In der Medienmitteilung der Regierung heisst es: Einer der Hauptgründe für den besseren Abschluss ist die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Diese fiel um rund 103,4 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Wie im Vorjahr lagen auch die Kantonssteuern um 56,3 Millionen Franken und der Anteil an den Bundessteuern um 10,1 Millionen Franken über dem Budget. 

Es folgt eine Aufzählung von Mehrerträgen zum Beispiel bei den Psychiatrieverbunde, dem Amt für Berufsbildung, Sonderschulen und dem öffentlicher Verkehr. Tiefere Aufwendungen fielen insbesondere bei den individuellen Prämienverbilligungen, bei den Ergänzungsleistungen, im Bereich Wasser und Energie, sowie bei den Bauten und Renovationen an.

Strukturelles Defizit bekämpfen

Per Ende 2020 steht der Kanton mit einem robusten Eigenkapitalbestand und einem Nettovermögen finanziell auf einer gesunden Basis, schreibt die Regierung. Doch sie sieht darin keinen Grund zur Freude: Das Budget 2021 und der Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024 trüben die finanziellen Aussichten stark. Im Budget 2021 geht die Regierung von einem operativen Defizit in der Höhe von 242,8 Millionen Franken aus, während sie für die Finanzplanjahre 2022 bis 2024 operative Aufwandüberschüsse von 160 bis 220 Millionen Franken erwartet. Zum einen führt die negative konjunkturelle Entwicklung des Jahres 2020 im Zusammenhang mit der Coronapandemie ab 2021 zu deutlich tieferen Steuererträgen. Zum anderen sind insbesondere die ab 2021 vollständig wirkenden Effekte aus der Umsetzung der Steuerreform (STAF) mitverantwortlich für die hohen prognostizierten Defizite.

Die Regierung geht davon aus, dass im Kantonshaushalt ein strukturelles Defizit in der Grössenordnung von 120 bis 160 Millionen Franken besteht. In Anbetracht dieser negativen Aussichten hat sie daher ein Projekt zur nachhaltigen Beseitigung dieses strukturellen De- fizits lanciert. Gemäss Vorgabe des Kantonsrates ist die Regierung aktuell an der Erarbei- tung eines Massnahmenpakets im Umfang von 120 Millionen Franken. Zur Zielerreichung werden unterschiedliche aufwand- wie auch ertragsseitige Massnahmen erarbeitet. Die Re- gierung wird dem Kantonsrat das Massnahmenpaket voraussichtlich zeitgleich mit dem Budget 2022 zur Beschlussfassung vorlegen.

Genügend Eigenkapital

Ganz anders sehen das die Grünen. Sie schreiben zum Thema: Die Finanzpolitik von SVP, FDP und CVP im Kantonrat beruht auf dem Dogma, dass die Schwächung des öffentlichen Sektors zur Stärkung des Privatsektors führt. Wie jedoch gerade die Coronapandemie anschaulich zeigt, bedingen sich ein starker Privatsektor und ein starker Staat gegenseitig. Werden die Mittel für die öffentliche Verwaltung künstlich knapp gehalten, kann nur das Tagesgeschäft bewältigt werden und es fehlen die Ressourcen für strategische Aufgaben. Dies rächt sich spätestens dann, wenn ausserordentliche Herausforderungen bewältigt werden müssen. Selbst wenn in den kommenden Jahren die prognostizierten Rechnungsdefizite eintreffen würden, verfügt der Kanton über genügend Eigenkapital, um diese aufzufangen. Die Grünen treten weiterhin für eine Finanzpolitik ein, die es dem Staat ermöglicht, seine stets wachsenden Aufgaben in hoher Qualität zu erfüllen.

Auch die SP findet: Wieder einmal offenbart sich die systematisch und strategisch bewusst pessimistische Budgetierung. Vor allem aber zeigt sich, dass die von FDP, CVP und SVP für die nächsten Jahre beschlossenen Sparpakete auf einer falschen Ausgangslage basierten und voreilig waren. St.Gallen braucht aktuell finanzpolitische Stabilität und einen solidarischen Weg aus der Krise. Der Staatsabbau ist zu stoppen.

Geld für Coronakrise einsetzen

Glücklich mit der Situation ist die CVP.  In einer Mitteilung schreibt sie: Mit den positiven Jahresabschlüssen der vergangenen Jahre konnte die Eigenkapitalbasis deutlich gestärkt werden, sodass der Kanton Ende 2020 mit einem robusten Eigenkapitalbestand dasteht. Die Coronakrise hat jedoch den Kanton St.Gallen, seine Wirtschaft und die Bevölkerung nach wie vor fest im Griff. Deshalb soll der gute Rechnungsabschluss dazu genutzt werden, die Folgen der Coronapandemie auf kantonaler Ebene aufzufangen. Gleichzeitig darf der positive Rechnungsabschluss nicht dazu verleiten, den dringend notwendigen Abbau des strukturellen Defizits auf die lange Bank zu schieben.