Herr Bullakaj, wie und wann ist die Aktion Vierviertel entstanden?

Der Verein wurde im Januar 2020 mit Gleichgesinnten gegründet. Die Idee des Manifests entstand vor ca. 5 Jahren in Wil. Es war eine Reaktion auf die vielen willkürlichen Ablehnungen, die mir laufend zu Ohren gekommen waren und die vielen Rekursverfahren, die ich begleitet habe. Es gibt viele kleinere Gemeinden, z.B. im Rheintal, welche ganze Bevölkerungsgruppen diskriminieren. Sie schüchtern die Leute mit Ablehnungen ein und erreichen damit, dass viele weitere Personen und Familien z.B. aus dem Balkan das Einbürgerungsgesuch nicht mehr stellen. Das hat mich schockiert, denn die Schweiz verweist stets mit stolz auf die so vorbildliche Demokratie. Dabei haben wir lediglich eine Dreiviertel-Demokratie.

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Für den Wiler IT-Unternehmer und Politaktivist Arber Bullakaj können zu viele Menschen in der Schweiz politisch nicht mitbestimmen, dies will er ändern. 

Was ist das Ziel der Aktion?

Die Schweiz schliesst rund einen Viertel ihrer Bevölkerung vom Bürgerrecht und damit von der Demokratie aus. Das will die «Aktion Vierviertel» ändern: In ihrem Manifest für ein Grundrecht auf Einbürgerung fordert die breit abgestützte zivilgesellschaftliche Bewegung einen Paradigmenwechsel im Bürgerrecht. Wer in der Schweiz geboren wird, aufwächst oder dauerhaft lebt, soll einen Anspruch auf die Schweizer Staatsbürgerschaft haben. Konkret bedeutet das: Jede Person, die seit vier Jahren in der Schweiz lebt, soll unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein Recht auf Einbürgerung haben. Kinder, deren Eltern bei der Geburt ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, sollen zudem automatisch das Schweizer Bürgerrecht erhalten. Von den acht Millionen Einwohner:innen der Schweiz hat ein Viertel keinen Schweizer Pass – was auch Folge einer ausgrenzenden Politik ist. Nach wie vor ist es in der Schweiz im europaweiten Vergleich mit am schwersten, eingebürgert zu werden. Während die Vielfalt längst Alltag ist, sind Chancen und Rechte ungleich verteilt – auf politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ebene. Weil dies der Demokratie grossen Schaden zufügt, brauchen wir einen neuen Gesellschaftsentwurf.

Wie sind Sie zu dieser Organisation gekommen?

Ich bin Mitbegründer und Co-Präsident von Aktion Vierviertel. Der Name bezieht sich auf die Tatsache, dass die Schweiz derzeit rund einen Viertel ihrer Bevölkerung vom Bürgerrecht und damit von der politischen Mitbestimmung ausschliesst. Das ist einer direkten Demokratie unwürdig und muss sich ändern, so dass sie schliesslich eben vier Viertel der Bevölkerung miteinschliesst.

Was motiviert Sie für Ihr Engagement?

Ich will den Leuten vermitteln, dass der Weg zu vollwertiger Teilhabe die Einbürgerung ist: das Recht, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, auf einen sicheren Aufenthalt und das Recht, als vollwertiges Mitglied der Gemeinschaft anerkannt zu werden. Die tatsächliche oder zugeschriebene Herkunft eines Menschen, seine weltanschaulichen Überzeugungen und seine soziale Stellung dürfen für das Bürgerrecht keine Rolle spielen. Niemand muss sich das Bürgerrecht durch Anpassung «verdienen». Das heutige Verfahren zielt auf Selektion und beruht auf dem Verdacht, dass jemand etwas verlangen könnte, das ihm oder ihr nicht zusteht. Diese Haltung muss sich ändern. Veraltete, unsachliche und willkürliche Kriterien gehören abgeschafft. So lassen sich kantonale und kommunale Wohnsitzfristen heute nicht mehr rechtfertigen. Die Einbürgerung muss von einer Verwaltungsbehörde in einem schnellen und günstigen Bewilligungsverfahren erteilt werden. Diesen Forderungen will Aktion Vierviertel als breite zivilgesellschaftliche Bewegung politisches Gehör verschaffen. Und die Motivation hier endlich nach Jahrzehnten Stillstand bzw. Rückschritten endlich wieder auf die vielfältige Bevölkerung zuzugehen und einen Paradigmenwechsel anzustreben treibt mich an.

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Muss man sich den Schweizer Pass durch Wohlverhalten verdienen? 

Sie haben selber das Einbürgerungsverfahren durchlaufen, wie sind Ihre persönlichen Erfahrungen?

Grundsätzlich waren meine Erfahrungen in Wil positiv. Trotzdem ist die Einbürgerung ein grosser Hindernisparcours und der Prozess sehr einschüchternd. Z.B. fühlt sich das Gespräch, auch wenn es noch so angenehm scheint, wie ein Verhör an. Hinzu kommt, dass man sehr viele Unterlagen mühsam zusammenstellen muss und die Einbürgerung auch sehr teuer ist. Der Zugang zur Demokratie sollte aber allen offenstehen, den Gutverdienenden und den Büezer:innen.

Was würden Sie aufgrund von Ihren persönlichen Erfahrungen Einbürgerungswilligen empfehlen?

Dass sie die Einbürgerung als ihr Recht betrachten. Sie sollten es aktiv und selbstbewusst einfordern. Auf der anderen Seite sollten sie sich bewusst werden, dass wenn sie die Einbürgerung nicht beantragen, nie zu vollwertigen Mitgliedern unserer Gesellschaft werden. Sie haben zwar sehr viele Pflichten - und zwar mehr als wir Schweizer:innen, da sie noch dem AIG unterstellt sind - , aber leider nicht die gleichen Rechte. Sie arbeiten, zahlen Steuern können aber nicht mitentscheiden, was damit gemacht wird. Sie können sich weder zur Wahl für ein politisches Amt stellen, noch können sie geeignete Kandidat:innen wählen. Die Einbürgerung ermöglicht ihnen all das.

Gut zu wissen:

Der 35-jährig Familienvater Arber Bullakj arbeitet als IT Unternehmer. Er gehörte über sieben Jahre dem Wiler Stadtparlament an und war über sechs Jahre kantonaler Vizepräsident der SP St. Gallen. Er sitzt in der Geschäftsleitung der SP Schweiz und ist Co-Präsident von Aktion Vierviertel.