«Um die Ausbreitung des Coronavirus in der Schweiz einzudämmen und um die Bevölkerung zu schützen, hat der Bundesrat Massnahmen beschlossen», mit diesem Satz erklärt die Gemeinde Flawil, dass ihr die Situation rund um das Coronavirus bewusst ist. Aufgrund dieser Vorgaben hat der Flawiler Gemeinderat die Bürgerversammlung vom 28. April abgesagt. «Der Rat hat gestützt auf das Gemeindegesetz für die unaufschiebbaren Geschäfte eine Urnenabstimmung auf den 19. April angeordnet», heisst es in einer Medienmitteilung. Somit entscheiden die Flawiler Stimmberechtigten an der Urne über die Gewinnverwendung und die Jahresrechnung 2019. Grundlage bildet der Geschäftsbericht 2019, welcher die Jahresrechnung 2019 beinhaltet. «In der vergangenen Ausgabe des Flade-Blatts vom 20. März war als Abstimmungsdatum noch der 17. Mai erwähnt. Die Ausgabe war bereits gedruckt, als der Bundesrat entschied, die Abstimmung vom 17. Mai nicht durchzuführen», erklärt die Gemeinde. Am 19. April könne aber nur brieflich abgestimmt werden. «Um die persönlichen Kontakte zwischen Stimmberechtigten und Stimmbüromitgliedern zu minimieren, hat die Regierung des Kantons St.Gallen beschlossen, dass ausnahmsweise die persönliche Stimmabgabe an der Urne nicht möglich ist», erklärt die Gemeinde in der Mitteilung. (gk/red)

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Schicksal der Uzehalle bleibt länger ungewiss (25.3.):

Der Bundesrat hat beschlossen, auf die Durchführung der angeordneten eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai zu verzichten, da im Vorfeld keine freie Meinungsbildung stattfinden kann. Zu diesem Meinungsbildungsprozess gehört auch, dass verschiedene Akteure im Abstimmungskampf ihre Rollen wahrnehmen können. Wegen der Coronavirus-Situation sind aber Veranstaltungen nicht möglich, die zur Meinungsbildung beitragen würden.

Der Gemeinderat hat für den 17. Mai die Abstimmung über die Sanierung der Kunsteisbahn Uzehalle angeordnet. Abstimmungsvorlage und Stimmzettel sind gedruckt. Aufgrund des Entscheides des Bundesrates hat der Gemeinderat die Abstimmung nun verschoben. Wann abgestimmt wird, ist derzeit offen. Das hängt von der Entwicklung rund um das Coronavirus ab. Stand heute will der Rat sie neu ansetzen, wenn sichergestellt ist, dass der Meinungsbildungsprozess im Vorfeld stattfinden kann.

Warum der Kanton abstimmt, Uzwil aber nicht

Anders beurteilt der Kanton St. Gallen die Situation für den zweiten Wahlgang der Regierung vom 19. April. Weil im zweiten Wahlgang ausschliesslich Kandidaten antreten, die schon im ersten Wahlgang dabei waren, sieht man in St. Gallen den Meinungsbildungsprozess genügend gewährleistet. Und man fügt an, der Wahlgang sei die Voraussetzung, damit die neue Regierung wie in der Verfassung vorgesehen am 1. Juni ihre Arbeit aufnehmen könne. Wegen des Coronavirus hat der Kanton verschiedene Anpassungen am Abstimmungsprozedere für den 19. April vorgenommen. Für die Bürgerschaft wichtig: Ausnahmsweise bleiben die Urnen zu, nur die briefliche Stimmabgabe ist möglich. Das im Widerspruch zu den teilweise für die Abstimmung schon gedruckten Stimmausweisen. Sie erwähnen noch die Möglichkeit, an die Urne zu gehen.

Bürgerversammlungen finden aufgrund des weitgehenden Veranstaltungsverbotes nicht statt. Auch die für den 25. Mai in Uzwil geplante Bürgerversammlung wird nicht durchgeführt. Anders als die meisten anderen Gemeinden verfügt Uzwil dank der Budgetversammlung im November über ein bewilligtes Budget fürs laufende Jahr. Anstelle der Bürgerversammlung tritt nach den Vorgaben des Kantons eine Urnenabstimmung. Wann sie stattfindet, steht in den Sternen. Gehts nach dem Kanton, muss bis vor den Sommerferien abgestimmt sein. Für die Gemeinde gilt für diese Abstimmung dieselbe Voraussetzung wie für die Abstimmung über die Eishalle: «Der Meinungsbildungsprozess muss gewährleistet sein. Das ist er derzeit nicht. Und nachdem lediglich die Rechnungsergebnisse des Vorjahres zur Behandlung anstehen, gibts auch keine zeitliche Dringlichkeit», schreibt die Gemeinde Uzwil in einer Mitteilung. (gk/red)