Bürgerinnen und Bürger mit Stimm- und Wahlrecht in der Gemeinde Kirchberg können an der Volksabstimmung vom 24. September ihre Stimme erstmals neu auch elektronisch abgeben – sofern sie dies wollen. Dies hat der Bundesrat kürzlich mit seinem Ja zum St. Galler Pilotprojekt e-voting entschieden. Damit können nicht nur die Stimmberechtigten der Gemeinde Kirchberg, sondern auch diejenigen von vier weiteren Gemeinden sowie die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ab der nächsten Abstimmung ihre Stimme auch elektronisch abgeben. Kirchberg bildet mit den Gemeinden Goldach, Widnau, Vilters-Wangs und Rapperswil-Jona den St. Galler Verbund der Pilotgemeinden, welche das entsprechende e-voting-Projekt des Kantons durchführen. Ab Herbst 2019 sollen dann alle Stimmberechtigten im Kanton den zusätzlichen Abstimmungskanal per Computer benützen können.


Übernahme des Genfer Modells
Ursprünglich befand sich der Kanton St. Gallen, der die Schaffung eines elektronischen Abstimmungskanals entschieden förderte, im Verbund mit einem Konsortium aus den Kantonen Aargau, Freiburg, Graubünden, Schaffhausen, St.Gallen, Solothurn und Thurgau. Nachdem ihr Modell aus Gründen fehlender Schutzstandards zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Nutzer vom Bund zurückgewiesen worden war, löste sich das Konsortium auf.

St. Gallen hatte dann entschieden, die kostenintensive Eigenentwicklung zurückzustellen, zugunsten des sich inzwischen bewährten und akzeptierten Genfer Modells, welches der Kanton mit einem entsprechenden Vertragsabschluss übernommen hat.

Hohe Hürden aufgestellt
An der Medienkonferenz zu diesem Thema legte die Staatskanzlei Wert auf folgende Feststellungen. Der Kanton St. Gallen habe sich zum Thema Sicherheit und Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses hohe Hürden gesteckt. So erhalten die Stimmberechtigten
neu einen Stimmausweis, auf dem ihr personalisierter E-Voting-Code aufgedruckt ist. Dieser zeigt den Bürgerinnen und Bürgern, ob ihre Stimme korrekt in die digitale Urne eingegangen ist.

Das Stimmgeheimnis bleibe gewahrt, weil die Stimmen anschliessend elektronisch «gemischt» würden. Bei der Übermittlung der Daten kommen modernste Verschlüsselungstechnologien zum Einsatz. Der Druck der Stimmausweise findet offline statt. Die elektronischen Abstimmungsresultate werden zudem plausibilisiert, indem sie mit den Resultaten aus der brieflichen und der persönlichen Stimmabgabe, mit jenen anderer Gemeinden oder mit den Resultaten sachähnlicher Abstimmungen in der Vergangenheit verglichen werden.

Auch die Zahl der jeweiligen Stimmabgaben werde mit der gesamten Stimmbeteiligung sowie mit der Zahl der im Stimmregister eingetragenen Personen verglichen und so auf ihre Plausibilität geprüft.

Ziel: „Papierfreies“ Abstimmen
Wie Staatssekretär Canisius Braun auf Nachfrage gegenüber Infowilplus präzisierte, sind die teilnehmenden Mitgemeinden bei der Erhebung des St. Galler Anforderungsprofils punkto Sicherheit und technischer Verfahren mit einbezogen worden. Das Resultat sei ein System, das als sehr sicher bezeichnet werden könne. Insbesondere, dass der Benutzer Schritt für Schritt mitvollziehen könne, dass seine Stimme korrekt in die elektronische Urne gelangt, sei eine entscheidende Errungenschaft.

Der Kanton erhoffe sich durch die Schaffung dieses dritten Kanals der Stimmabgabe (neben persönlichem und brieflichem Abstimmen), dass wieder mehr Stimmberechtigte, insbesondere auch junge, an den Abstimmungen und Wahlen teilnehmen. Angestrebt werde eine Zukunft des Abstimmungsverfahrens, das gänzlich „papierfrei“ sei und von daher ökonomische, ökologische und verwaltungstechnische Entlastungen bringe.

Was sagt Kirchberg?
Ganz ähnlich sieht es die Gemeinde Kirchberg. Wie Ratsschreiber Magnus Brändle gegenüber InfoWILplus.ch ausführt, soll E-Voting einerseits eine höhere Stimmbeteiligung fördern und andererseits die automatische Stimmabgabe und –zählung einführen helfen. Dies erspare der Gemeinde zukünftig personelle Ressourcen und Kosten. Durch das mit dem E-Voting vereinfachte Abstimmungsprozedere erhofft sich die Gemeinde eine Verlagerung von der brieflichen zur elektronischen Stimmabgabe.

Bei den jungen Stimmberechtigten sei das sicher ein Bedürfnis. Hier und dort zu hörende Einwände, man wolle die Jungen (nicht nur sie!) mit ihrem „Lieblingsspielzeug“ ködern und fördere so nicht das politische Interesse an Sachfragen, sondern den „Bauchentscheid“, lässt Brändle nicht gelten: „Die Jugend wird nicht über die Bequemlichkeit angesprochen, sondern für ein zukunftsgerichtetes neues System der Stimmabgabe. Dass dies überdies noch sehr bequem ist, ist ein angenehmer Nebeneffekt.“ Wann wird die jetzt beginnende Projektphase als „erfolgreich“ angesehen? „Das Pilotprojekt ist gelungen, wenn alles einwandfrei funktioniert.“