellungnahme? Die Wiler Sozialdemokraten hatten verlauten lassen, dass sie menschenfreundliche, kreative und innovative Interventionen von Timo Räbsamen als Stadtparlamentarier erwarten. Ab dem Zeitpunkt des Amtsantritts am 1. Januar 2021 seien seine Äusserungen nicht mehr privat, sondern jene einer Person mit öffentlichem Amt. Einen intensiven Austausch werde es bereits zuvor geben.

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SP Wil meldet sich zu Wort (12.10.20)

Wie reagiert die Wiler SP auf den Facebook-Post von Timo Räbsamen? Dieser hatte im Zuge der Klimademonstration auf dem Berner Bundesplatz den Post «ACAB» - frei übersetzt stehend für «Alle Polizisten sind Schweine» - abgesetzt. Dies brachte dem frisch gewählten Juso-Stadtparlamentarier aus dem rechten Lager Rücktritts-Aufforderungen noch vor seiner ersten Stadtparlamentssitzung ein – und die Mutterpartei SP unter Druck. Die Wiler SVP hatte unmissverständlich gefordert, dass sich die SP von diesen Äusserungen Räbsamens distanziert (siehe Artikel unten).

Am Montagabend nimmt nun Daniel Schönenberger, Präsident der SP Wil, schriftlich Stellung – am ersten Tag nach seinen Ferien, wie er schreibt. Timo Räbsamen sei für die Juso ins Stadtparlament gewählt worden und seine Amtszeit beginne am 1. Januar 2021. «Ab jenem Zeitpunkt sind seine Äusserungen nicht mehr privat, sondern die einer Person mit öffentlichem Amt. Ein intensiver Austausch wird bereits vorher stattfinden», schreibt die SP. Und weiter: «Wir erwarten menschenfreundliche, kreative und innovative Interventionen von Timo Räbsamen als Stadtparlamentarier.» Denn Menschenwürde beginne im Kleinen und der Umgang miteinander habe auf Augenhöhe und Respekt zu erfolgen. Äusserungen, welche diesem Grundsatz widersprächen, würden nicht der Haltung der SP Wil entsprechen. Somit distanziert sich die Partei implizit von den Äusserungen Räbsamens, aber nicht explizit.

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SVP fordert von SP und Dario Sulzer eine Distanzierung (8.10.20)

Es sind nur vier Buchstaben, die es aber in sich haben: «ACAB», schrieb Juso- und SP-Mitglied Timo Räbsamen unter einen Facebook-Eintrag im Zuge der Räumung des Berner Bundesplatzes bei der Klima-Demonstration. Frei übersetzt heisst dies: «Alle Polizisten sind Schweine». Die Äusserung zieht immer weitere Kreise. Nachdem schon die J-SVP der Kantone St. Gallen und Thurgau den Rücktritt Räbsamens aus dem Stadtparlament gefordert haben (siehe unten), greift nun die SVP Wil einen anderen Aspekt auf. Sie bezeichnet die Äusserungen Räbsamens als «dümmlich» und als «seltsame Geisteshaltung gegenüber Andersdenkenden». Die Volkspartei stellt die Frage in den Raum, wie die SP als politische Partei auf die «Ausfälligkeiten ihres Mitglieds gegenüber der Polizei» reagiert.

Besonders in den Brennpunkt rückt SP-Stadtrat Dario Sulzer, der in Wil Stadtpräsident werden möchte und mit ansehnlich grosser Wahrscheinlichkeit per 1. Januar Polizeichef der Stadt Wil wird. Von der SVP wird er aufgefordert, sich eindeutig und von den Äusserungen Räbsamens zu distanzieren und sich mit der Polizei solidarisch zu erklären. Und wie reagiert Sulzer darauf? Der in dieser Woche ferienabwesende SP-Stadtrat war in den vergangenen Tagen für hallowil.ch wiederholt nicht erreichbar.

Post inside
Wie reagiert SP-Stadtrat Dario Sulzer auf die abschätzigen Äusserungen von Parteikollege Timo Räbsamen gegenüber der Polizei?

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Das sagt Timo Räbsamen zum zu seinem Post (6.10.20)

Die Wogen gehen hoch. Es geht um einen Facebook-Post von Timo Räbsamen im Rahmen der Klima-Demonstration auf dem Berner Bundesplatz vor rund zwei Wochen. Als der illegale Anlass durch die Polizei beendet wurde, setzte der Wiler Jungpolitiker die vier Buchstaben ACAB, was für «All Cops Are Bastards» steht. Dies wiederum veranlasste SP-Regierungsrat Fredy Fässler zu einem offenen Brief, in welchem er Räbsamen einen Gesinnungs- oder Parteiwechsel nahelegt.

Timo Räbsamen hatte vorerst geschwiegen. Nun nimmt er zu diesem Fall Stellung – und will nichts von einem Parteiwechsel wissen. «Ich bin Juso und doch aus Überzeugung auch Mitglied der SP. Meine SP ist eine Partei, die unterschiedliche Meinungen aushalten kann. Meine SP ist eine Partei des offenen Dialoges und des Miteinanders», hält der Juso-Politiker in einer schriftlichen Stellungnahme fest. Und weiter: «Die SP ist sicher nicht eine Partei, in der ein gestandener Politiker einen offenen Brief an einen Jungpolitiker schickt, ohne ihn zu benachrichtigen oder zuvor den Dialog zu suchen. Deswegen werde ich, wie es sich gehört, mit Fredy Fässler das Gespräch suchen und die Sache intern klären.»

So reagiert Fässler auf Räbsamens Kritik

Zu diesem Vorwurf nimmt dann wiederum Fässler gegenüber dem Portal «Die Ostschweiz» Stellung: «Ich habe meinen offenen Brief zeitgleich an verschiedene Parteiexponenten geschickt. Dies mit dem Ersuchen, die Mail an Timo Räbsamen weiterzuleiten, da ich nicht über seine Mailadresse verfügte. Das scheint dann aber nicht geschehen zu sein, was ich bedaure.»

Timo Räbsamen schliesst seine Stellungnahme mit seiner Sicht, wie er «ACAB» versteht: «Dieser Spruch ist historisch konnotiert und kritisiert nicht einzelne Polizisten als Personen, sondern ihre Rolle in der repressiven Institution der Polizei.»

«Das ist inakzeptabel»

Am Dienstagnachmittag kam dann die Forderung der beiden Ostschweizer Sektionen der Jungen SVP, Timo Räbsamen solle als Wiler Stadtparlamentarier zurücktreten. «Eine ganze Berufsgruppe derart zu verunglimpfen, ist inakzeptabel», sagt Jan Keller, Präsident der J-SVP Thurgau. «In unserem Land gelten rechtsstaatliche Prinzipien. Solch radikale Aussagen gegen eine staatliche Institution missachten jegliche Grundregeln unserer Diskussionskultur und sind insbesondere eines gewählten Politikers unwürdig», ergänzt Lukas Huber, Präsident der J-SVP St. Gallen.

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«ACAB»: Timo Räbsamen sorgt erneut für Wirbel (6.10.20)

Timo Räbsamen schafft es momentan im Halbwochen-Rhythmus in die Schlagzeilen. Ende September wurde er als erster Juso-Vertreter der Geschichte ins Wiler Stadtparlament gewählt. Schon kurze Zeit später machte ein älterer Instagram-Eintrag von ihm die Runde, bei welchem er schreibt: «Heute brennt die Weltwoche, morgen dann Roger Köppel.» Eine Morddrohung? Räbsamen sieht es als Satire.

Die Reaktionen waren heftig und bereits wurden Rücktrittsforderungen laut, noch bevor Räbsamen ein erstes Mal im Wiler Stadtparlament politisiert hat. Und nun die nächste Story, die sich im Zuge der illegalen Besetzung des Berner Bundesplatzes vor zwei Wochen zugetragen hat und vom Portal «Die Ostschweiz» publik gemacht wurde. Als die Polizei die Kundgebung auflöste, teilte Räbsamen – damals noch ausserparlamentarisch für die Juso aktiv – einen Beitrag von «Klimastreik Schweiz» und schrieb dazu: «Wir kämpfen weiter! Für den Ökosozialismus und btw: ACAB». Diese vier Buchstaben stehen für «All Cops Are Bastards», was sinngemäss übersetzt «Alle Polizisten sind Schweine» heisst.

Räbsamen schweigt vorerst

Das scheint nun selbst bei der St. Galler Regierung für Unmut zu sorgen. Insbesondere bei Fredy Fässler. Der SP-Regierungsrat ist Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen. Er wendet sich mit einem Brief, welcher «Die Ostschweiz» vorliegt, an Timo Räbsamen. Darin schreibt Fässler: «Du verunglimpfst damit eine ganze Berufsgruppe übelst und menschenverachtend. Auch in Bern haben die Polizisten nur ihren Job gemacht. Wenn du kritisieren willst, dann bitte die politisch Vorgesetzten.» Die SP setze sich für Menschenwürde, Menschenrechte und gegen jegliche Diskriminierung ein. Es folgt ein klarer Appell an Räbsamen: «Ich empfehle dir dringend, entweder deine Position oder die Parteizugehörigkeit zu verändern», schreibt Fässler weiter.

Dicke Post für Räbsamen. Gegenüber hallowil.ch gibt dieser an, dass der Brief direkt an «Die Ostschweiz» gegangen sei und er ihn nicht erhalten habe. Denkt der Wiler Jung-Politiker nun an einen Parteiwechsel? «Ich werde mich am Dienstag schriftlich dazu äussern», sagt Räbsamen.

Es ist ein heikles Thema, welches auch dem Wiler SP-Stadtrat Dario Sulzer auf dem Weg Richtung Stadtrats-Wiederwahl oder gar Stadtpräsidium ungelegen kommen dürfte. Wird Sulzer nicht Stadtpräsident, bleibt aber Stadtrat und behält sein Departement, so wird er ab dem 1. Januar 2021 Polizeichef Wils. Der Bereich «Sicherheit» wird wegen einer Umstrukturierung ins vom SP-Stadtrat betreute Departement «Soziales, Jugend und Alter» integriert.