Schon im Vorfeld der Flawiler Bürgerversammlung hatte sich Widerstand gegen das Vorhaben des Gemeinderats geregt, das im Gemeindebesitz befindliche Haus an der St. Gallerstrasse 62, in welchem einst die Spitex beheimatet war, zu verkaufen. Die Veräusserung wurde dem Volk vorgeschlagen, weil das Haus «nicht mehr gebraucht wird», wie es Flawils Gemeindepräsident Elmar Metzger formulierte. Für den Gemeinderat wäre der Moment auch darum gut gewesen, weil die Firma Aventas AG aus Herisau 3,12 Millionen für das Haus geboten hatte, womit ein Buchgewinn 529'000 Franken resultiert hätte.

Doch der Verkauf wurde aus dem linken und dem rechten Lager bekämpft und stand auch sonst im Gegenwind. Gleich mehrfach wurde moniert, es fehle eine Liegenschaftsstrategie in der Gemeinde. Eine solche wurde gefordert. Und siehe da: Die Mehrheit der 171 Stimmberechtigten – das entspricht einer Teilnahme von nur gerade 2,8 Prozent – sprach sich gegen den Verkauf aus, womit dieser vom Tisch ist.

Steuerfuss-Senkung abgelehnt

Dem zweiten Vorhaben des Gemeinderates war mehr Erfolg beschieden. Er schlug dem Souverän vor, den Kindergarten Wisental für knapp zwei Millionen Franken zu sanieren. Bevor dies grossmehrheitlich angenommen wurde, war die Diskussion entbrannt, ob ein Neubau nicht die bessere Variante wäre. Immerhin handelt es sich um ein Haus, das 1856 erbaut worden ist. Der Gemeinderat bekräftigte, dass ein Neubau mit 3,8 Millionen Franken deutlich teurer wäre und die Bedürfnisse bei einer Sanierung erfüllt würden.

Nur zu wenigen Diskussionen Anlass gab das Budget für das kommende Jahr. Während mehrere Gemeinden und Städte rund um Flawil Millionen-Verluste erwarten im 2021, so ist es in Flawil mit einem Verlust von 152'000 Franken eine rote Null. Dies ist aber nur möglich, weil aus der sogenannten Ausgleichsreserve – in den Vorjahren angespartes Geld – 1,5 Millionen Franken bezogen werden können. Für das Jahr 2022 ist eine Steuerfuss-Senkung um vier Prozentpunkte auf 129 Prozent in Aussicht gestellt worden. Im kommenden Jahr verharrt dieser bei 133 Prozent, obwohl Stimmbürger Otto Frei eine Reduktion um fünf Prozentpunkte auf 128 Prozent gefordert hatte. Sein Vorhaben wurde aber von den Stimmbürgern verworfen.

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Trotz Corona-Pandemie fanden sich 171 Stimmbürger im Lindensaal Flawil zur Bürgerversammlung ein. Jeder zweite Stuhl blieb gemäss Schutzkonzept leer. (Bild: Simon Dudle)


Beschwerde noch nicht behandelt

Dass die Bürgerversammlung überhaupt durchgeführt werden konnte, war keine Selbstverständlichkeit. Denn im Vorfeld war eine Beschwerde eingegangen, welche die Absage der Versammlung forderte. Da das kantonale Departement des Inneren bis am Dienstag keinen Entscheid gefällt hatte, fand die Versammlung statt. Sollte der Beschwerde jedoch nachträglich stattgegeben werden, müssen alle an diesem Abend durchgeführten Abstimmungen noch einmal durchgeführt werden.

Auf jeden Fall nicht noch einmal durchgeführt wird die Verleihung des Flawiler Preises 2020. Diese fand just im Anschluss an die offiziellen Traktanden der Bürgerversammlung statt. Der abtretende Gemeinderat Eddie Frei würdigte die langjährigen Dienste von Albert Tanner in der Klausgruppe der Kolpingfamilie Flawil. Oberklaus Tanner leitet die jährlichen St. Nikolaus-Aktionen. Albert Tanner ist der elfte Träge des Flawiler Preises.

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Widerstand gegen geplanten Liegenschafts-Verkauf (10.11.20)

Der Entscheid fällt an der Bürgerversammlung vom 24. November. Die Gemeinde möchte das Gebäude in der St. Gallerstrasse an die Aventas AG in Herisau verkaufen. Bis zur Eröffnung des 5egg-Gebäudes beim Bahnhof war es die Heimat der Spitex. Das Gebäude wird nicht mehr für öffentliche Aufgaben benötigt – und für schulische Zwecke ist es laut der Gemeinde nicht geeignet. Darum soll das Haus, in welchem auch die Wohngemeinschaft Buecherwäldli eingemietet ist, für 3,12 Millionen veräussert werden. Der Buchgewinn würde 529'000 Franken betragen (siehe Artikel unten).

Doch die Sache ist noch nicht in trockenen Tüchern. Denn die SP Flawil wehrt sich gegen dieses Vorhaben des Gemeinderates. «Die Stiftung Buecherwäldli erbringt im öffentlichen Interesse Leistungen im Bereich der Betreuung von beeinträchtigten Menschen. Sie ist an einem verlässlichen Vermieter wie die Gemeinde Flawil interessiert», schreibt die SP in einer Stellungnahme. Daneben seien für das Erdgeschoss mittel- und langfristig öffentliche Nutzungen vorstellbar. Andere grössere Orte würden Beratungsangebote gerade im Bereich von Kindern und Jugendlichen konzentriert anbieten und so Synergien nutzen, so die Sozialdemokraten.

«Kein Privater würde ohne Not verkaufen»

Ein weiteres Argument der SP: Gemäss Ausführungen des Gemeinderates betrage der Nettomietertrag fast 150'000 Franken pro Jahr. Die Erträge seien grösstenteils durch langjährige Mietverträge gesichert. Das Gebäude sei immer noch neuwertig. «Damit stellt sich die Frage: Einmaliger Buchgewinn von 529'000 Franken oder regelmässige Erträge über viele Jahre? Angesichts des jährlichen Nettomietertrages fällt die Antwort leicht. Kein Privater würde ohne Not eine solche Liegenschaft weitergeben. Dann sollte dies auch die Gemeinde Flawil nicht machen», schreiben die Flawiler Sozialdemokraten.

Mit der Ablehnung des Verkaufs der Liegenschaft St. Gallerstrasse 62 nehme die Gemeinde zudem die Verantwortung für den Umgang mit dem nicht vermehrbaren Gut «Boden» wahr und entziehe ihn der Spekulation, wird weiter begründet. (pd/red)

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Gemeinderat will Ex-Spitex-Gebäude verkaufen  (29.10.20)

Die Gemeinde Flawil ist Eigentümerin des Wohn- und Geschäftshauses an der St.Gallerstrasse 62. Im Gebäude befindet sich im Erdgeschoss eine Gewerbefläche, die bis zur Eröffnung des «5egg» beim Bahnhof an die Spitex und heute an die Flawiler Unternehmung Andrea Klausberger Beratungs GmbH vermietet ist. Im ersten und zweiten Obergeschoss befinden sich je eine 10,5-Zimmer-Wohnung inklusive Pflegebäder und Duschen der Wohngemeinschaft «Buecherwäldli». Den Abschluss bildet die geräumige und helle 5,5-Zimmer-Attikawohnung mit einer grossflächigen Dachterrasse. Die Liegenschaft ist derzeit voll vermietet. Die Wohngemeinschaft «Buecherwäldli» verfügt über noch mindestens zehn Jahre dauernde Mietverträge.

«Im Strategiepapier des Gemeinderats zur aktiven Bodenpolitik vom 17. Februar 2015 ist festgehalten, dass ein Verkauf von Liegenschaften erfolgen soll, wenn das Grundstück nicht mehr benötigt wird, um die Erfüllung öffentlicher Aufgaben sicherzustellen», erklärt die Gemeinde im aktuellen Blättli «Flade». Aufgrund der Nähe zur Primarschule Feld sei auch eine Nutzung für schulische Zwecke genau geprüft worden. Dabei habe sich herausgestellt, dass das Gebäude nicht für schulische Zwecke geeignet sei. «Weder für die Tagesstrukturen, noch für die Musikschule», so der Flawiler Gemeinderat. Ausserdem verhindern langjährige Mietverträge eine schulische Nutzung. Diese Mietverträge sind es auch, die trotz eines Verkaufs der Liegenschaft der Aussenwohngruppe «Buecherwäldli» eine langfristige Nutzung sichern.

Verkauf im Bieterverfahren

Der Verkauf des Grundstücks erfolgte öffentlich im Rahmen eines Bieterwettbewerbs. Das höchste Angebot von 3,12 Millionen Franken wurde durch die Aventas AG mit Sitz in Herisau eingereicht. Der Kaufvertrag zwischen der Gemeinde Flawil und der Aventas AG wurde am 4. Februar unterzeichnet. Der Verkauf der Liegenschaft war bereits für die Bürgerversammlung vom 28. April traktandiert. «Wegen des Coronavirus hat der Gemeinderat die Bürgerversammlung jedoch abgesagt und das Geschäft auf die Bürgerversammlung vom 24. November verschoben», heisst es weiter. Die Aventas AG stimmte einer Verschiebung ebenfalls zu.

«Der Verkaufserlös von 3,12 Millionen Franken und der sich daraus ergebende Buchgewinn von 529 000 Franken sollen zur Sicherstellung der Liquidität respektive zur Finanzierung zukünftiger Bauprojekte dienen», berichtet die Gemeinde weiter, «Zum Beispiel für den Neubau der Turnhalle und des Musikschulzentrums Feld».

Antrag an der Bürgerversammlung

Der Gemeinderat beantragt der Bürgerschaft, dem Verkauf des Grundstücks Nummer 772, St.Gallerstrasse 62, an die Herisauer Aventas AG zum Preis von 3,12 Millionen Franken zuzustimmen. «Der Rat erachtet die Veräusserung als sinnvoll, da die reine Verwaltung von Finanzliegenschaften nicht zu den Kernaufgaben einer Politischen Gemeinde gehört», heisst es weiter. Das Gebäude sei nun zehn Jahre alt. Der Gemeinderat erachte den Verkaufszeitpunkt als ideal, da die Unterhalts- und Instandstellungskosten in den nächsten Jahren grösser werden. (pd)