In seiner Anfrage wollte der Wiler Politiker unter anderem wissen, ob die St. Galler Regierung bereit sei, das Personal dieser Einrichtungen regelmässig zu testen, und  im Weiteren Gratis-Schnelltests für alle Besucherinnen und Besucher anzubieten sowie den Besuch in den Institutionen nur noch mit einem negativen Covid-19-Test zu erlauben. Zudem sollten FFP2-Masken in den Heimen zur Pflicht erklärt werden. 

Schutzkonzept statt Testvorlage

Vor wenigen Tagen hat sich die Regierung zur Anfrage geäussert. Dabei zeigte sie sich eher skeptisch gegenüber den Forderungen von Böhi. Bezüglich der verlangten Vorlage eines negativen Testresultats als Zugangskontrolle zu den Alters- und Pflegeheimen schreibst sie etwa, dies sie ein falsches Signal. «Ein Testergebnis ist immer eine Momentaufnahme und lässt nur eine Aussage für den Testtag zu.» Es sei möglich, dass sich eine Personen kurz danach mit dem Virus anstecke, aber einige Tage keine Symptome zeige. «Diese Person kann das Virus aber bereits weitergeben», hält die Regierung fest. Aus ihrer Sicht seien die Abstands- und Hygieneregeln sowie die Einhaltungen des Schutzkonzepts der jeweiligen Institution die wirkungsvollsten Massnahmen.

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Der Wiler Kantonsrat Erwin Böhi (SVP) wandte sich mit einer Anfrage zum Ansteckungsschutz von Betagten an die St. Galler  Regierung. 


Dies sagt der Interpellant dazu:

Herr Böhi, was war für Sie der konkrete Anlass zur Einreichung Ihrer Anfrage an die Regierung?

Die grosse Zahl von Todesfällen in Alters- und Pflegeheimen in den letzten Monaten haben mich dazu bewogen, verschiedene Fragen an die Regierung zu stellen. Dies im Zusammenhang mit den Massnahmen, die gegen die Ausbreitung des Corona-Virus getroffen wurden. Die Behörden begründen die strengen Massnahmen wie die Schliessung von Restaurants, Läden und anderen öffentlichen Einrichtungen, sowie die Einschränkung des sozialen Lebens mittels Kontaktbeschränkung mit der Notwendigkeit, die Risikogruppen zu schützen. Das ist zwar verständlich, aber die aktuelle Situation zeigt, dass gerade bei den ältesten Menschen die Sterberate höher ist als in normalen Zeiten. Das bedeutet, die Massnahmen zeigen nicht die beabsichtigte Wirkung und deshalb müssten die Schutzmassnahmen gezielter getroffen werden, anstatt sie für die Gesamtbevölkerung immer weiter zu verschärfen.

Welche Reaktion haben Sie vom Regierungsrat erwartet?

Ich wollte von der Regierung wissen, ob sie bereit ist, in den Heimen zusätzliche Massnahmen wie regelmässige Schnelltests von Bewohnern, Personal und Besuchern einzuführen, spezielle Gesichtsmasken vorzuschreiben und wie sie die Impfkampagne in den Heimen plant. Der Kanton Baselland hat diese Massnahmen bereits umgesetzt und sehr gute Erfahrungen damit gemacht und auch der Thurgau bewegt sich in diese Richtung. Der Kanton St.Gallen zögert immer noch und verliert dabei viel Zeit.

Die Regierung hat auf Ihre Anfrage detailliert schriftlich Stellung genommen, wie zufrieden sind Sie mit der Antwort?

Die meisten Antworten sind völlig unbefriedigend. Besonders irritiert hat mich die technokratische Art und Weise der Antworten und die fehlende Empathie gegenüber den Betroffenen, die zum Ausdruck kommt. Bei den Schnelltest zum Beispiel will die Regierung auf zukünftige Vorschriften des Bundes warten. Sie sorgt sich dabei mehr um die Finanzierung der Tests, anstatt um die Gesundheit der Betroffenen. Sie zieht sich aus ihrer Verantwortung, indem sie diese auf die Heimleitungen abschiebt. Zwar machen viele Heime bereits jetzt alles was in ihrer Macht steht, so wie beispielsweise die Thurvita-Einrichtungen in Wil, aber die Regierung sollte verbindliche Regeln für alle Heime im Kanton einführen.

Werden Sie nun weitere Schritte unternehmen?

Ich bin daran abzuklären, welche verbindliche Forderungen ich im Kantonsrat an die Regierung richten kann. Die Gelegenheit dazu wäre die Session des Kantonsrats vom 15. bis 17. Februar.