Der Thurgauer Regierungsrat lehnt die Mehrheit der vom Bund vorgeschlagenen Massnahmen für eine Impf-Offensive ab. Eine nationale Impfwoche kann er sich vorstellen, Beratungsgutscheine hingegen würden falsche Anreize setzen. Zudem beantragt der Thurgauer Regierungsrat, die Impfquote um die Angabe der Anzahl genesener Personen zu ergänzen und auch die nicht-impfbaren unterzwölfjährigen Personen aus der Berechnung der Impfquote auszunehmen. Seine Position hat die Regierung mit den anderen Ostschweizer Kantonen abgesprochen.

Der Bund hat eine Impf-Offensive erarbeitet, die er mit den Kantonen umsetzen will und ihnen zur Stellungnahme unterbreitet hat. Sie beruht auf vier Pfeilern: nationale Impfwoche, mobile Beratungs- und Impfstellen, individuelle Information und Beratungsgutscheine. Im Grundsatz teilt der Regierungsrat des Kantons Thurgau wie die anderen Ostschweizer Kantone die Haltung des Bundesrates, dass eine hohe Impfquote der Weg zurück in die Normalität ist. Der Regierungsrat unterstützt daher auch das Vorhaben einer nationalen Impfwoche. «Zu prüfen wäre zudem die Idee, betriebsspezifische Impfwochen zu unterstützen. Während der nationalen Impfwoche könnte zum Beispiel in jedem Bezirk eine Walk-in-Möglichkeit geschaffen werden», schreibt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort ans Eidgenössische Departement des Innern.

Die weiteren Massnahmen, insbesondere die Beratungsgutscheine, erachtet der Regierungsrat jedoch als nicht opportun und lehnt sie entschieden ab. Der individuelle Entscheid, sich impfen zu lassen, soll weiterhin persönlich getroffen werden können. Die Schaffung von Gutscheinen sei ein Hohn, wenn damit die Impfzögerer zu monetärer Belohnung Dritter führen würden. Die Anreize würden dahingehend falsch gesetzt, dass kritische Personen möglichst lange warten sollten, weil der Staat dereinst eine Belohnung für solidarisches Handeln ausrichten werde. Vielmehr sollte der Bundesrat aus Sicht des Regierungsrats darum besorgt sein, dass impfende Leistungserbringer (Ärztinnen und Ärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker) kostendeckende Tarife haben, die einen echten Anreiz bieten.

Ausserdem fordert der Regierungsrat, dass die Schweiz eine aussagekräftige und international vergleichbare Impfquote berechnet und kommuniziert. Er beantragt daher, die Impfquote um die Angabe der Anzahl genesener Personen zu ergänzen und die nicht-impfbaren unterzwölfjährigen Personen aus der Berechnung auszunehmen. Auf dieser Basis soll der Bund eine Zielimpfquote festlegen, die automatisch zur Aufhebung aller Massnahmen führt. «Das würde der Bevölkerung eine Perspektive geben und eine Motivation, die Zielimpfquote zu erreichen», schreibt der Regierungsrat.

Verlängerung des Notrechts soll befristet werden

Die vorgeschlagene Verlängerung verschiedener Bestimmungen im Covid-19-Gesetz und im Epidemiengesetz begrüsst der Regierungsrat im Grundsatz. Allerdings weist er in seiner Vernehmlassungsantwort darauf hin, dass es sich um Notrecht handelt. So liege die oberste Gewalt im Bund nicht mehr bei Volk und Ständen, sondern aufgrund einer Notlage und zugunsten der Handlungsfähigkeit der Schweiz ausnahmsweise und zeitlich befristet beim Bundesrat. Aufgrund der aktuellen und kommenden Lage, namentlich einer ausreichenden Impfquote oder möglicher Medikamente gegen Covid-19, erscheint dem Regierungsrat die vorgeschlagene Verlängerung bis Ende 2022 staatsrechtlich grenzwertig. Zudem sei das Parlament handlungsfähig. Ebenso sei nicht ersichtlich, worin die Notlage bestehe, die den Grund dafür darstelle, dass die Macht von Volk und Ständen auf den Bundesrat übertragen werden müsse. Der Regierungsrat regt daher an, die Verlängerung bis Ende März 2022 zu befristen. Dies biete genug Zeit, um das Parlament an zwei ordentlichen Sessionen einzubeziehen und eine gesetzliche Grundlage auf dem ordentlichen Weg aufzugleisen.

________________________________________________________________________________________________

Kanton St. Gallen: Ja zur Impfwoche, Nein zum 50-Franken-Gutschein

Im Grundsatz unterstützt der Kanton St.Gallen wie auch die anderen Ostschweizer Kantone die Einschätzung des Bundesrates, dass die Impfkampagne mit hohem Engagement weiterverfolgt werden muss. Das gemeinsame Ziel ist, die Impfrate weiter zu erhöhen. Die Regierung unterstützt daher in Ergänzung zu den kantonalen Massnahmen auch das Vorhaben einer nationalen Impfwoche.

Die weiteren Massnahmen, insbesondere die Beratungsgutscheine, erachtet die Regierung jedoch weder als zielführend noch praktikabel und lehnt sie klar ab. Der Impfentscheid sollte nicht durch zusätzlichen Druck oder aufgrund von monetären Anreizen, sondern aufgrund von gesellschaftlichen und gesundheitlichen Überlegungen gefällt werden. Bereits heute stehen in verschiedener Hinsicht Informationsangebote für die Bevölkerung zur Verfügung. Zudem setzt der Kanton St.Gallen schon derzeit mobile Impfeinheiten ein.

Kosten der Ärzteschaft adäquat vergüten

Aus Sicht der Regierung des Kantons St.Gallen könnten weitere Massnahmen einen Beitrag zu einer Erhöhung der Impfquote leisten. Namentlich ist für die Regierung nicht nachvollziehbar, weshalb die Ärzteschaft (mit 16.50 Franken) und die Apotheken (mit 24.50 Franken) unterschiedlich für die Impfung vergütet werden. Im Kanton St.Gallen haben zahlreiche Ärztinnen und Ärzte bei einer Finanzierung von 14.50 Franken je Impfung aufgrund der fehlenden Kostendeckung ihre Impftätigkeit eingestellt. Gerade in ländlichen Regionen wäre die Arztpraxis jedoch eine wichtige und niederschwellige Anlaufstelle. Die Regierung des Kantons St.Gallen erachtet es daher als angezeigt, dass die Abgeltung der Ärzteschaft für die Impfung überprüft und angepasst wird.

Bundesrat soll handlungsfähig bleiben

Angesichts der unsicheren weiteren Entwicklung sieht der Bundesrat zudem vor, dem eidgenössischen Parlament die Verlängerung von einzelnen Bestimmungen des eidgenössischen Covid-19-Gesetzes zu beantragen. Mit dieser Verlängerung möchte der Bundesrat sicherstellen, dass er im Fall einer anhaltenden Krise auch nächstes Jahr über die nötigen Instrumente verfügt, um die Krise und ihre Folgen insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Arbeitnehmerschutz, Sport und Kultur zu bekämpfen.

Die Regierung des Kantons St.Gallen kann diese Überlegungen im Wesentlichen nachvollziehen und stimmt dem Instrument der Verlängerung von Bestimmungen im Covid-19-Gesetz zu. Die Verlängerung in nachfolgenden Bereichen lehnt sie jedoch ab:

– Test- und Contact-Tracing-System: Die aktuelle Immunisierung der Bevölkerung durch Impfung und Erkrankung erlaubt die Fortführung des Übergangs in die Normalisierungsphase. Deshalb sollte der Entscheid über die Fortführung des Contact Tracings sowie dessen Ausmass vollumfänglich in der Kompetenz der Kantone liegen. Ressourcenintensive Meldevorgänge an den Bund müssen hierbei auf das Minimum reduziert werden.

– Massnahmen im Bereich des Arbeitnehmerschutzes: Seitdem sich alle Impfwilligen zeitnah impfen konnten oder können, ist die Aufrechterhaltung von besonderen Schutzmassnahmen für vulnerable Gruppen am Arbeitsplatz nur noch in wenigen Fällen notwendig. Es handelt sich um Personen, die trotz Impfung keinen guten Schutz aufbauen oder sich nicht impfen lassen können. Abgesehen von diesen wenigen gut bekannten Personen müssen Massnahmen im Rahmen des regulären Arbeitnehmerschutzes wieder in den Vordergrund treten.

– Proximity-Tracing-System: Es konnte in über einem Jahr Betrieb nicht schlüssig dargelegt werden, dass der Verlauf der Pandemie durch das Proximity-Tracing- System beeinflusst wird. In Anbetracht der hohen Kosten ist es unter diesen Umständen nicht sachgerecht, dieses System weiterzuführen.

Zudem soll für folgende Bereiche eine Verlängerung nur bis zum 30. Juni 2022 anstatt bis zum 31. Dezember 2022 ins Auge gefasst werden:

– Massnahmen im Kulturbereich: Im Sinn einer Gleichbehandlung sämtlicher Branchen befürwortet die Regierung nur eine Verlängerung der Massnahmen im Kulturbereich bis zum 30. Juni 2022 und nicht wie vom Bund vorgeschlagen bis zum 31. Dezember 2022.

– Massnahmen zur Entschädigung des Erwerbsausfalls: Es ist im positiven Fall damit zu rechnen, dass bis Mitte 2022 der grösste Teil der Schweizer Bevölkerung geimpft oder genesen ist. Aus diesem Grund und im Sinne einer Gleichbehandlung der verschiedenen Branchen (Sport, Veranstaltungen, Kultur usw.) sollen auch diese Massnahmen nur bis zum 30. Juni 2022 gelten.