Im St. Galler Kantonsrat haben in der Februar-Session 2021 drei Stimmen zur Abschaffung der Perimeterpflicht gefehlt. Sie besagt, dass sich Privatpersonen, durch deren Land ein Bach fliesst, finanziell an Sanierungen dieser Gewässer beteiligen müssen. Das neue Wasserbaugesetz schwächt die Pflicht insofern ab, als den Gemeinden zwar noch erlaubt wird, an Gemeindegewässern weiterhin Perimeter festzulegen, sie werden aber nicht mehr dazu verpflichtet. Der Gemeinderat Kirchberg hat aber beschlossen, grundsätzlich und damit auch beim Projekt «Ausbau Bachtobelbach/ Talbach» in Gähwil und an den zahlreichen künftigen Sanierungen in Kirchberg und Bazenheid an der Perimeterpflicht festzuhalten. Die «Kann-Formulierung» im Gesetz hält somit die Debatte am Laufen und könnte zu weiteren Verzögerungen bei Sanierungsprojekten führen.

Hoffnung vorläufig zerschlagen

Bei den Anstössern am Gähwiler Sanierungsprojekt hatte man die Hoffnung zuerst auf die Gesetzesrevision im Kantonsrat gesetzt. Als die Abschaffung der Perimeterpflicht Schiffbruch erlitten hatte, zeigte sich mit dem erfolgreichen Rekurs ein neuer Hoffnungsschimmer. Das Baudepartement des Kantons St. Gallen hatte in seinem Entscheid auf verschiedene Formfehler hingewiesen und verlangt, dass für das fertige Projekt die in der Rechtsprechung geforderte Mitwirkungspflicht für alle Einwohnenden nachträglich durchgeführt werde. Gemeindepräsident Roman Habrik hat sich im Namen des Gemeinderates für die Formfehler entschuldigt. Auf Perimeter-Beiträge soll aber trotzdem auch beim überarbeiteten Projekt nicht verzichtet werden. Der Gemeinderat begründet seinen Entscheid mit der Gleichbehandlung der Grundeigentümer im Vergleich zu früheren Projekten.

Auf nächsten Mittwoch, 25. August, lädt die Kommission Wasserbau die vom Projekt direkt betroffenen Grundeigentümer nochmals zu einer Konsultationsveranstaltung ein.

Wer ist schuld am Klimawandel?

«Wir möchten ohne Streit zu einem befriedigenden Resultat kommen», sagt Robert Brem als Vertreter des Bürgerkomitees. Man werde nochmals aufzuzeigen versuchen, dass die ins Feld geführte Gleichbehandlung gar keine sei. Und dass es auch unfair sei, Anstösser an Gewässern für eine Entwicklung zu bestrafen, welche nicht durch sie, sondern durch die Gesellschaft im gesamten verursacht worden sei. Als Vergleich zieht Brem die der Klimaerwärmung zugeschriebene verheerende Unwetterkatastrophe im nördlichen Nachbarland heran: « Es würde wohl niemandem einfallen, die Betroffenen an den Sanierungs- und Wiederherstellungsmassnahmen finanziell zu beteiligen.» Auf die Gähwiler Sanierungen bezogen stellt er fest: «Vor rund 30 Jahren haben diverse Anstösser ihre Beiträge an die damals als notwendig erachteten Massnahmen geleistet.» Wenn nun durch den Klimawandel und die Bödenversiegelung die Hochwassergefahr gestiegen sei, könnten dafür nicht die Anstösser verantwortlich gemacht werden. Sie stünden dem Sanierungsprojekt positiv gegenüber. Zu finanzieren sei es aber durch die Allgemeinheit.


Komplizierter Mitwirkungsprozess

Nachdem ihr Rekurs Ende letzten Jahres vom Baudepartement gutgeheissen worden sei, sei der zuständige Gemeinderat Josef Meier zu einem Augenschein und einem Gespräch nach Gähwil gekommen, blickt Robert Brem zurück. Dann sei aber lange nichts passiert. Das Komitee sei deshalb im Mai mit Fragen an den Gemeinderat gelangt. Die Antworten hätten aber gezeigt, dass der Gemeinderat nicht von seinem Standpunkt abzurücken bereit sei. Insbesondere beharre er darauf, dass durch den Erlass der Baulinien ein Sondervorteil entstehe, der abgegolten werden müsse. Zum einen sei dieser Sondervorteil in den meisten Fällen realitätsfern. Zudem herrsche in der Gemeinde Kirchberg bei ihren vielen Projekten diesbezüglich absolut keine Gleichbehandlung. Und die geforderte Mitwirkung werde insofern erschwert, als Vorschläge zuerst durch einen Experten zu prüfen seien. Bei Akzeptanz hätten sie den Weg über die Kommission zum Gemeinderat zu absolvieren.

Wie weiter?

Perimeter-Beiträge wollte man in Kirchberg schon einmal mit einer Volksmotion abschaffen. Damals wurde sie mit der Begründung abgewiesen, rechtswidrig zu sein. Jetzt haben sich die rechtlichen Voraussetzungen geändert. Gemeinden müssen nicht mehr, sie können Perimeter-Beiträge einziehen. Das gibt dem Bürgerkomitee Handlungsspielraum.