Seit langem hatte kein Geschäft im Vorfeld einer Parlamentssitzung so viel zu reden und zu schreiben gegeben wie die Einbürgerung von Bekim Alimi. Während seine Familie problemlos eingebürgert worden ist, war gegen das Gesuch des Imams der Wiler Moschee eine Einsprache erfolgt. Der Einsprecher warf ihm Kontakte zu radikalen und antisemitischen Imamen vor und bezichtigte ihn, Akteur der Muslimbrüder zu sein. Im Parlament wurde zwar nochmals diskutiert, doch die Meinungen waren gemacht. 26 Ratsmitglieder stimmten der Einbürgerung zu, 10 lehnten sie ab, eines enthielt sich der Stimme. Über die Einbürgerung wird der Regierungsrat definitiv entscheiden.Parlamentspräsident Luc Kauf gab einleitend die beschränkten rechtlichen Möglichkeiten des Parlaments bezüglich des Einbürgerungsentscheids bekannt. Dem Parlament werde kein vertiefter Einblick in das gesamte Einbürgerungsverfahren gewährt. Als einziges Dokument stehe das Gutachten des Einbürgerungsrates zur Verfügung. Dieses beschränke sich auf die Stellungnahme zu der vom Einsprecher angeführten Kritik gegenüber Bekim Alimi. Weder der Gesuchsteller, noch der Einsprecher dürfen zu einer persönlichen Anhörung vorgeladen werden. Im Vorfeld der Parlamentssitzung habe sich das Präsidium mit 9:1 Stimmen gegen die Einsetzung einer vorberatenden Kommission und mit 8:1 Stimmen gegen eine Verschiebung des Geschäfts ausgesprochen.

Langwieriges Aufnahmeverfahren
Stadtrat Dario Sulzer zeigte sich erstaunt über die im Vorfeld hoch emotional geführte Debatte und das ausserordentliche mediale Interesse. Dies deshalb, weil das Einbürgerungsverfahren gesetzlich klar geregelt sei. Auch müsse es von Seiten der Behörden frei von Emotionen erfolgen. Dass es für Antragsteller eine emotionale Angelegenheit sei, verstehe sich ebenso. Die Hürden für eine Einbürgerung seien hoch. Im langen und teuren Verfahren müsse viel Persönliches offengelegt werden. Bekim Alimi habe das Aufnahmegesuch für sich, seine Ehefrau und die beiden Kinder bereits im Juni 2015 gestellt.

Während die Frau und die Kinder nach dem ordentlichen Verfahren aufgenommen worden seien, sei gegen den Gesuchsteller Bekim Alimi die erste Einsprache seit dem Inkrafttreten des neuen Einbürgerungsgesetzes erfolgt. Der Einbürgerungsrat habe darauf weitere Abklärungen getroffen und Auskünfte eingeholt. In der Folge habe der Einbürgerungsrat beschlossen, Bekim Alimi das Bürgerrecht zu erteilen.

Vor drei Wochen, mehr als zwei Jahre nachdem das Gesuch gestellt worden sei, habe ein Mitglied des Stadtparlaments mit öffentlichen Fragen an Bekim Alimi eine fragwürdige Debatte ausgelöst. Dario Sulzer hielt dazu fest: «Die Anfeindungen gegenüber Bekim Alimi sind fehl am Platz. Der Gesuchsteller erfüllt die Voraussetzungen für eine Einbürgerung klar.»

Stellungnahme der Parteien
Alle im Parlament vertretenen Parteien gaben eine Fraktionserklärung ab. Mario Breu, FDP, kritisierte, dass anstelle einer Diskussion auf gesetzlicher Grundlage eine Islam-Debatte geführt worden sei. Rechtsgleichheit, Schutz vor Willkür sowie Glaubens- und Gewissensfreiheit müssten als hohe Güter beachtet werden.

Silvia Ammann stellte im Namen der SP fest, dass keine seriösen Fakten gegen eine Einbürgerung von Bekim Alimi vorgebracht worden seien. Christof Gehrig, CVP, zeigte sich erleichtert, wenn mit dem Ja zur Einbürgerung auch ein Schlusspunkt hinter die teils unsachliche und gehässige Auseinandersetzung in den Medien gesetzt werde. Eva Noger signalisierte im Namen der Grünen/prowil Zustimmung zur Einbürgerung.

Benjamin Büsser setzte im Namen der SVP-Fraktion den erwarteten Kontrapunkt. Für seine Fraktion reichten die drei A-4-Seiten des Gutachtens nicht aus, um eine saubere Entscheidung treffen zu können. Abschliessend sprach Jigme Shitsetsang, einst selber Gesuchsteller, und warb um Verständnis für Menschen in dieser Situation.

Baureglement zügig überarbeiten
Benjamin Büsser lud mit einer Motion den Stadtrat ein, die Überarbeitung des Baureglements und des Zonenplans noch in diesem Jahr zu starten. Dem Parlament sei bis spätestens Dezember 2022 Bericht und Antrag für eine Revision auf der Grundlage des neuen kantonalen Planungs- und Baugesetzes zu unterbreiten. Nach einem Gespräch mit dem zuständigen Stadtrat Daniel Stutz verlängerte er in seinem Vorstoss die Frist für die Revision um zwei Jahre. Die so angepasste Motion wurde mit 31 zu 6 Stimmen erheblich erklärt.

Gegen freihändige Vergabe
Sebastian Koller, Junge Grüne, hatte dem Stadtrat eine Interpellation mit der Überschrift Submissionsbeschwerde der WEKO betreffend Nachhaltige Governance eingereicht und insgesamt elf Fragen gestellt. Die beantragte Dringlichkeitserklärung der Interpellation ist durch das Präsidium anlässlich seiner Sitzung vom 17. August 2016 abgelehnt worden. Im Zentrum der Interpellation stand die freihändige Vergabe eines Auftrags von 400'000 Franken. Sebastian Koller warf dem Stadtrat Eigenmächtigkeit und der GPK fragwürdige Unterstützung des Stadtrates vor.

Stadtpräsidentin Susanne Hartmann machte geltend, immer offen und transparent informiert zu haben. Obwohl sie erklärte, der Stadtrat werde aus dem WEKO-Urteil Schlüsse und Lehren ziehen, zeigte sich der Interpellant mit der Antwort des Stadtrates nicht zufrieden.

Wil-West auf guten Wegen
Benjamin Büsser, SVP, war mit der Antwort auf seine Interpellation bezüglich des Planungsstandes Wil-West und Agglomerationsprogramm 3 zufrieden. Seit der Eingabe der Fragen sind über das Vorhaben weitere Informationen erfolgt, die für den Interpellanten offensichtlich befriedigend waren.

«Quartierschulen und Integration»
Erwin Böhi, SVP, ist es ein Dorn im Auge, dass im islamischen Begegnungszentrum auch Sprachkurse durchgeführt werden, obwohl es in Wil dafür noch andere Räume gebe. In der Antwort des Stadtrates wurde die Offenheit der Glaubensgemeinschaft begrüsst.

Erwin Böhi zeigte sich aber mit der Antwort ganz und gar nicht zufrieden. Er kündigte an, das Thema in der Integrationskommission erneut zur Sprache zu bringen. Sprachkurse müssten an neutralen Orten (Quartierschulen) und nicht in Religionsgebäuden durchgeführt werden.

Wahlgeschäfte
Christof Kälin, SP, hat erstmals an einer Sitzung des Parlaments teilgenommen, und seine Wahl ist validiert worden. Als Nachfolger von Dora Luginbühl ist Christof Kälin als Mitglied der ständigen Werkkommission gewählt worden. Susanne Gähwiler löst Marianne Mettler in der ständigen Bau- und Verkehrskommission ab.

Neue Vorstösse
Folgende parlamentarische Vorstösse sind neu eingereicht worden:
• Interpellation von Marc Flückiger, FDP: Fragen zum Planungsstand der Unterflurbehälter in der Stadt Wil
• Interpellation von Erwin Böhi, SVP: Wird Wil vom nationalen Fernbusnetz abgehängt?
• Interpellation mit Antrag auf Dringlichkeit von Ursula Egli, SVP: Reglement über die Benutzung von Schul- und Sportanlagen durch Dritte – Vereinsfreundlich oder eher Unmut-Erzeuger?
• Interpellation von Benjamin Büsser, SVP: Arbeitsvergaben in der Stadt Wil

Ausserdem gab Parlamentspräsident Luc Kauf die Zusammensetzung der nichtständigen Kommission «Kündigung des Schulvertrags mit der Stiftung Schule St. Katharina» bekannt. Diese wird präsidiert von Benjamin Büsser, SVP. Mitglieder der Kommission sind Roland Bosshart, CVP, Christine Hasler CVP, Erwin Böhi, SVP, Adrian Bachmann, FDP, Guido Wick, GRÜNE prowil und Dora Luginbühl, SP.