Hat die Wiler Schulpräsidentin oder der Wiler Schulpräsident künftig nur noch einen 60-Prozent-Job statt wie bis anhin eine Vollzeit-Stelle? Das ist Tatsache, wenn die Stadtparlamentarier am Donnerstagabend an der Parlamentssitzung einem Antrag folgen, den Erwin Böhi als Sprecher der SVP-Fraktion einbringt. Demnach soll die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident künftig weiterhin zu 100 Prozent angestellt sein, während alle anderen Stadträte zu je 60 Prozent arbeiten würden. Dies ergäbe ein Gesamtpensum von noch 340 Prozent, was um 40 Prozent unter dem aktuellen Wert läge. Die ganzen 40 Prozent würden beim Ressort Bildung und Sport reduziert – also beim Schulpräsidium. Die anderen drei Stadträte haben schon heute je ein 60-Prozent-Pensum.

Doch wie begründet die SVP ihren Antrag? «Der Stadtrat will sich vermehrt auf strategische Aufgaben beschränken. Dafür genügen 60 Prozent. Zudem werden für das Jahr 2019 im Budget zusätzliche Stellen beantragt. Also würden die Angestellten vermehrt das operative Geschäft übernehmen. Der Stadtrat kann entlastet werden», sagt Böhi. Zum Thema «Reduktion bei der Schule» begründet er: «Es gibt nun einen Leiter Bildung, einen Leiter Pädagogik und der Schulrat ist auch immer mehr ein strategisches Organ.»

SVP-Antrag wohl chancenlos

Bereits jetzt steht aber fest, dass nicht einmal die Volkspartei geschlossen hinter diesem Antrag stehen wird. SVP-Fraktionspräsident Benjamin Büsser wird am Donnerstag andere Pläne vertreten. Er wurde als Sprecher das Parlamentspräsidiums auserkoren und vertritt dessen Antrag, wonach neben einer Vollzeit angestellten Stadtpräsidentin alle anderen Stadträte je ein 70-Prozent-Pensum haben sollen. Somit würde des Gesamtvolumen bei 380 Stellenprozenten belassen. Das Schulpräsidium müsste mit 30 Prozent weniger auskommen. Der Leiter des Ressorts Bau, Umwelt und Verkehr hätte 10 Prozent mehr als heute.

Es deutet momentan viel darauf hin, dass am Donnerstag drei Anträge gegeneinander zur Abstimmung kommen. Denn neben jenem des Parlamentspräsidiums und jenem der SVP hat die GLP am Montag informiert, dass sie sich für gemischte Pensen ausspricht. Konkret will die durch Erika Häusermann im Stadtparlament vertretene Partei, dass die Stadtpräsidentin Vollzeit arbeitet, die Vorsteher der Departemente Bau, Umwelt und Verkehr sowie Bildung und Sport je ein 80-Prozent-Pensum bekleiden und die anderen beiden Stadträte je eine 60-Prozent-Stelle haben. «Unterschiedliche Arbeitspensen sind in unserer modernen Gesellschaft erwünscht und ermöglichen Teilzeitarbeit auch in politischen Ämtern», lautet die Begründung. Kein Thema sein dürfte im Parlament, dass dem Wunsch des Stadtrates entsprochen und die Pensen um 40 Prozent erhöht werden. Denn der Stadtrat darf in der Diskussion keinen Antrag einbringen. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird dem Vorstoss des Parlamentspräsidiums entsprochen, womit künftig neben der Vollzeit-Stadtpräsidentin alle Stadträte ein 70-Prozent-Pensum hätten. Der gefällte Entscheid ist abschliessend. Es kommt danach zu keiner Volksabstimmung.

Wahlmodus: Auch hier ein Antrag

Die Volkspartei wird am Donnerstag noch einen zweiten Antrag einbringen – und zwar bei der Diskussion um den Wahlmodus der Stadtpräsidentin beziehungsweise des Stadtpräsidenten. Das Parlamentspräsidium fordert eine Anpassung der Gemeindeordnung, wonach der Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin sowohl in den Stadtrat als auch ins Stadtpräsidium gewählt werden muss. Die Volkspartei möchte aber, dass die Direktwahl beibehalten wir, denn sonst werde die Hürde für neue Kandidierende zu hoch, die nicht bereits im Stadtrat sind. Beim Wahlmodus der Schulpräsidentin unterstützt die SVP hingegen den Änderungsantrag des Parlamentspräsidiums. Dieses möchte das Schulpräsidium nicht mehr direkt wählen lassen, dafür eine Ernennung aus der Mitte des Stadtrates heraus einführen. Sollte das Wahlverfahren beim Schul- und/oder Stadtpräsidium angepasst werden, hätte dies ein obligatorisches Referendum zur Folge. Es käme in dieser Thematik zu einer Volksabstimmung.

Für Diskussionsstoff ist gesorgt. Hallowil.ch berichtet am Donnerstag ab 17 Uhr mit einem Liveticker aus der Tonhalle von der Sitzung des Stadtparlaments.