Im vergangenen Sommer hat der Kantonsrat ein neues Publikationsgesetz verabschiedet. Dieses ermöglicht es nun, dass amtliche Publikationen der Gemeinde rechtsverbindlich im Internet zu veröffentlicht werden können. Der jeweilige Gemeinderat kann die Publikationsplattform des Kantons, eine oder mehrere Zeitungen oder ein Mitteilungsblatt, das allen Haushalten zugestellt wird, als amtliches Publikationsorgan nutzen.

Der Zuzwiler Gemeinderat hat über das neue Publikationsgesetz beraten und entschieden, die Publikationsplattform zusätzlich ab 1. Juni als amtliches Publikationsorgan der Gemeinde zu bestimmen. Ergänzend zur rechtsverbindlichen elektronischen Publikation werden die amtlichen Publikationen der Gemeinde jedoch weiterhin im „Zuzwil aktuell“ veröffentlicht. Das Mitteilungsblatt bleibt also erhalten, verliert aber seine Rechtskraft. Gemeindeordnung, Reglemente, Vereinbarungen und dergleichen werden ab dem 1. Juni auf der Publikationsplattform des Kantons St. Gallen rechtsverbindlich veröffentlicht.

Keine Doppel-Lösung in Wil

Dieses Thema hat vor allem in der Stadt Wil hohe Wellen geschlagen. Nachdem die amtlichen Mitteilungen seit vielen Jahren in der Printpresse „Wiler Zeitung“ und „Wiler Nachrichten“ publiziert werden, endet diese Zusammenarbeit diesen Sommer. Die Stadt hat entscheiden, die neue Publikations-Plattform des Kantons zu benutzen. Zudem kann man sich die amtlichen Informationen auf Wunsch in gedruckter Form zusenden lassen. (gk/sdu)