In Wilen wehrt sich eine IG dagegen, dass das gemeinsame Hochwasserschutzprojekt, das die Gemeinden Wilen und Rickenbach, sowie die Stadt Wil vor Überschwemmungen schützen soll, als „Gebundene Ausgaben“ deklariert werden. So haben die Stimmbürger über die Investition nämlich kein Mitspracherecht (hallowil.ch berichtete). 

Ganz anders in Flawil: Hier lässt der Gemeinderat am 7. März über das Hochwasserschutzprojekt Dorf- und Tüfibach abstimmen. In einer Mitteilung schreibt der Gemeinderat: "Im Jahr 2012 hat der Kanton St.Gallen die Gemeinde Flawil verpflichtet, ein Hochwasserschutzprojekt für den Tüfibach zu erstellen. Deshalb bietet sich dem Gemeinderat nur wenig Spielraum. Mit dem nun vorliegenden Projekt kann für einen grossen Teil des Flawiler Dorfzentrums die Hochwassergefahr gebannt werden.“ Für das Projekt beantragt der Gemeinderat bei der Bürgschaft einen Bruttokredit von knapp zehn Millionen Franken. Wobei nach Abzug von Bundes-, Kantons- und Perimeterbeiträgen der Gemeinde Flawil voraussichtliche Nettokosten von 3,68 Millionen Franken verbleiben werden. Weil aber zum Zeitpunkt der Urnenabstimmung noch keine definitiven Zusicherungen von Bund und Kanton vorliegen, bedarf es der Genehmigung des Bruttokredits von 9,861 Millionen Franken durch die Bürgerschaft, schreibt der Gemeinderat. 

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Naturgefahrenkarte nach Massnahmen: Es gibt kaum mehr eine Gefährdung.

Doch warum sind diese Ausgaben in Flawil nicht ebenfalls gebunden wie in Wilen, Rickenbach und Wil? Hallowil.ch hat beim Gemeindepräsidenten Elmar Metzger nachgefragt. Er sagt: "Beim Hochwasserschutzprojekt in Flawil standen wir tatsächlich vor der Frage, ob es sich um eine gebundene Ausgabe handelt. In unserem Fall haben wir dies verneint, weil es die Möglichkeit einer alternativen Linienführung gibt.“

Was, wenn das Volk nein sagt?

Anders als in Wilen gibt es in Flawil also einen Plan B. Sollte die Abstimmungsvorlage von der Bevölkerung abgelehnt werden, heisst es in der Mitteilung, würde ein Handlungsbedarf beim Tüfibach bestehen bleiben. Aufgrund des vorherrschenden Hochwasserschutzdefizits für das Siedlungsgebiet von Flawil und im Hinblick auf die gesetzlich geforderte Festlegung des Gewässerraums müsste die Ausbauvariante auf der heutigen Linienführung (Schweissbrunnstrasse/Dorfbach) weiterverfolgt werden.

Die Lenkungsausschüsse beim Projekt Wilen/Rickenbach/Wil sehen ihr Konzept als alternativlos. Darum konnten die Kosten am Volk vorbei als „Gebundene Ausgaben“ definiert werden und die Bevölkerung muss darauf vertrauen, dass die von ihr gewählten Volksvertreter nach bestem Wissen und Gewissen entschieden haben.