Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates schlägt vor, die Hürde für vorsorgliche Massnahmen gegenüber Medienberichten massiv zu senken. Die Kommission beantragt, dass redaktionelle Berichte nicht mehr «einen besonders schweren Nachteil», sondern nur noch «einen schweren Nachteil» verursachen müssten, um deren Veröffentlichung zu verhindern. Das hätte schwerwiegende negative Konsequenzen für die verfassungsmässig gewährleistete Medienfreiheit. Die Medien-Allianz fordert daher den Ständerat auf, die geplante Gesetzes-Neuerung fallen zu lassen.

Redaktionelle Freiheit und Schutz Betroffener

Schon heute kann jede Person vor Gericht eine Nicht-Veröffentlichung von redaktionellen Beiträgen verlangen, wenn sie davon direkt betroffen ist. Dazu bedarf es eines qualifizierten Nachteils. Damit sind sowohl die redaktionelle Freiheit als auch der Schutz der Betroffenen gewährleistet. Die vorgesehene Neuerung hingegen würde Tür und Tor öffnen für das vorschnelle Stoppen kritischer Recherchen. Dies hätte für die freie Meinungsbildung und Meinungsäusserung schwere negative Folgen.

Masse an rechtlichen Verfahren

Zudem würde die vorgeschlagene Gesetzes-Änderung zu Massen an rechtlichen Verfahren führen, die gerade für kleine oder lokale Medientitel nicht zu bewältigen wären. Zudem wären Berichte, die für Monate oder Jahre gesperrt werden, bei Wiederveröffentlichung oft kaum mehr aktuell oder relevant.

Der Verband der Schweizer Online-Medien (VSOM) unterstützt die Medien-Allianz des Verbandes Schweizer Medien beim Aufruf an den Ständerat, die Gesetzesneuerung abzulehnen. VSOM-Präsident und Linth24-Verleger Bruno Hug sagt dazu: «In Zeiten von Corona, Medien-Mainstream und Medienzensur durch die Social-Media-Konzerne ist die Meinungsfreiheit ohnehin schon massiv unter Druck. Es ist nicht nötig, dass die Schweiz diesen Druck unnötig noch zusätzlich erhöht.»

Bruno Hug
Präsident Verband Schweizer Online-Medien (VSOM)