Der abtretende Parlamentspräsident Roland Bosshart führte gestern in seiner Eröffnungsrede im Stadtparlament aus, dass das Parlament seine politische Aufgabe in diesem speziellen Jahr stets wahrnehmen konnte. Er bedauerte jedoch, dass er kaum an Anlässen teilnehmen konnte. Somit habe die Kür etwas gefehlt.

Christof Kälin (SP) wurde einstimmig als neuer Parlamentspräsident gewählt. In der Antrittsrede sagte er, dass er sich darauf freue, die Parlamentssitzungen zu leiten und das Parlament zu vertreten. Kälin rief dazu auf, mit Respekt miteinander zu kommunizieren. Mit 34 Stimmen wurde Klaus Rüdiger (SVP) zum Vizepräsidenten des Parlaments gewählt. Zudem wählte das Parlament die Stimmenzählenden, die Ersatzstimmenzählenden, die Kommissionsmitglieder und Delegierte.

Kredit für Kommunikation «Wil Vivendo»

Mit Wil Vivendo optimiert die Stadt Wil das Verkehrssystem, verlagert mit neuen Verbindungen den Durchgangsverkehr und gestaltet Strassenräume um. Das Stadtparlament hat einen Kredit von 592'350 Franken für Informations- und Dialogmassnahmen auf der Stufe Dachkommunikation Wil Vivendo über die nächsten vier Jahre ohne Gegenstimme genehmigt.

Guido Wick stellte im Namen der Fraktion GRÜNE prowil einen Rückweisungsantrag. Damit verlangte er, dass die Kommunikation umfassender erfolge, auch Siedlung, Landschaft und Freiraum einbeziehe und vor allem Dialog statt Werbung beinhalte. Es folgte eine kontroverse Debatte. Der Präsident der Bau- und Verkehrskommission, Reto Gehrig (CVP), erklärte, dass die Kommission ebenfalls vieles hinterfragt habe und auch sehr skeptisch gewesen sei. Wichtig sei aus Sicht der Kommission, dass der Bevölkerung nicht kommuniziert werde, dass entweder alle oder keine Massnahmen umgesetzt würden, sondern die Kommunikation offener gestaltet werde.

Stadtpräsident Hans Mäder erklärte, dass der Stadtrat die vorgebrachten Punkte der Grünen-Fraktion zustimmend zur Kenntnis nehme. Der Stadtrat werde in diese Richtung gehen, wolle aber nicht auf den konkreten Wortlaut behaftet werden. Mit Wil Vivendo trete man in einen Dialog mit der Bevölkerung in den einzelnen Quartieren.

Neues Geschäftsreglement für das Stadtparlament

Das geltende Geschäftsreglement des Stadtparlaments aus dem Jahr 2013 wurde überarbeitet. Insbesondere mussten Präzisierungen, redaktionelle sowie inhaltliche Anpassungen an das neue Recht aufgenommen sowie zwischenzeitlich erfolgte Beschlüsse des Präsidiums ins Reglement überführt werden. Das Geschäft löste keine Diskussionen aus und wurde einstimmig genehmigt.

Unter dem letzten Traktandum beriet das Stadtparlament die Interpellation von Pascal Stieger (SVP) "Tiefrote Budgetzahlen – Hinterfragung von sämtlichen neu zu besetzenden Stellen". Der Interpellant war nicht zufrieden mit der Antwort und forderte vom Stadtrat, dass die Stellen und Aufgabenbereiche hinterfragt würden.