Wie weit dürfen amtliche Kontrolleure gehen, welche Grenzen dürfen sie überschreiten? Dieser Frage wurde am Donnerstag nachgegangen am Kreisgericht Wil in Flawil. Buchstäblich. Und zwar ging es darum, ob sich zwei amtliche Tierschutzbeamte in Ausführung ihres Auftrags des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht haben oder eben nicht.

Was war geschehen? Im Januar 2019 haben sich die Männer auf den Weg gemacht, um eine Nachkontrolle durchzuführen. Die beiden Beamten sollen hier die Namen* Anton und Alois tragen, der Privatkläger wird Albert genannt. Anton und Alois sind also auf dem Weg zur Nachkontrolle, die auf Alberts Hof im Fürstenland durchgeführt werden soll. Bei einer vorgängigen Kontrolle sind zuvor Mängel in der Rindviehhaltung festgestellt worden, die Nachkontrolle findet unangemeldet statt. Das ist zulässig, mehr noch: «Wir haben den Landwirt bewusst nicht kontaktiert, wir wollten ihn nicht vorwarnen», sagt Anton während der Befragung aus. Das beste Beweismittel seien immer noch die Tiere und ihr Verhalten selbst. Doch dieses könne man auch verändern und die Tiere etwa so trainieren, dass sie sich bei einer angekündigten oder nur schon bei einer vermuteten Kontrolle anders verhielten.

Stall nicht betreten

Weder Anton noch Alois bestreiten die Vorwürfe in der Anklageschrift, nur gegen den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs wehren sie sich: Ja, es sei richtig, dass sie zum Wohnhaus gegangen seien und dort niemanden angetroffen hätten. Ja, es sei auch richtig, dass sie daraufhin über den Hof zum Stall gelaufen seien und sich dort bemerkbar gemacht hätten. Und ja, es sei ebenfalls richtig, dass sie den Stall auf dem Kiesweg umrundet hätten, nachdem sie keine Antwort bekommen hätten. Nur eins, das hätten sie nicht getan: Den Stall betreten. Das wird Alois im Schlusswort an den Rechtsvertreter von Albert gerichtet nochmal betonen: «Und eins noch, dass wir den Stall betreten haben, das streichen Sie sofort aus Ihren Zetteln. Eine Frechheit ist das, so etwas zu behaupten.»

Grenzüberschreitung?

Betreten haben sie allerdings die Betonplatte hinter dem Stall, auf der die beiden beanstandeten Kälberiglus standen. Geht es nach Privatkläger Albert und seinem Rechtsvertreter, so ist das Hausfriedensbruch. Denn: Die Betonplatte sei klar als vom Rest abgetrennter und abgesetzter «Werkplatz» zu erkennen, damit hätten die Beamten nicht nur eine sichtbare, sondern auch eine rechtliche Grenze überschritten und seien des Hausfriedensbruchs schuldig zu sprechen.

Geht es nach den beiden Angeklagten Anton und Alois, haben sie lediglich ihre Pflicht getan, denn: «Wer, wenn nicht wir, dürfen genau hinschauen?» Auf der Suche nach Albert habe man auf der einen Seite des Stalles die beiden Kälberiglus gesehen, vor einem seien Holzpaletten gelegen, so dass der Auslauf nicht gewährleistet gewesen sei. Zudem habe man vom Kiesweg aus nicht gesehen, ob sich ein oder zwei Kälber im Iglu befänden, «ob eins tot ist», führt Alois aus. Anton, dem die Leitung der Kontrolle obliegt, geht vor, betritt die Betonplatte, «aber ohne ein Tor zu öffnen oder einen Draht zu übersteigen», blickt in die Iglus und stellt fest: Lebensbedrohlich ist die Lage nicht, gut aber auch nicht. Er macht Fotos zur Beweissicherung, Alois hat den Platz inzwischen ebenfalls betreten. Ob der Platz von Dritten problemlos zugänglich sei, will der Einzelrichter von ihm wissen: «Jeder Vertreter würde dorthin laufen, wenn er jemanden sucht.» Geht es allerdings nach der Privatklage, so käme kein Aussenstehender auf die Idee, diesen Ort aufzusuchen.

Freispruch und Entschädigung

Die Verhandlung wird noch am Vormittag beendet und das Gericht zieht sich zur Urteilsberatung zurück. Nach einer rund 45-minütigen Beratung verkündet die Gerichtsschreiberin das Urteil in beiden Fällen: Freispruch vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs für beide Männer. Zudem haben sie Anspruch auf eine Entschädigung. Der Richter gibt den Parteien einige Überlegungen zum Urteil mit auf den Weg, bevor sie entlassen werden: Es sei Aufgabe der Beamten festzustellen, ob etwas lebensbedrohlich sei. Dies müsse denn auch identifiziert werden können. In diesem Fall hält es der Richter für verhältnismässig, dass Anton und Alois den Betonplatz betreten, die Iglus überprüft und fotografiert haben: «Dokumentieren und festhalten ist die Aufgabe von Kontrolleuren – und das haben sie getan.»

* Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes wurden die Namen sämtlicher Beteiligten verändert. Die richtigen Namen sind der Redaktion bekannt.

____________________________________________________________________________________________________________________________

So hat hallowil.ch die Verhandlung angekündigt (27.10.21)

Morgen am Gericht: Tierschutzbeamte wegen Hausfriedensbruch angeklagt

Zwei St. Galler Tierschutzbeamte sollen während einer Kontrolltour im Jahr 2019 Hausfriedensbruch begangen haben. Deshalb müssen sie sich morgen vor dem Kreisgericht Wil in Flawil dem Richter stellen.

Im Januar 2019 sind zwei St. Galler Tierschutzbeamte auf Kontrolltour, auch im Fürstenland. Man wollte auf einem Hof eine Nachkontrolle durchführen, denn bei der ersten Kontrolle seien Mängel in der Rindviehhaltung festgestellt worden. Die Tierschutzbeamten seien nun also zum Wohnhaus gegangen. Gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft hätten sie dort festgestellt, dass der Gesuchte «sich nicht darin aufhielt». In der Anklageschrift heisst es weiter: «Dementsprechend begaben sie sich zu den Stallungen und machten sich dort bemerkbar.» Erneut sei der gesuchte Hofbesitzer nicht aufzufinden gewesen. Die Beamten seien anschliessend um den Stall gelaufen und hätten dabei zwei Kälberiglus festgestellt, «die nicht vorschriftsgemäss unterhalten wurden.» Dazu hätten die beiden einen Inspektionsbericht verfasst. Anschliessend hätten die beiden eine Tierschutzkontrolle vorgenommen, «wofür sie den beim Stall zugehörigen Platz betraten». Mit diesem Betreten hätten sich die beiden des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht, weil sie «wissentlich und willentlich gegen den Willen des Berechtigten» in den umfriedeten Platz eingedrungen seien, dies sei unrechtmässig.

So sieht jedenfalls die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt, denn noch gilt die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwaltschaft fordert für die beiden St. Galler Tierschutzbeamten eine Geldstrafe von fünf Tagessätzen à 200 Franken resp. fünf Tagessätze à 150 Franken.

hallowil.ch wird über die Verhandlung und ein allfälliges Urteil des Kreisgerichts Wil berichten.