Nach eingehender Diskussion bewilligte das Wiler Parlament am Donnerstag die neu zu schaffende Vollzeitstelle „Leitung Bildung“. Mit der Bewilligung der Stelle ist eine Kürzung von 30 Stellenprozenten im Bereich der oberen Kaderstufen des Departements Bildung und Sport verbunden. Behandelt und zur Kenntnis genommen wurden vorangehend die Finanzpläne 17-21 der Technischen Betriebe (TBW) und der Stadt Wil, sowie die Legislaturplanung 17-20 der Stadt Wil.
Was in der Gemeinde Oberuzwil schon länger Tatsache ist, führt nun auch die Stadt Wil ein, die Stelle eines „Leiter Bildung“. Das Parlament tat sich allerdings schwer daran, zum einen, mit Bericht und Antrag seitens des Stadtrates zurecht zu kommen. Andererseits wollte man im Gegenzug beim übrigen Kaderpersonal Sparpotential ausloten.

Befürwortung Stelle „Leitung Bildung“
Kommissionspräsident Luc Kauf wies in der Vorstellung der Vorlage Schaffung einer Stelle Leitung Bildung darauf hin, dass es um weit mehr gehe als die Schaffung der Stelle. Anforderungen und Erwartungen an die Schulen hätten zugelegt, was Anpassungen beim schulischen Angebot bedinge. Mit der Verkleinerung des Schulrates, zusammen mit dem Organisations-Entwicklungsprojekt im Departement, resultiere die Notwendigkeit einer Gesamtleitung aller Wiler Schulen. Die vorbereitende Kommission beschloss Eintreten auf die Vorlage, auch aus Gründen hoher Belastungen im Departement und der folgerichtigen Umsetzung der Organisationsentwicklung.

Schulpräsidentin Jutta Röösli wies in ihrer Stellungnahme auf die lange Vorgeschichte hin, welche schon ihre Vorgängerin beschäftigt habe. Höhere Anforderungen habe auch die Gemeindevereinigung gebracht. Ihrer Meinung nach braucht es ein professionelles Umfeld für Lehrpersonen und Schulleitungen. Die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Stelle sei auch seitens der externen Beratung festgestellt worden. Nicht zuletzt gehe es auch darum, dass sie als Schulpräsidentin weniger operativ tätig sein müsse und sich verstärkt strategischen Entwicklungen widmen könne wie Soziales Förderkonzept, Lehrplan 21 und Schule 2020.

Es braucht die Stelle „Jetzt“
Guido Wick GRÜNE/prowil stellte gleich zu Beginn des Eintretens einen Rückweisungsantrag mit der Forderung nach genauer Festlegung der Aufgaben der neuen Stelle und im Departement. Im Laufe der Debatte erhielt Wick seitens Christoph Hürsch (CVP) harsche Kritik zum Rückweisungsantrag. In Anbetracht der Überlastungen im Departement sei eine Verzögerung wenig konstruktiv, Widerstand um jeden Preis erscheine sinnlos.

Für Eintreten und Unterstützung des Kommissionsantrages, 30-Stellenprozente im Zuge der Stelle einzusparen, votierte Roland Bosshart (CVP), verbunden mit der Vorstellung eines Antrages der CVP, auf Antritt des Leiters Bildung die Organisationsstruktur des Departements Bildung im Sinne von DialogG anzupassen und alle Leitungsfunktionen der Departementsleitung (Departementssekretär/in) zu unterstellen. Es brauche die Stelle jetzt, weil die zentrale Führungsstelle fehle und es eine klare Trennung von Operativ und Strategie brauche. Unterstützung des CVP-Antrages gab auch Stadtpräsidentin Susanne Hartmann im Sinne der Organisationsstruktur für alle Departemente.

Pro und Contra der Fraktionen
Dora Luginbühl hielt seitens der SP die Zustimmung für die Stelle fest. Es bestehe Handlungsbedarf für eine modern geführte Schule. Allerdings brauche es ein Hinterfragen der Hierarchiestufe und des Organigramms.

Nathanel Trüeb (SVP) forderte für die Stellenbeschaffung entsprechende Einsparungen auf der Führungsebene. Die Vorlage sei mehr als den Fünfer und das Weggli, der Beck sei gleich auch noch drin. Benjamin Büsser (SVP) sieht in der Vorlage grundsätzliche Verständnisprobleme und votierte für Rückweisung.

Jigme Shitsetsang (FDP) sprach von einer schwer verdaulichen Vorlage, es gäbe Verbesserungsbedarf. Die Stelle könne bewilligt werden, wenn eine klare Trennung von Schule und Verwaltung einher gehe, verbunden mit Einsparungen. Die FDP unterstütze die Anträge der Kommission und der CVP.

Christoph Hürsch mahnte für Zustimmung, da ob zahlreich laufenden Projekten Überzeiten geleistet werden. Ob unterschiedlichen Schulführungen sei die zentrale Stelle richtig. Für ein Verschieben des Entscheides fehle die Zeit.

Nach weiteren Klärungen zur Vorlage konnte über den Rückweisungsantrag von „GRÜNE/prowil abgestimmt, welcher mit 21:14 abgelehnt wurde.

Detailberatung
Die Stelle des Leiter Bildung ist als 100%-Stelle vorgesehen. Der Antrag der Kommission mit 30% Einsparungen gilt innerhalb des Departements auf Ebene Kader. Die Fraktion GRÜNE prowil stellte einen Antrag betreffend der Reihenfolge der Stellenbesetzungen: «Die Stelleninhaberin/ der Stelleninhaber der neuen Departementsleitung ist ins Auswahlverfahren der Stelle Leiterin/Leiter Bildung involviert. Das Auswahlverfahren der Stelle Leiter/-in Bildung sei auf den Zeitpunkt des Amtsantritts des/r neuen Departementssekretär/in zu planen. Dies wird im Zuge der Stellenausschreibung berücksichtigt, wie die Schulpräsidentin antwortete.

Die Abstimmungen
Der Antrag der CVP «Der Stadtrat ist mit der Schaffung dieser Vollzeitstelle verpflichtet, die Organisationsstruktur des Departements Bildung im Sinne von DialogG anzupassen und alle Leitungsfunktionen der Departementsleitung (Departementssekretär/in) zu unterstellen.» wurde mit 36:0 bei einer Enthaltung angenommen. Angenommen wurde auch der Antrag der Fraktion „GRÜNE/prowil“ betreffend Reihenfolge der Stellenbesetzungen mit 29:7 Stimmen. Der Antrag der Kommission mit 30 Stellenprozenten Einsparung fand bei den Gegenüberstellungen zu anderen Anträgen deutliche Zustimmung. Die Schlussabstimmung ergab mit 24:11, 2 Enthaltungen Zustimmung zum Antrag der vorberatenden Kommission. Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum.

Kenntnisnahme zu Finanz- und Legislaturplanung
Finanzplan 2017–2021 Technische Betriebe Wil TBW

Departementsvorsteher, Stadtrat Daniel Meili informierte über die Details der Vorlage mit Hinweisen zur Entwicklung in der laufenden Legislatur. Die Diskussion über den Finanzplan nahm einzig Christoph Hürsch von der CVP wahr. Einerseits seien sie dankbar über den laufend positiven Cash-Flow. Allerdings werde das Vorsichtsprinzip schon etwas stark strapaziert. Zum Fernmeldprojekt bedürfe es nebst der Planung auch Hinweisen über die Ausführung. Das Parlament hatte den Bericht lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

Finanz- und Investitionsplan 2017–2021 der Stadt Wil
Mehr zu reden gab der Finanzplan der Stadt Wil. Kritik erhielt der vorgesehene tiefe Investitionsgrad. Gefordert wurde, eine Mindestinvestition z. B. Von 10 Mio. pro Jahr einzuführen. Zu zahlreich seien Investitionen mit Nachholbedarf anstehend.

Stadtpräsidentin Susanne Hartmann wies auf die erfreuliche Situation bezüglich Finanzen hin, dass es wieder mehr Spielraum gebe. Die Forderung nach Mindestinvestitionen werde der Stadtrat prüfen. Auch gehe es um Priorisierung von Projekten, wie von der GPK erkannt. Gleichzeitig warnte Hartmann, dass die nächste Vorlage der Unternehmenssteuer-Reform kommen werde mit entsprechenden Auswirkungen.

Seitens der Fraktionen wurde auf Einsparpotential hingewiesen, nach SVP im Bereich Asylzentrum, das vor der Stilllegung stehe. Der unglaublich tiefe Investitionsgrad sehe eher nach Verhinderung aus. Kritik zum tiefen Investitionsgrad brachten auch die anderen Fraktionen an. Die Kenntnisnahme erforderte keine Abstimmung.

Legislaturplanung 2017–2020 der Stadt Wil
In der Vorstellung des Legislaturplans stellte Stadtpräsidentin Susanne Hartmann fest, dass verantwortliches Handeln beim Stadtrat im Zentrum stehe. Betreffend wirtschaftliche Rahmenbedienungen hielt Hartmann fest, dass die Stadt für die Bestandespflege, nicht aber für Rahmenbedingungen zuständig sei. Dies sei Kantonssache. Indizien für Verbesserungen würden wahrgenommen.

Mühe bekundeten mehrere Parlamentarier zur Formulierung von Leuchttürmen. Von schwammiger und unverbindlicher Formulierung sprachen SVP und GRÜNE/prowil. Seitens Roman Rutz (EVP/CVP) wurde das Fehlen des Sportbereichs kritisiert.

Erwin Böhi diskutierte Grundsätzliches zur Legislaturplanung. Eigentlich könne die Legislaturplanung nur in Verbindung mit der Finanzplanung funktionieren. In der heutigen Form könne die strategische Führung nur bedingt gelingen. Die Kombination der Legislaturplanung mit der Finanzplanung sei angezeigt. Stadtpräsidentin Susanne Hartmann will das Anliegen im Stadtrat einmal aufnehmen. Abschliessend stellte Parlamentspräsidentin Ursi Egli die Kenntnisnahme fest.


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Die zukünftige Stelleninhaber/In soll für ein einheitliches Bild der Schulführung bei den Schulen der Stadt Wil sorgen.