Die Budget-Sitzung des Wiler Stadtparlament hatte es in sich. Gleich mehrfach wurde emotional diskutiert, ehe es nach über sechseinhalb Stunden abgesegnet war. Adrian Bachmann stellte im Namen der FDP-Fraktion vier Anträge, welche die Beträge in vier Kontengruppen pauschal um zehn Prozent kürzen sollten. Seiner Ansicht nach gibt es immer noch «viel Luft» im Budget. Dagegen wehrte sich unter anderen GPK-Präsident Luc Kauf, welcher die Anträge als Rasenmäher-Methode bezeichnete und die seriöse Arbeit der GPK betonte. Zwei der vier Anträge wurden angenommen, zwei verworfen.

Mark Zahner (SP) forderte eine Reallohnerhöhung von einem Prozent in Form eines für alle Angestellten gleich hohen Pro-Kopf-Sockelbeitrags. Das Personal warte bereits seit rund zehn Jahre darauf und habe diese verdient. Stadtpräsidentin Susanne Hartmann war der Meinung, dass die Löhne der Stadt Wil gerecht seien und viele Mitarbeitende von einer Reallohnerhöhung in Form eines ordentlichen Stufenanstiegs profitierten. Die Lohnerhöhung wurde schliesslich abgelehnt.

Stadtplanerin bekommt eine Vorgesetzten

Luc Kauf stellte im Namen der GPK den Antrag, den eingestellten Betrag für die Stelle eines Medienpädagogen zu streichen. Die Kommission sei der Meinung, dass dies nicht nötig sei. Der Leiter Bildung könne entsprechende Aufgaben übernehmen. Stadträtin Jutta Röösli betonte, dass der Betrag im Budget noch kein Ja zur neuen Stelle bedeute, sondern lediglich zulasse, dass das Parlament später darüber entscheiden könne. Die neuen Medien seien eine grosse Herausforderung für die Lehrpersonen. Der Streichungsantrag der GPK wurde dennoch knapp mit 19:17-Stimmen angenommen. Der Medienpädagoge ist somit vom Tisch.

Die Schaffung einer zusätzlichen Stelle in der Stadtplanung gab in der Budgetdebatte nicht zum ersten Mal zu reden. Das Parlament hatte diese erst vor einigen Monaten abgelehnt. Eva Noger (Grüne Prowil) stellte den Antrag, dass die Stelle gemäss damaligen Stadtratsantrag doch noch geschaffen werde. Für die Stadtentwicklung sei das zentral. Roman Rutz von der CVP-Fraktion sah den Handlungsbedarf ebenfalls gegeben. Er stellte jedoch den Antrag, eine neue Leitung Stadtplanung einzustellen. Ansonsten könnten die Probleme in der Stadtplanung nicht gelöst werden. Der CVP-Antrag wurde schliesslich gutgeheissen. Dieses Votum ist als Misstrauen gegen die bestehende Stadtplanerin, Beatrice Aeby, zu werten, da ihr nun ein Leiter oder eine Leiterin vor die Nase gesetzt wird.

Gare de Lion sorgte für Meinungsverschiedenheiten

Zur Diskussion Anlass gab ein Kredit von 150'000 Franken für die Projektierung der Sanierung des Kulturzentrums «Gare de Lion». CVP-Sprecher Christoph Hürsch kritisierte die Höhe des prognostizierten Baukredits von drei Millionen Franken und die wenigen Informationen. Michael Sarbach (Grüne prowil) bat darum, den Kredit zu sprechen, um die Planung an die Hand nehmen zu können. Der «Gare de Lion» sei eine Kulturstätte mit Ausstrahlung über die Deutschschweiz und die Landesgrenzen hinaus. Dies werde finanziell von der Stadt wenig wertgeschätzt. Schliesslich wurde der Kredit nicht gestrichen mit der Auflage, dass die Bau- und Verkehrskommission vorgängig das Vorgehen gutheissen könne.

Das Budget der Technischen Betriebe (TBW) weist einen Gewinn von 2,55 Millionen Franken aus. Das Parlament stimmte diesem einstimmig zu. Sowohl GPK-Präsident Luc Kauf als auch Stadtrat Daniel Meili, Vorsteher TBW, wiesen auf die gesunde Finanzlage der TBW und die zahlreichen Beiträge an den Klimaschutz hin. Gleichzeitig betonten verschiedene Redner, dass die entsprechenden Projekte immer wieder genau auf ihren Nutzen geprüft werden müssten. Nichtsdestotrotz stünden Herausforderungen an, welche die TBW in Zukunft zu lösen habe. (sk/sdu)

Was sonst noch gelaufen ist an der Budget-Debatte im Stadtparlament, gibt es unten im Liveticker aus der Tonhalle nachzlesen.

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Der Liveticker:

23.39 Uhr: So, das soll's gewesen sein von diesem Liveticker. Vielen Dank fürs Durchhalten - und gute Nacht. Bis bald auf hallowil.ch.

23.34 Uhr: Das Budget 2020 ist unter Dach und Fach, wenn nicht noch das fakultative Referendum ergriffen wird. Das Wort "Klimanotstand" sei heute 21 Mal gefallen, hat Parlamentspräsident Flückiger gezählt. Er zeigt sich zufrieden, dass diese Sitzung weniger lang gedauert hat als Budget-Debatte vor Jahresfrist unter Luc Kauf. Ganze 25 Minuten weniger lang hat sie gedauert, um genau zu sein.

23.32 Uhr: Der Steuerfuss wird bei 118 Prozent belassen, der Grundsteuersatz bei 0,6 Promille. Das wird fast einstimmig gutgeheissen vom Parlament.

23.31 Uhr: Jetzt die Abstimmung über die Schaffung einer Berufs-Beiständin: Die Stelle wird grossmehrheitlich angenommen.

23.24 Uhr: So, die Schlussabstimmung steht bevor. Vorher kommen wir nun aber auf diese zusätzliche Stelle in der Stadtplanung zurück. Es geht hier um einen Leiter oder eine Leiterin. Sie wissen schon. Das war vor ein paar Stunden. Der CVP-Antrag für die Schaffung einer Stelle zu maximal 181'000 Franken wird gutgeheissen. Stadtplanerin Beatrice Aeby bekommt also einen Chef oder eine Chefin.

23.20 Uhr: SP und Grüne fordern, das Geld für diese Stelle zu sprechen. Es gibt hier zwei Abstimmungen: Der SVP-Antrag wird recht deutlich verworfen. In der zweiten Abstimmung wird dem GPK-Antrag zugestimmt. Die Stelle wird also auf drei Jahre befristet.

23.12 Uhr: Nun ist der Rotstift bei einem Sozialarbeiter "Wirtschaftliche Hilfe". Diese 40-Prozent-Stelle soll laut GPK auf drei Jahre befristet werden. Die SVP legt noch einen obendrauf und fordert, den Budget-Posten u 40'600 Franken zu kürzen. Das kommt einer Streichung der Stelle gleich.

23.03 Uhr: Herzlich willkommen in der siebten Parlaments-Stunde. Zu fortgeschrittenen Zeit gibt es etwas für die Jungen. Das Thema ist nämlich Easy-Vote, die Wahlhilfe für 18- bis 24-Jährige. Ein Betrag dafür in der Höhe von 12'000 Franken soll auf drei Jahre beschränkt werden, wenn es nach der GPK geht. Dann soll eine Erfolgskontrolle erfolgen. Stadtrat Dario Sulzer unterstütz das Vorgehen. Dieses Vorhaben wird zum Beschluss gemacht.

22.57 Uhr: Weil es schon spät ist, setzen wir uns auf unserer virtuellen Budget-Reise auf ein Sitzbänkli. Denn diese sind als nächstes das Thema. Die GPK will einen Budget-Posten von 30'000 auf 20'000 Franken reduzieren, weil es aus der Sicht der Geschäftsprüfungskommission dafür kein externes Konzept braucht. Die SP stellt den Antrag, diese 10'000 Franken nicht zu streichen, sondern direkt in Bänkli zu investieren. Dieser Antrag bleibt aber chancenlos. Der GPK-Antrag auf Reduktion des Budgetpostens wird deutlich angenommen. "Somit haben wir Bänke ohne Konzept", sagt Parlamentspräsident Flückiger.

22.50 Uhr: Das SP-Lager wehrt sich gegen diese Streichung. "Die Feier wird wohl unter 10'000 Franken kosten. Wenn man den Betrag kürzt, könnte ich damit leben. Wenn man den Betrag ganz streicht, wäre das nicht gut", sagt Stadtrat Dario Sulzer. Arber Bullakaj (SP) stellt den Antrag, die Summe auf 10'000 zu reduzieren. Wird aber verworfen. Und dann die ultraknappe Abstimmung: Mit 18:17-Stimmen wird der Beitrag an die Feier aus dem Budget gekippt. Oha.

22.45 Uhr: Bei den Wiler Integrationsprojekten (Wip) waren wir heute noch nicht. Marcel Malgaroli (FDP) fordert, dass ein Betrag von 13'000 Franken aus dem Budget gekippt wird. Dieser Betrag ist vorgesehen, um das 30-jährige Bestehen der Wip im kommenden Jahr zu feiern. "Dieser Antrag ist nicht gegen Wip gerichtet. Aber es ist nicht Aufgabe der Stadt, dieses Fest zu finanzieren", sagt Malgaroli.

22.43 Uhr: Hui, da gibt Guido Wick (Grüne Prowil) noch einen rein. Er spricht von absolut ungenügenden Zuständen bei den Veloständern. Stadtrat Meili dazu: "Man kann das verbessern, wenn man eine Live-Überwachung einführen würde. Aber wollen wir das?"

22.37 Uhr: Stadtrat Dario Sulzer ergänzt, dass ab dem 27. Januar Bahnhofpaten am Bahnhof Wil unterwegs seien. Das sind Menschen, welche durch ihre Präsenz für mehr subjektive Sicherheit sorgen sollen. Es sind aber keine Polizisten.

22.33 Uhr: Erwin Böhi (SVP) will wissen, wofür zusätzlich 50'000 Franken für die Sicherheit am Bahnhof eingesetzt werden. Stadtrat Daniel Meili sagt: "Es gab einen Testversuch auf der Pestalozzi-Strasse. Zudem wurde der Sicherheitszirkel um die Katholischen Kirche erweitert wegen dem Areal der 6Kirche St. Peter. Zudem werden die Sicherheits-Kameras ersetzt. Ferner haben wir einen Test an einem Wochenende gemacht und eine Sicherheitspatrouille die ganzen Abende am ganzen Wochenende losgeschickt. Das hatte eine gute Wirkung."

22.30 Uhr: Nun soll ein Konto für Handwerker um 25'000 Franken reduziert werden. Wird aber grossmehrheitlich verworfen.

22.27 Uhr: Als nächstes sind wir auf der Grabenstrasse. Die Pflastersteine des Trottoirs sollen dort entfernt werden, um behindertengerecht zu sein. Das braucht zusätzliche 20'000 Franken. Wird fast einstimmig (bei ein paar Enthaltungen) angenommen.

22.25 Uhr: Luc Kauf (Grüne Prowil) spricht von einer "Kostenexplosion". Ursprünglich sei abgemacht worden, einmal pro Woche zu reinigen. Nun seien es sieben Reinigungen pro Woche. Einen expliziten Antrag stellt aber niemand. Weiter geht's.

22.22 Uhr: Wir sind nun im noch neuen Funpark im Bergholz. Dieser kostet nämlich pro Jahr 37'000 Franken für Wartung und dergleichen. "Das ist 700 Prozent von dem, was ursprünglich angesagt war. Ich fühle mich verschaukelt und es kann nur Strategie sein", sagt Christoph Gehrig (CVP). Der zuständige Stadtrat Dario Sulzer sagt: "Es war keine Strategie. Die Zahl im Budget beruht auf Offerten der Wiler Sportanlagen AG. Wir müssen die Kosten neu verhandeln. Diese sind deutlich zu hoch. Dieser Punkt ist nicht optimal gelaufen. Das soll 2020 verbessert werden." 

22.17 Uhr: Im Sonnenhof soll künftig Biogas für die neue Heizanlage verwendet werden. Das wird klar angenommen.

22.15 Uhr: Die CVP-Fraktion stellt auch einen Antrag. Es sollen bis zu 181'000 Franken dafür ausgegeben werden - und zwar für einen Leiter Stadtplanung. Die Stadtplanerin bekäme also einen Chef oder eine Chefin. Zudem soll der Gesamtstadtrat unter Einbezug des Personaldiensts das Anstellungsverfahren durchführen. Die Grünen Prowil können damit leben und ziehen ihren Antrag zurück. Die Abstimmung erfolgt dann am Schluss der Sitzung.

22.10 Uhr: Und es bleibt gleich brisant: Die Grünen beantragen nun eine zusätzliche Stelle für die Stadtplanung. Das ist immerhin ein Betrag zwischen 100'000 und 140'000 Franken pro Jahr. Eine solche Stelle war erst vor wenigen Monaten verworfen worden.

22.02 Uhr: Die sechste Parlamentsstunde wird mit der Abstimmung über den Medienpädagogen eingeläutet. Und siehe da: Der GPK-Antrag wird mit 19:17-Stimmen gutgeheissen. Der Medienpädagoge ist somit vom Tisch. Paukenschlag in der Tonhalle.

22.00 Uhr: Es entsteht eine nächste ziemlich hitzige Debatte zum Medienpädagogen, zu der auch ein Kraftausdruck wie "Sch…" gehört. Das Diskussionspotenzial ist auch zu langsam spät werdender Stunde gross. Als Richtgrösse: Vor Jahresfrist dauerte die Budget-Debatte bis genau 23.59 Uhr.

21.52 Uhr: FDP und SP wollen das Thema besprechen - und zwar dann, wenn der besagte Bericht und Antrag vorliegt. Deshalb fordern die beiden Fraktionen, die vorzeitige Streichung der Stelle nicht gutzuheissen.

21.39 Uhr: Nächster Halt auf unserer Budget-Tour ist in der Schule. Nun geht es darum, ob ein Medienpädagoge angestellt werden soll. Die GPK findet, die Stelle sei nicht notwendig. Denn es seien schon ein Leiter Bildung und ein Leiter Pädagogik angestellt worden. Das müsse genügen. Schulpräsidentin Jutta Röösli findet hingegen, das Thema Informatik sei bisher in der Stadt Wil zurückhaltend angegangen worden. In Uzwil Flawil und Gossau seien entsprechende Stellen geschaffen worden. Diese sei auch in Wil notwendig. "Es wird heute noch nicht über einen Medienpädagogen abgestimmt. Es gibt noch einen Bericht und Antrag, der im Entwurf bereits erstellt ist", sagt Röösli.

21.35 Uhr: Dann sind wir bei einer Empfehlung: Die Besoldung des Schulrates soll angepasst werden in seiner womöglich letzten Legislatur. Wird gutgeheissen.

21.34 Uhr: hallowil.ch wurde soeben im öffentlichen Rahmen aufgefordert, dem heute kranken Vize-Parlamentspräsidenten Roland Bosshart gute Besserung zu wünschen. Machen wir gerne: Schnelle Genesung, Roland Bosshart. Und jetzt schon ein gelungenes Präsidialjahr.

21.32 Uhr: Nun soll bei der Fachstelle Finanzen ein Betrag von 77'800 Franken abgeschränzt werden. Wird aber deutlich verworfen.

21.29 Uhr: Noch was Kleines: Bei der Sozialen Sicherheit wird der Betrag um 12'000 Franken auf 40'000 Franken erhöht. Es geht um die Konti "Verschiedene Beiträge Inland" und "Verschiedene Beiträge Ausland".

21.25 Uhr: Was Kleines für zwischendurch: Es geht nun um 5000 Franken, welche den vorangehenden Parlamentspräsidenten Ursula Egli und Luc Kauf rückwirkend vergütet werden sollen, da das neue Besldungs-Reglement ab dem Jahr 2017  bereits in Kraft war, sie aber noch nicht danach bezahlt wurden. Das wird grossmehrheitlich gutgeheissen. Viel Spass im Ausgang, Ursula Egli und Luc Kauf.

21.22 Uhr: Wir kommen zur Abstimmung: Mit 13:24-Stimmen wird der Antrag abgelehnt. Auch dieses Jahr keine Real-Lohn-Erhöhung in Wil.

21.17 Uhr: Christoph Hürsch (CVP) hat nachgeschaut und festgestellt, dass die Stufenanstiege über drei Prozent ausgemacht hätten - bei einer Teuerung von gut einem Prozent. Zudem hätten die Mitarbeiter gesagt, dass die Stufen bestehen bleiben sollen.

21.13 Uhr: Stadtpräsidentin Susanne Hartmann sagt, es gebe einen ordentlichen Stufenanstieg, also eine Art Klassenwechsel. Das entspreche einer Real-Lohn-Erhöhung. "Die Krankenkassen-Prämien sind ein grosses Problem. Das muss aber auf nationaler Ebene angegangen werden", sagt Hartmann. Wenn dem Antrag zugestimmt wird, würde das 400'000 Franken an zusätzlichen Kosten ausmachen.

21.08 Uhr: Ich hoffe, sie mögen noch. Denn es geht munter weiter. Für einmal wird aber nicht der Rotstift angesetzt. Mark Zahner (SP) fordert nun ein Real-Lohn-Erhöhung von einem Prozent für die städtischen Mitarbeiter. So etwas habe es seit rund zehn Jahren nicht mehr gegeben. "Alle Angestellten hätten Ende Monat 50 Franken mehr auf dem Konto", begründet Zahner das Modell. Der Bund und der Kanton St. Gallen hätten diese Real-Lohn-Erhöhung auch vollzogen.

20.55 Uhr: Als nächstes kommt der bereits angetönte "Rundumschlag" der FDP. Vier Konti sollen um zehn Prozent gekürzt werden. Hoppla. Der zuständige Stadtrat Daniel Stutz sagt: "Wenn wir das annehmen, sind wir auf dem letzten Limit." Er bittet darum, die Anträge abzulehnen. Guido Wick (Grüne Prowil) bittet um Einsicht und empfiehlt eindringlich, diese Reduktion abzulehnen. Es gibt nun vier Abstimmungen. Je eine pro Konto, das reduziert werden soll. Resultat: Zwei Konti werden gekürzt, zwei werden belassen.

20.50 Uhr: Nun geht es um einen Streichungs-Antrag in der Wohnpolitik von 70'000 Franken. Was mit diesem Geld eigentlich gemacht werden soll, kann der zuständige Stadtrat Daniel Stutz nicht sagen mangels Details-Kenntnissen. Mit 27:12-Stimmen wird dieser Budget-Posten ersatzlos gestrichen.

20.42 Uhr: Das Thema wird ziemlich emotional besprochen. Nun kommt es aber doch zur Abstimmung: Mit 28:10-Stimmen wird der Antrag des Stadtrates angenommen. Das Amazonas-Vorhaben ist aber noch nicht vom Tisch. Denn die Grünen bringen nun ganz einfach den halben SVP-Antrag, also 85'000 Franken für die Aufforstung im Regenwald zu stemmen - trotz der 85'000  Franken den Klima-Notstand. Und hier wird es knapp: Mit 18:20-Stimmen wird der Antrag verworfen. Also doch keine Wiler Aufforstung im Regenwald.

20.30 Uhr: Auch dieses Traktandum zieht sich hin. Stadtrat Daniel Stutz weist darauf hin, dass man den Klima-Notstand ausgerufen habe im Mai dieses Jahres.

20.21 Uhr: Unsere Reise führt als nächstes in den Amazonas-Regenwald. Erwin Böhi (SVP) fordert nämlich, dass ein Betrag von 85'000 Franken gestrichen und dafür der gleiche Betrag in ein Aufforstungs-Projekt im Regenwald gesteckt wird. Die 85'000 Franken zu streichen, findet Guido Wick (Grüne Prowil) erwartungsgemäss "katastrophal". 

20.18 Uhr: Unsere virtuelle Fahrt durch Wil führt nun zur Bahnhof-Unterführung. Es wird eine parlamentarische Erklärung abgegeben, dass diese Thematik mit hoher Priorität weiterverfolgt wird. Dies Erklärung wird vom Parlament fast einstimmig gestützt.

20.13 Uhr: Dann doch die Abstimmung, ob der Kredit für die Strassensanierung gestrichen werden soll. Der Antrag wird deutlich abgelehnt. Die Sanierung der Hauptstrasse in Bronschhofen kann also geplant werden. Sie beginnt beim Schwanenkreisel im Zentrum Wils und geht bis nach Bronschhofen.

20.09 Uhr: Das Traktandum zieht sich die Länge, als würde man über die Grünaustrasse reden.

20.02 Uhr: Wir fahren weiter auf der Hauptstrasse in Bronschhofen: 400'000 Franken sollen investiert werden in die Sanierung dieser Strasse. Es wäre ein Rückbau zu einer Gemeindestrasse. Doch Daniel Gerber (FDP) und Erika Häusermann (GLP) wollen den Kredit streichen. Der zuständige Stadtrat Daniel Stutz erläutert, dass zeitgleich mit dem Bau der Umfahrungsstrasse Nord die Hauptstrasse in Bronschhofen zurück gebaut werden soll, damit der Verkehr nicht in die Wiler Innenstadt rollt.

19.54 Uhr: Guido Wick (Grüne) stellt den Antrag, das der Kredit gesprochen wird unter der Prämisse, dass die Bau- und Verkehrskommission dem Vorhaben zustimmt. Christoph Hürsch von der CVP ist einverstanden. Der Antrag wird grossmehrheitlich angenommen. Ein Projekt für die Sanierung des Gare de Lion kann also voraussichtlich ausgearbeitet werden.

19.52 Uhr: Die für die Kultur verantwortliche Stadtpräsidentin Susanne Hartmann äussert sich zum Gare de Lion. Es gebe Sicherheitsmängel. Man werde nächstes Jahr dem Parlament einen Bericht und Antrag unterbreiten. Sie bittet darum, dem Kredit zuzustimmen.

19.48 Uhr: Nun beantragt die CVP, einen Betrag von 150'000 Franken für die Ertüchtigung des Gare de Lions seie zu streichen. Allenfalls soll ein separater Antrag im Parlament gestellt werden. Dies wiederum bringt Michael Sarbach auf die Palme. Er zeigt in einem emotionalen Votum auf, was der Gare de Lion alles bringt. "In anderen Städten wird die Kulturförderung deutlich mehr geschätzt als in Wil", sagt Sarbach. "Mindestens minimalste Anforderungen an die Infrastruktur müssen erfüllt sein. Die Notwendigkeit für die bauliche Ertüchtigung ist ausgewiesen", sagt Sarbach. Die Fraktion der Grünen erwarte ein klares Statement zum Gare de Lion.

19.33 Uhr: Als nächstes sind wir bei der Oberstufe Sonnenhof. Dort soll die Energiezentrale erneuert werden für 300'000 Franken. "Es besteht dringender Handlungsbedarf", sagt der zuständige Stadtrat Daniel Stutz. Es soll eine neue Heizung für 160'000 Franken geben. Dies wird zum Beschluss erklärt.

19.18 Uhr: Es geht nun los mit der Investitionsrechnung. Als erstes steht die Frage im Raum, wo in der Stadt die Departemente künftig untergebracht sind. Es geht um städtische Arbeitsplätze an der Poststrasse, die unter die Lupe genommen werden sollen. Der Antrag, wie vom Stadtrat gefordert, sei nicht umsetzbar, findet die GPK. Ein Betrag von 120'000 Franken wird bei der Abstimmung deutlich gestrichen. Der Rotstift ist also bereits in Aktion.

19.16 Uhr: Die strapazierte Viertelstunde Pause ist durch. Es geht nun weiter.

18.49 Uhr: Und dann kommt die Pausenglocke. Nach dem Break geht es dann in den "Infight", wie Parlamentspräsident Marc Flückiger sagt. Nach der Pause werden nämlich in der Detailberatung die konkreten Anträge gestellt, über welche auch abgestimmt wird. Es wird also spannend. Zuerst jetzt aber Znacht. 15 Minuten sind dafür vorgesehen. Einige mehr dürften es werden. Bis gleich. Mahlzeit.

18.46 Uhr: Adrian Bachmann (FDP) nimmt Stellung und sagt, dass man an den Anträgen festhalten werde. Man habe rechtlich geprüft, ob die pauschale Reduktion rechtens sei. Aus seiner Sicht ist das Vorgehen rechtens. 

18.42 Uhr: Guido Wick schiesst sich auch auf die FDP-Idee ein, pauschal zu sparen. Das sei rechtlich gar nicht machbar. "Wenn eine andere Fraktion die GPK so kaltmachen würde wie die FDP, müsste man die Kritik verstehen." 

18.36 Uhr: GPK-Präsident Luc Kauf kommt in Fahrt. Als "Rasenmeier-Aktion" bezeichnet er das mögliche Vorgehen der FDP, einfach pauschal Abschläge zu beantragen.

18.23 Uhr: Nun steht Adrian Bachmann für die FDP am Rednerpult. Es sein ein besseres Budget "als der wilde Zahlenhaufen" vor Jahresfrist. Es habe aber immer noch Luft drin, noch Reserven. Um die Luft rauszulassen, werden später in der Detail-Beratung Anträge gestellt. Den "bunten Strauss" der neuen Stellen werde angenommen. Und zum Steuerfuss: "Eine sofortige Anpassung wird nicht in Betracht gezogen.  Die meisten Anträge der GPK werden von der FDP angenommen.

18.20 Uhr: Benjamin Büsser findet im Namen der SVP-Fraktion deutliche Worte. Er kann nicht nachvollziehen, wie 47 neue Stellen seit 2013 bewilligt werden konnten. Darum werde man momentan "aus Prinzip" keine zusätzlichen Stellen bewilligen, auch wenn es zum Beispiel im Departement, Bau, Umwelt und Verkehr Potenzial gebe.

18.16 Uhr: Jetzt ist Michael Sarbach (Grüne Prowil) an der Reihe: Die Luft, welche vor Jahresfrist noch im Budget war, sei nun draussen. Eine allfällig Steuerfuss-Senkung lasse das Budget nicht zu. Die Grünen werden alle Anträge der Geschäftsprüfungs-Kommission unterstützen und eine zusätzliche Stelle in der Stadtplanung beantragen.

18.12 Uhr: Mark Zahner (SP) äussert sich: Man erwarte, dass möglichst viele Projekte im kommenden Jahr umgesetzt werden. "Es wäre mal wieder Zeit für eine generelle Lohnerhöhung der städtischen Mitarbeiter", sagt Zahner. Die SP wird sämtliche Anträge des Stadtrates unterstützen, auch die Beibehaltung des Steuerfusses bei 118 Prozent.

18.07 Uhr: Pascal Stieger (SVP) nimmt nun Stellung zum Budget. Erschreckend sei, dass nur Netto-Investitionen von 8,6 Millionen Franken geplant seien. "Ich frage mich, was die Leute im Departement Bau, Umwelt und Verkehr den ganzen Tag machen, ist mir unklar." Das Budget habe auch dieses Jahr Luft drin und Stieger erwartet, dass dann für 2020 ein Gewinn resultiert.

18.05 Uhr: Stadtpräsidentin Susanne Hartmann äussert sich. Dabei blickt sie auch auf das laufende Jahr. Es werde für 2019 wohl einen kleinen Verlust, allenfalls einen kleinen Gewinn geben. Bei der Sozialhilfe dürfte es eine deutliche Verschlechterung geben, immer noch wachsende Erträge hingegen bei den Steuern. Besser werde der Abschluss als geplant, weil nicht alle Stellen besetzt werden können.

17.55 Uhr: GPK-Präsident Luc Kauf nimmt zuerst Stellung und gibt eine Übersicht. Die Aussage-Qualität habe sich im Vergleich mit dem Vorjahr verbessert. Er stellt aber auch fest: Seit der Fusion von Wil und Bronschhofen im Jahr 2013 seien 47 neue Vollzeitstellen geschaffen worden. Allerhand. Die Sachaufwendungen seien realistisch im Budget.

17.52 Uhr: So, das war mal der Prolog. Nun kommt der grosse Brocken, nämlich das Budget der Stadt.

17.50 Uhr: Das war's mit den Statements. In der Detailberatung kommt nichts mehr. Bereits geht es zur Schlussabstimmung. Viel grün leuchtet auf vorne auf der Abstimmungs-Tafel. Oder genau gesagt: Nur grün. Das TBW-Budget wird einstimmig gutgeheissen.

17.45 Uhr: Reto Gehrig spricht nun für die CVP. Er wünscht sich mehr Nachhaltigkeit bei der TBW. Qualität und Support sollen verbessert werden.

17.42 Uhr: Weiter mit Guido Wick (Grüne Prowil): Auch seine Fraktion wird zustimmen. Zum ersten Mal gehe ein Budget in die gewünschte Richtung seiner Partei. 

17.35 Uhr: Jannik Schweizer spricht nun für die FDP und bezeichnet das Budget als "Schritt in eine gute Zukunft". Auch die FDP wird dem Budget zustimmen.

17.29 Uhr: Weiter im Reigen mit Christof Kälin von der SP. Auch die Sozialdemokraten sind mit dem Budget "sehr zufrieden". Bis jetzt also weit und breite keine Opposition in Sicht.

17.25 Uhr: Roman Rutz, der für die CVP-Fraktion spricht, wählt ähnliche Worte. Auch seine Fraktion wird zustimmen. Rutz zeigt sich allerdings erstaunt, dass viel Geld in externe Aufträge investiert werde.

17.23 Uhr: Nun äusseren sich die Fraktionen zum TBW-Budget. Als erstes schreitet Erwin Böhi (SVP) ans Rednerpult. Er zeigt sich erfreut über das Budget. Man wird dem Antrag des Stadtrates zustimmen. 

17.19 Uhr: Der zuständige Stadtrat Daniel Meili ergänzt: "Wir schwimmen nicht im Geld, wir schwimmen in Trafostationen und Leitungen." Er bittet, den Antrag des Stadtrats zu genehmigen, also das Budget anzunehmen.

17.12 Uhr: Zuerst geht es um das Budget der Technischen Betriebe Wil, was für gewöhnlich weniger Diskussions-Stoff bietet als danach das städtische Budget. Mal schauen. Luc Kauf, Präsident der Geschäftsprüfungskommission startete mit ein einleitenden Äusserungen. Die GPK wird keine eigenen Anträge stellen. Kein Wunder: Der erwartete Gewinn soll sich kommendes Jahr auf 2,55 Millionen Franken. Dies bei einem Betriebsertrag von knapp 79 Millionen Franken.

17.02 Uhr: Es geht gleich los mit einem Ordnungs-Antrag. Sebastian Koller (Grüne Prowil) beantragt, die Behandlug der eigenen Motion zur Liegenschaft "Turm" auf eine Sitzung im Jahr 2020 zu verschieben. Unerwartet habe sich doch noch Diskussions-Bedarf ergeben. Doch heute stehe im Zeichen des Budgets. Der Ordnungsantrag wird sehr deutlich angenommen. Der ganze Fokus liegt heute also auf den Budgets von Technische Betriebe Wil und Stadt Wil.

17.00 Uhr: Die Reihen haben sich gefüllt. Es geht los.

16.55 Uhr: Ein letztes Mal in diesem Jahr ist Stadtparlament. Ein letztes Mal obliegt die Leitung somit Marc Flückiger. Herzlich willkommen aus der Tonhalle zur heutigen Budget-Debatte. Simon Dudle tickert für sie durch einen womöglich etwas längeren Abend.

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Vorschau auf die Budget-Sitzung:

Wenn heute im Wiler Stadtparlament in der letzten Sitzung des Jahres das Budget besprochen wird, werden sich die Geister einmal mehr an neu zu schaffenden Stellen und geplanten Investitionen scheiden. Die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK), welche das Budget vorberaten hat, möchte zum Beispiel bei der Schulverwaltung sparen. Die 80-Prozent-Stelle für eine Medienpädagogin oder einen Medienpädagogen sei nicht zu genehmigen. «Die Schaffung der Stelle «Leiter Bildung» sollte auch den «Leiter Pädagogik» entlasten, damit dieser sich unter anderem mit Aufgaben innerhalb der Medienpädagogik auseinandersetzen und diese in die Schulen der Stadt Wil umsetzen kann», begründet die GPK. Es geht hier um einen Budget-Posten von 46'000 Franken. In der GPK ist man mit 5:1-Stimmen deutlich für die Streichung dieser Stelle.

Für die Platzierung neuer Sitzbänke hat die Stadt Wil 30'000 Franken ins Budget aufgenommen. Gemäss GPK müsse dies aber ohne extern zu vergebendes Konzept machbar sein, weshalb der Budget-Betrag auf 20'000 Franken gekürzt werden soll. Dieser Antrag wird von der GPK mit 4:2-Stimmen unterstütz.

Stichentscheid nötig

Ferner will die Geschäftsprüfungs-Kommission jährlich 12'000 Franken für Easy-Vote – die Wahlunterstützung für 18- bis 24-Jährige – auf drei Jahre zu befristen. Bei der Budgetierung des Jahres 2023 muss die Weiterführung des Kredites mit einer detaillierten Erfolgskontrolle ausgewiesen werden, fordert die GPK. Mit 3:2-Stimmen bei einer Enthaltung und einer Abwesenheit fällt hier der GPK-Entscheid aber knapp aus.

Gar einen Stichentscheid von GPK-Präsident Luc Kauf brauchte es bei der Frage, ob 40 Stellenprozente für eine Sozialarbeiterin oder einen Sozialarbeiter «Wirtschaftliche Hilfe» auf drei Jahre befristen werden sollen. Kauf sprach sich für die befristete Stelle aus. Die Begründung: Die Entwicklung der Fallzahlen sei ungewiss. Eine Befristung könne deshalb verantwortet werden. Im Jahr 2020 geht es hierbei um 32'500 Franken und zudem um jährlich wiederkehrende Kosten von 56'700 Franken.

Standorte als Ganzes betrachten

Bei der Investitionsrechnung will die GPK dreimal den Rotstift ansetzen. Ein neuer Standort für die Informatikdienste der Stadt Wil sei zu streichen, womit 150'000 Franken aus dem Budget fielen. «Für einen neuen Standort der Informatikdienste der Stadt Wil konnte weder ein Konzept noch eine klare Vorstellung des Vorgehens vorgelegt werden», begründet die GPK. Die ursprüngliche Absicht, ins Verwaltungsgebäude der Technischen Betriebe Wil zu zügeln, sei «aus nicht nachvollziehbaren Gründen» wieder verworfen worden. Diese Streichung beantragt die GPK einstimmig.

Die Reorganisation der städtischen Arbeitsplätze an der Poststrasse ist für die GPK nicht wie vorgesehen umsetzbar. «Für die Geschäftsprüfungskommission stellen sich Standortüberlegungen des Departementes generell. Es gibt Bedarf dieser Betrachtung auch bei anderen Departementen», so die Begründung. Die GPK will deshalb ein Postulat einreichen, womit ein Gesamtüberblick aller städtischen Verwaltungsstandorte geschaffen werden soll. Dieser Antrag erfolgt mit 5:1-GPK-Stimmen.

Ebenfalls mit 5:1-Stimmen empfiehlt die Geschäftsprüfungskommission, die Sanierung der Energiezentrale in der Oberstufe Sonnenhof zurückzustellen und einen separaten Parlamentsbeschluss dafür zu fordern. Es mache keinen Sinn, bei einer nicht mehr sanierungswürdigen Turnhalle eine Sanierung «in diesem Ausmass» vorzunehmen. Mittels Parlaments-Diskussion könne allenfalls eine günstigere kurzfristigere Lösung gefunden werden. Es geht hier um 300'000 Franken.

Steuerfuss soll bei 118 Prozent bleiben

Mehrere Anträge des Stadtrates werden von der GPK unterstützt. So sollen 180 Stellenprozente für «Mitarbeiter Reinigung» geschaffen werden. Auch eine 100-Prozent-Stelle für einen Berufsbeistand oder eine Berufsbeiständin sei zu genehmigen. Zudem soll der Steuerfuss bei 118 Prozent bleiben.

Die Stadt Wil rechnet für das kommende Jahre bei einem gleichbleibenden Steuerfuss mit Ausgaben von 167 Millionen Franken – und einem Verlust von 2,6 Millionen Franken.

Die Budget-Debatte kann heute Donnerstag ab 17 Uhr im hallowil.ch-Liveticker mitverfolgt werden.