Die aktuell «politische Funkstille» kann nicht den Parteien angelastet werden. Ihnen, die es ohnehin schwer haben, die eigenen Basis, geschweige denn die Öffentlichkeit, zu erreichen, ist die Möglichkeit von Versammlungen und öffentlichen Veranstaltungen verwehrt. Übers Internet sind Kontakte und Kommunikation ungemein schwieriger zu organisieren. Wäre in dieser Situation und überhaupt die Öffnung des Gemeindemitteilungsblattes als Forum hilfreich? Die Präsidenten der Uzwiler Ortsparteien – Remo Wirth, CVP, Yves Beutler, FDP, Burkhard Erne, SP, und Marco Baumann, SVP – haben zu drei Fragen Stellung bezogen. Die Antworten sind in der Reihenfolge des Eingangs angeordnet.

Wie pflegen Sie gegenwärtig den Kontakt zur Basis?

Burkhard Erne: Der Vorstand der SP Uzwil trifft sich regelmässig zu Online-Vorstandssitzungen. Der Austausch mit den übrigen Parteimitgliedern ist reduziert, da wir keine Versammlungen durchführen können. Bei Abstimmungen, Nominationen und Parolen machen wir schriftliche Abstimmungen und führen bei Bedarf vorgängig Online-Diskussionen. Aktuell kommt sicher der informelle Teil der Gespräche zu kurz.

Marco Baumann: Wie auch zu normalen Zeiten erhalten die Mitglieder einen vom Präsidenten versandten Newsletter "Uzwil Aktuell", welcher gelegentlich auch Beiträge von Mitgliedern beinhaltet. Im Weiteren werden unter den Mitgliedern die digitalen Kommunikations-Plattformen rege zum Austausch untereinander benutzt. Natürlich werden wir in der SVP die beschlossenen Lockerungen nutzen, um unter Einhaltung sämtlicher Massnahme-Regeln wieder Anlässe zu organisieren.

Remo Wirth: Aktuell erfolgt die Kommunikation in der Regel auf dem schriftlichen Weg oder via E-Mail zur Parteibasis. Geplant ist, da uns die Pandemie wohl noch länger wesentlich einschränken wird, die sozialen Medien wie Facebook und Instagram vermehrt einzusetzen. Hier sollen vor allem die Kommentar-Funktionen verstärkt genutzt werden. Durch die wärmeren Temperaturen planen wir vorerst alle Veranstaltungen (Strategie-Diskussion, Familienanlass) im Freien.

Yves Beutler: Die Corona-Pandemie zeigt, dass der persönliche Kontakt nicht komplett ersetzt werden kann. Dieser ist für uns besonders wichtig, um auch neben den Zeilen herauslesen zu können, wo der Schuh drückt. Wir pflegen den Kontakt zu unseren Mitgliedern momentan vor allem digital und einseitig, sprich mittels regelmässigen Informations-E-Mails sowie Einzelgesprächen. Des Weiteren haben wir eine erste Online-Umfrage gestartet und werden demnächst die zweite lancieren. Ferner prüfen wir gegenwärtig weitere Gefässe, welche uns auch in der Zukunft unterstützen können.

Fühlen Sie sich als Präsident befugt, die Haltung Ihrer Partei ohne Rücksprache mit der Basis zu veröffentlichen?

Burkhard Erne: Wir halten uns auch in der der gegenwärtigen Lage an die definierten Entscheidungswege. Der Vorstand tauscht sich wie auch schon früher per E-Mail aus, bevor wir eine «offizielle» Haltung kundtun.

Marco Baumann: Als Präsident der SVP Uzwil bin ich über die erwähnten Kommunikationskanäle meist am Puls der Meinungen. Wenn ich mich öffentlich äussere, dann bin ich mir sicher, dass ich mindestens die Hälfte der Mitglieder mit der Meinung vertrete.

Remo Wirth: Ich fühle mich dazu befugt, nehme aber jeweils kurz Rücksprache mit dem Vorstand (via E-Mail oder Team-Meeting). Allenfalls kennzeichne ich die Aussage als meine persönliche Meinung.

Yves Beutler: Gemäss unseren Statuten ist die Parteileitung resp. der Präsident befugt, zu politischen Fragen Stellung zu nehmen und die Partei nach aussen zu vertreten. Wie bereits vor der Corona-Pandemie werden heikle Themen vor Veröffentlichung in der Parteileitung ausgiebig besprochen, damit die Interessen der FDP Uzwil möglichst vollständig gewahrt werden. Als Ortsparteipräsident ist es meine Pflicht, die Interessen der Mitglieder der FDP Uzwil sowie die Werte der FDP zu vertreten, ohne jedes Mal die Basis befragen zu müssen. Wichtig ist dabei eine offene Feedback-Kultur: Alle Mitglieder der FDP Uzwil haben nicht nur die Möglichkeit, sondern sind auch dazu aufgerufen, uns auch ausserhalb der Mitgliederversammlungen aktiv eine Rückmeldung zu geben bzw. ihre Interessen zu platzieren.

Ihre Meinung zum Uzwiler Blatt: Genügt es, dass im offiziellen Informationsblatt der Gemeinde ausschliesslich die Sicht und die Meinung der Behörde zum Ausdruck kommt und dargestellt werden kann?

Burkhard Erne: Früher gab es Lokaljournalisten, die Stimmungen und Meinungen einfingen. Und es gab eine breite Bevölkerungsschicht, die sich im Lokalteil der Zeitung informierte. Solche Formate sind heute immer weniger gefragt. Darum würde ich es persönlich begrüssen, wenn es künftig im Uzwiler Blatt eine Rubrik «Meinungen» geben würde. So hätte die Bevölkerung die Möglichkeit, sich an der Meinungsbildung zu beteiligen. Das Forum könnte auch als Stimmungsbarometer für Geschäfte dienen, die in der Kompetenz des Gemeinderats liegen. Es mag kurzfristig für den Gemeinderat und die Verwaltung einfacher sein, die Informationshoheit für sich zu beanspruchen, aber auf Dauer kann Demokratie ohne breiten Diskurs nicht funktionieren. Informationen und Meinungen einmal pro Woche in jeden Haushalt schicken, das Uzwiler Blatt würde so die Aufgabe übernehmen, die die lokalen Medien heute nicht mehr leisten können.

Marco Baumann: Das Uzwiler Blatt ist ein Behörden-Kommunikations-Instrument. Somit ist es deren Recht, ihre Sicht und Meinung über dieses Medium zu kommunizieren. Selbstverständlich würden wir es schätzen, wenn auch der Bürger oder auch die Parteien zu Wort kommen dürften. Jedoch gibt es ja genügend andere Medien, um die Stimme des Bürgers oder der Parteien zu vermitteln.

Remo Wirth: Die CVP ist im Gemeinderat, Schulrat und GPK entsprechend vertreten und kann so ihren Standpunkt einbringen. Zur Anregung von Diskussionen und Darlegen von Standpunkten würde ich eine Möglichkeit zur Publizierung von Meinungen und Standpunkten für politische Parteien und Interessengruppen begrüssen. Diese können als solche ja auch klar gekennzeichnet werden.

Yves Beutler: Grundsätzlich fehlen in Uzwil der politische Diskurs sowie die dazu notwendigen Plattformen, diesen zu führen. Dass das Uzwiler Blatt ausschliesslich Informationen der Gemeinde enthält, trägt zwar nicht zur neutralen Meinungsbildung bei, wäre aber auch nicht die geeignete Plattform, um einen Diskurs abzuhalten. Da ich es nicht als die Aufgabe der Gemeinde sehe, eine Dorfzeitung o.ä. zu ersetzen, liegt die Verantwortung bei uns Ortsparteien sowie den lokalen Medien, Diskurse voranzutreiben. Unter diesem Aspekt genügt das offizielle Informationsblatt der Gemeinde.