Die Gemeinden sind gefordert: Ab 1. Oktober 2017 gilt das neue Planungs- und Baugesetz im Kanton St.Gallen. Die Gemeindeerlasse müssen an die kantonale Gesetzgebung angepasst werden. Der Zuzwiler Gemeinderat will vor Ablauf der 10-jährigen Umsetzungszeit die Anpassungen bis Ende 2020 abgeschlossen haben.Die Rechtshierarchie ist bekannt: Bund, Kanton, Gemeinde. Der Bund gibt die Leitlinien vor und jeder Kanton verfeinert und definiert sein eigenes Recht, in diesem Fall das Baugesetz. Die Gemeinden sind für den Vollzug zuständig. Die Raumplanung ist eines der wesentlichen Steuerungsinstrumente einer Behörde: Richtplanung, Zonenplan und Baureglement. Oder anders ausgedrückt: wenn «oben» Gesetzesbestimmungen geändert werden, sind «unten» Reglemente und Verordnungen anzupassen.

45-jähriges Gesetz wird abgelöst
Der Bundesrat hat das teilrevidierte Raumplanungsgesetz und die revidierte Raumplanungsverordnung auf den 1. Mai 2014 in Kraft gesetzt. Umgehend hat der Kanton St.Gallen das aus dem Jahr 1972 geltende Baugesetz vollumfänglich überarbeitet. Ab 1. Oktober 2017 tritt nun das neue Planungs- und Baugesetz (PBG) in Kraft. Dieses regelt die möglichen Massvorschriften abschliessend. Dabei gibt es Pflicht-Massangaben, die von den Gemeinden übernommen werden müssen und weitere fakultative Massvorschriften, die von den Gemeinden übernommen werden können. Unter anderem beinhaltet es vereinfachte Verfahren und Messweisen bei Baugesuchen.

Für Bauwillige von besonderer Bedeutung: Die Ausnützungsziffer, der grosse Grenzabstand, die Geschossigkeit usw. werden abgeschafft. Daneben sieht das neue PBG mit der Schwerpunktzone eine neue Zone sowie die Umwandlung der bisherigen Industrie- und Gewerbezone in eine «differenzierte Arbeitszone» vor. Anstelle von Überbauungs- und Gestaltungsplänen gibt es neu sogenannte Sondernutzungspläne. Schliesslich bietet das neue PBG auch die Möglichkeit der Mehrwertabschöpfung.

Auflagen stehen bevor
In wenigen Tagen tritt das kantonale Baugesetz in Kraft. Die Gemeinden haben nun zehn Jahre Zeit, ihre Planungsinstrumente (Richtplan, Zonenplan, Baureglement) anzupassen. Der Gemeinderat möchte diesen Zeitrahmen nicht ausschöpfen und bis Ende der laufenden Amtsdauer im Jahr 2020 die Planungsinstrumente angepasst haben. Eine Aufgabe, die grosse personelle und finanzielle Ressourcen benötigt.

Start erfolgt
Anlässlich der Gemeinderatsklausur hat der Gemeinderat die Erarbeitung des kommunalen Richtplans in Angriff genommen. Er wird unter anderem Aussagen zu raumplanerischen Aspekten wie Siedlung, Verkehr und Landschaft machen. Dabei soll es sich nicht um einen «abgehobenen» Wunschkatalog

Infoanlass
Die interessierte Bevölkerung ist zu einem Informationsanlass «Richtplanung» eingeladen auf:
Mittwoch, 27. September 2017,
19 Uhr, im Wohn- und Pflegeheim Lindenbaum.

Dabei erfahren die Anwesenden mehr über die geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen und deren Auswirkungen auf Zuzwil. Zudem werden die Strategien der Innenentwicklung aufgezeigt. Der Gemeinderat freut sich auf viele interessierte Besucherinnen und Besucher.

Fahrplan
Der Gemeinderat hat folgende Meilensteine in Aussicht genommen:
- 27. September 2017, 19 Uhr
Informationsveranstaltung
- November 2017
Bevölkerungsumfrage
«Innenentwicklung»
- Dezember 2017
Grobkonzept beraten
- Frühjahr 2018
Bauland-Erhältlichkeit prüfen /
Grundeigentümergespräche
- Sommer 2018
Richtplan verabschiedet /
Vorprüfung Kanton
- Herbst 2018
Vernehmlassung Richtplan
- Winter 2018
Erlass Richtplan
- 2019 bis 2020
Anpassung Zonenplan / Baureglement / Überarbeitung Sondernutzungspläne / Schutzverordnung

WEITERE THemen
Weiterbildung Personal

Am vergangenen Freitag bildeten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde weiter. Die beiden Referenten forderten die Mitarbeitenden zum Thema «Gesundheit am Arbeitsplatz / Gesunde Ernährung». Es wurde diskutiert, wie die Einrichtung am Arbeitsplatz verbessert werden kann.

Im praktischen Teil wurden dann in allen Büros die Arbeitsplätze individuell «eingestellt». Zudem wurden verschiedene Übungen gezeigt, welche Verspannungen und diverse Beschwerden vorbeugen können. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer trafen sich zum Abschluss im Chocolarium der Maestrani AG in Flawil. Dort konnte nach einem Spaziergang auf dem «Schoggiweg» beim Rundgang zwischendurch auch weniger «Gesundes» genascht werden.

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Ersatz Geräteträger
Für die Ersatzbeschaffung des Geräteträgers Aebi Rasant KT 50 wurde im Budget 2017 ein Betrag von 170‘000 Franken eingestellt. Aufgrund der definierten Zuschlagskriterien sowie des Offertvergleichs ist der Zuschlag für die Lieferung des Geräteträgers an die Fürer Agrotech GmbH, Niederwil, zum Preis von 166‘200 Franken erfolgt.

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Skaterelemente verkauft
Der Schulrat der Oberstufe Sproochbrugg hat den Gemeinderat anfangs Jahr informiert, dass die Skateranlage auf dem Areal der OS Sproochbrugg zurückgebaut werden soll. Da die Skaterelemente im Eigentum der Gemeinde Zuzwil waren, wurden diese zum Verkauf angeboten. Drei der vier Elemente konnten mit einem Nettoerlös von rund 570 Franken veräussert werden.

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Öffentliche Toilette auf dem Schulareal
Seit dem Neubau des Spielplatzes beim Schulhaus Wiesengrund sowie beim Kindergarten nutzen immer mehr Kinder und Familien die Schulanlage. Seitens der Bevölkerung sind verschiedene Rückmeldungen eingegangen, dass ausserhalb der Schulzeiten öffentliche Toiletten fehlen.

Nun ist auch der Begegnungsplatz fertig gestellt und der Bedarf für eine Toilette in unmittelbarer Umgebung ist ausgewiesen. Beim Geräte- bzw. Hauswartraum – nördlich des Eingangs zum Schulsekretariat – wird nun im Rahmen des bewilligten Budgets 2017 in den nächsten Wochen eine öffentliche Toilettenanlage eingebaut. Bezüglich den Öffnungszeiten der Toilettenanlage wird in Absprache mit der Schulleitung eine sinnvolle Lösung angestrebt. So soll beispielsweise die Toilette in der Nacht geschlossen bleiben.

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Neue Luftgewehranlage für Schützen
Der Schützenverein Zuzwil (SVZ) betreibt seit vielen Jahren eine Luftgewehranlage im Schützenhaus Looberg. Die Zugscheiben sowie die Laseranlagen sind bereits seit mehr als 25 Jahren im Einsatz und funktionieren nur noch halbwegs.

Um den Vereinsmitgliedern, insbesondere auch dem Nachwuchs, eine zeitgemässe Ausbildung zu ermöglichen, hat die Hauptversammlung des SVZ entschieden, die Luftgewehranlage zu erneuern. Der SVZ stellte bei Sport Toto sowie beim Gemeinderat ein Gesuch um finanzielle Unterstützung. Der Gemeinderat hat einen finanziellen Beitrag von 10‘000 Franken genehmigt und wird diesen ins Budget 2018 einstellen.

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Angehörige des Zivilschutzes im Einsatz
Rund 14 Zivilschützer der Pionierformation des Sicherheitverbundes Region Wil haben letzte Woche an öffentlichen Wegen gearbeitet. Sie standen während fünf Tagen im Einsatz und leisteten damit ihren jährlichen Wiederholungskurs. In enger Zusammenarbeit mit dem Unterhaltsdienst der Gemeinde wurden Wege entlang des Dorfbaches verbreitert und neu eingekiest sowie eine Treppenanlage am Leubergweg erstellt.