Das Prozessrisiko war hoch, das der 35-jährige Ostschweizer letzte Woche in seiner Berufungsverhandlung vor dem St. Galler Kantonsgericht eingegangen war, denn: Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrer Anschlussberufung erneut einen Landesverweis für fünf Jahre.

Was war passiert?

Im Januar 2020 war er vom Kreisgericht Wil unter anderem wegen des Vorwurfs der Brandstiftung verurteilt worden. Im Januar 2018 soll der Mann an der Hubstrasse in Wil einen Balkon in Brand gesteckt haben. Dem Brand vorausgegangen war ein bereits lang andauernder Konflikt, wobei es auch um die Ex-Freundin des Beschuldigten und deren neue Liebesbeziehung zum Geschädigten ging. Das Kreisgericht hatte den Mann daraufhin zwar schuldig gesprochen, von einem Landesverweis hatte es aber abgesehen. Man war von einem Härtefall ausgegangen.

Gegen den Vorwurf der Brandstiftung hat der 35-Jährige nun Berufung eingelegt, die weiteren Vorwürfe bestritt er im Grossen und Ganzen nicht. So gab er etwa den Betäubungsmittelkonsum zu und dass er seine damalige Freundin am Hals gepackt und gegen die Wand gedrückt habe. Nur die Brandstiftung, die habe er nicht begangen und habe dafür auch einen neuen Beweis, den er dem St. Galler Kantonsgericht vorgelegt hatte: Ein Video, in dem der Geschädigte selbst zugibt, dass seine früheren Aussagen falsch gewesen seien. Dabei geht es insbesondere darum, wo er sich während des Brandanschlags aufgehalten haben will. Diesem neuen Beweis zum Trotz hat das St. Galler Kantonsgericht den Mann nun verurteilt, und zwar in mehreren Anklagepunkten: Er wird der Tätlichkeiten, der Brandstiftung, der mehrfachen Drohung sowie des Betäubungsmittelkonsums schuldig gesprochen. Dafür verhängt das Kantonsgericht eine Freiheitsstrafe von 23 Monaten, die mit einer Probezeit von drei Jahren aufgeschoben wird. Lässt er sich in diesen drei Jahren nichts zu Schulden kommen, so muss er die Strafe nicht absitzen. Das Kantonsgericht verurteilt ihn ausserdem zur Zahlung einer Busse von 500 Franken, zu Zahlungen an seine Ex-Freundin sowie den Geschädigten des Brandes und – eben – zu einem Landesverweis für fünf Jahre. Daneben hat er die Untersuchungs- und Gerichtskosten zu tragen.

Was ist eigentlich ein «Härtefall»?

Das Bundesgericht schreibt in einer Medienmitteilung vom 20.12.18, dass auf die Aussprache des bei «bestimmten Delikten obligatorischen Landesverweises» (wie beispielsweise bei einer Brandstiftung) verzichtet werden könne, wenn ein sogenannter Härtefall vorliege. Speziell zu würdigen sei dabei die «besondere Situation von Ausländern, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind». Im Gesetz seien die Kriterien allerdings nicht präzisiert, weswegen es gerechtfertigt sei, sich für die Anwendung der Härtefallklausel «allgemein an den Kriterien zu orientieren, die im Ausländerrecht für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in einem schwerwiegenden Härtefall gelten». Zu berücksichtigen seien demnach etwa Kriterien wie Integration, Familienverhältnisse, Finanzen, aber auch die Bildung, die bisherige Aufenthaltsdauer in der Schweiz sowie die Möglichkeiten der Wiedereingliederung im Herkunftsland. Im Fall des 35-jährigen Mannes aus dem Fürstenland hat das St. Galler Kantonsgericht nun trotz des Aufwachsens, der Ausbildung und seiner Familie in der Schweiz offenbar keinen Härtefall ausgemacht.

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So hat hallowil.ch bisher berichtet (16.7.21)

Es ist eine verworrene Geschichte, die am Donnerstag vor dem Kantonsgericht St. Gallen verhandelt wurde. Ein heute 35-jähriger Mann soll im Januar 2018 an der Hubstrasse in Wil einen Balkon in Brand gesteckt haben. Er habe «das Ventil der Gasflasche des Gasgrills geöffnet» sowie einen Stapel Zeitungen angezündet, wie es in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft heisst. Danach sei er auf gleichem Wege geflohen, wie er den Balkon im Hochparterre betreten hatte: über die Brüstung des Balkons. Dem Brand vorausgegangen war ein Konflikt, der bereits Monate angedauert hatte. Dabei ging es auch um die Ex-Freundin des Beschuldigten, deren neue Liebesbeziehung zu einem guten Freund des Beschuldigten und Geschädigtem des Brandes sowie um deren Eltern. Im Januar 2018 war zunächst unklar, ob es sich um Brandstiftung gehandelt hatte, allerdings war noch in der selben Nacht ein Verdächtiger in Untersuchungshaft gesetzt worden. Man hatte damals vermutet, dass der Streit zweier italienischer Staatsbürger eskaliert war. Einer dieser beiden Männer wurde im Januar 2020 in erster Instanz vom Kreisgericht Wil wegen Brandstiftung und Nötigung verurteilt, vom Vorwurf der Drohung wurde er freigesprochen. Ausserdem wurde er wegen des Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt, da er regelmässig Cannabis und gelegentlich Kokain konsumiert habe. Zudem sah das Kreisgericht vom Landesverweis ab, der ursprünglich von der Staatsanwaltschaft gefordert wurde. Das Gericht erkannte einen Härtefall.

Gegen den Vorwurf der Brandstiftung hat der 35-Jährige nun Berufung eingelegt, die weiteren Vorwürfe bestritt er im Grossen und Ganzen nicht. «Erfrischend ehrlich» seien seine Antworten, hält der Verteidiger denn auch fest. So gibt der Beschuldigte etwa den Betäubungsmittelkonsum zu und dass er seine damalige Freundin am Hals gepackt und gegen die Wand gedrückt habe. Nur die Brandstiftung, die habe er nicht begangen. Dafür habe er auch einen neuen Beweis, und zwar ein Video, in dem der Geschädigte selbst zugibt, dass seine früheren Aussagen falsch gewesen seien. Dabei geht es insbesondere darum, wo er sich während des Brandanschlags aufgehalten haben will. Vor dem Urteilsspruch des Kreisgericht behauptete er stets, in seiner Wohnung gewesen zu sein und den Beschuldigten gesehen zu haben. Im Video sagt er allerdings, er sei in einem Bistro gewesen. Der Beschuldigte hat dieses Video gemacht und dem Gericht zugestellt.

Erstaunlich offen

Seit 2016 führten der Beschuldigte und seine heutige Ex-Freundin eine Beziehung, im Sommer 2017 kam die gemeinsame Tochter zur Welt. Schon während der ersten Wochen und Monate habe es immer wieder Streitereien gegeben, die Eltern der Frau hätten sich auch immer mehr eingemischt. Mehr noch: Die Eltern hätten die erste gemeinsame Wohnung eingerichtet und sogar je einen Schlüssel dafür gehabt. «Meine eigene Mutter hatte keinen Schlüssel zur Wohnung», erzählt der Beschuldigte den Richtern. Mit dem Vater der damaligen Freundin sei es zudem immer wieder zu Reibereien gekommen. Den Rücken durchgestreckt sitzt er auf der Anklagebank und antwortet erstaunlich offen auf die Fragen des vorsitzenden Richters. Ja, er habe sie beschimpft, und zwar als «Nutte». Ja, er habe gewusst, dass damit «bei ihr ein Schalter umgelegt» würde. Und ja, er habe sie «verruckt» machen wollen. Dass das nicht besonders nett und intelligent gewesen sei, das sei ihm bewusst. Aber er sage halt solche Dinge, wenn er wütend sei. Auch damit, dass er sie und ihre Familie umbringen werde, habe er gedroht. Das sei etwas Dummes zwar, aber eben etwas, das ihm herausrutsche, wenn er wütend sei. «Das habe ich schon vielen Leuten an den Kopf geworfen und ich habe noch nie jemanden umgebracht!» Wegen dieser mehrfach geäusserten Drohung wurde er von der Staatsanwaltschaft denn auch wegen des Tatbestands der Drohung angeklagt.

Zwischen dem Paar soll es immer wieder zu Tätlichkeiten gekommen sein, so habe sie ihn auch geschlagen. Es wurde gar gegenseitig Anzeige gestellt, die aber wieder zurückgezogen wurden. Die Streitereien sind an einem Tag im September 2017 jedenfalls eskaliert: Nachdem sie sich gegenseitig beschimpft hätten, habe er sie eben provoziert. Daraufhin habe sie ihm mehrfach ins Gesicht geschlagen und auch auf seine Warnung hin nicht davon abgelassen. So habe er sie «am Hals gepackt» und gegen die Wand gedrückt. «Zwei, drei Sekunden» habe das gedauert, sagt er vor dem Berufungsgericht aus. In der Anklageschrift heisst es, er habe die Frau zwei Mal gewürgt, sie sei daraufhin ohnmächtig geworden und «in Angst und Schrecken» versetzt worden. Er wurde deshalb auch wegen Nötigung angezeigt. Nach diesem Vorfall hatte sich das Paar getrennt und sie war eine Beziehung mit dem späteren Geschädigten eingegangen. Da dieser einst ein guter Freund des Beschuldigten gewesen war, schien für die erste Instanz klar: Aus Wut legte dieser auf dem Balkon Feuer.

War er es? Urteil steht noch aus

Dass es sich beim Brand um Brandstiftung handelte, ist inzwischen unbestritten. So wurde der 35-Jährige denn auch erstinstanzlich vom Kreisgericht Wil dafür verurteilt. Und genau dagegen legt er Berufung ein, dem grossen Prozessrisiko zum Trotz. Die Staatsanwaltschaft hat nämlich eine sogenannte «Anschlussberufung» eingelegt und forderte ihrerseits, den von der ersten Instanz abgewiesenen Landesverweis doch auszusprechen. In seinem Fall läge kein Härtefall vor, obwohl der Mann in der Ostschweiz geboren und aufgewachsen ist. Er hat die obligatorischen Schuljahre im Fürstenland absolviert, eine Lehre abgebrochen, den KV-Abschluss dann an einer Wiler Schule doch noch erreicht und schliesslich in der Gegend gearbeitet. «Er hat sein Netz, sein Nest hier», betont denn auch der Verteidiger. So sei der Beschuldigte zwar mindestens einmal im Jahr in Italien in den Ferien und kenne dort auch viele Leute, allerdings sei seine Familie inklusive der kleinen Tochter in der Schweiz zu Hause, auch ist er inzwischen mit einer Schweizerin verheiratet. Eine Ausweisung wäre für ihn verheerend, sagt er. Ausser einer Grossmutter habe er keine Verwandten in Italien, zu denen er Kontakt habe. Auch die Bekannten seien nicht mehr als Bekannte: «Ich bin ein sozialer Mensch, quatsche mit allen.» Mehr als lockere Bekanntschaften seien das aber auch nicht. Dennoch halte er an seiner Berufung fest, denn mit der neuen Aussage des Geschädigten falle der Hauptbeweis für die Brandstiftung – dessen Aussage, er habe den Beschuldigten gesehen – weg. Er sei es nicht gewesen, betont er im Schlusswort nochmals.