Die Diskussion um die Zukunft des Kathi ist bereits in die Jahre gekommen. Schon rund drei Jahrzehnte wird darüber gestritten. Und ein politischer Konsens ist weiterhin nicht da. Am Donnerstagabend war es aber hauchdünn. Der Vorschlag des Stadtrats, welcher noch drei statt wie bis anhin vier Oberstufen-Standorte ohne St. Katharina beantragte, hätte beinahe Mehrheit gefunden. Aber eben nur beinahe. Mit 18:19-Stimmen unterlag der Antrag schliesslich jenem der Bildungskommission, welche eine Rückweisung des Geschäfts an den Stadtrat forderte. SVP und CVP unterstützten dabei geschlossen den Rückweisungsantrag, während SP und FDP dem Stadtrat den Rücken stärkten.
Vorausgegangen war eine rund zweistündige Diskussion, bei welcher die Meinungen von allem Anfang an gemacht schienen. Zwei Rückweisungsanträge standen im Raum: Jener der Bildungskommission, welcher weitgehend auf der Linie des Kathi ist. Und jener der Grünen Prowil, der als eine Art Kompromiss zwischen dem Vorhaben des Stadtrates und jenem der Bildungskommission zu sehen ist. Mit 20:19-Stimmen setzte sich schliesslich hauchdünn jener Antrag der Bildungskommission durch, welcher nachher auch das Modell des Stadtrates ausstach.
Nur sechs Monate Zeit für die Vorlage
Und was bedeutet das nun? Das Geschäft geht zurück in den Stadtrat, der über die Bücher muss. Eine Antwort in der Kathi-Frage ist somit einmal mehr verschoben worden. Der Stadtrat hat, zusammen mit dem Rückweisungsantrag, acht Eckpunkte serviert bekommen, die er bei der Neu-Ausarbeitung beachten muss. Die wichtigsten: Pro Jahrgang ist mindestens 1 Sekundar- und eine Real-Mädchenklasse sowie mindestens 1 Sekundar- und eine Real-Knabenklasse zu führen. Die Beschulung erfolgt in zwei Schulhäusern – geschlechtergetrennt. Wahlpflicht- und Wahlfächer werden hingegen nach Möglichkeit geschlechtervereint beschult. Am Anfang steht ein Pilotprojekt, das sechs Jahre dauert. Die Stiftung St. Katharina verpflichtet sich, ab dem vierten Jahr in angemessenem Rahmen am Risiko zu partizipieren. Die Mehrkosten müssen also in einem noch zu definierenden Rahmen vom Kathi getragen werden, so denn welche entstehen.
Oder noch einfacher formuliert: Der Stadtrat muss nun eine Lösung mit dem Kathi ausarbeiten. Dafür wird der Wiler Exekutive nur eine Frist von sechs Monaten gewährt. Ob dies realistisch ist, darf in Frage gestellt werden. Die Thematik ist so komplex geworden, dass die Bildungskommission alleine schon so viel Zeit gebraucht hat, um in zehn Sitzungen den Antrag des Stadtrates zu beraten.
Nichts entschieden
Die Kathi-Abstimmungen waren der Höhepunkt einer knapp dreieinhalbstündigen Sitzung, bei der es die Parlamentarier fertigbrachten, genau nichts zu entscheiden. Sie nahmen lediglich zur Kenntnis und wiesen zurück. Zur Kenntnis genommen wurden die Finanzpläne der Jahre 2019 bis 2023 vom Stadt Wil und der Technischen Betriebe Wil (TBW). Während die TBW weiterhin «Goldesel» der Stadt sein dürften, muss bei der Stadt der Gürtel wohl enger geschnallt worden – ausser die Abschlüsse fallen wie so oft markant besser aus als erwartet.
Zurückgewiesen wurde das Traktandum «Sanierung Primarschule Lindenhof». Traktandiert war die zweite Lesung in dieser Thematik. Der vorberatenden Kommission waren wenige Stunden vor der Parlamentssitzung neue, relevante Unterlagen zugestellt worden, die zuerst gesichtet werden sollen. Das dritte Schultraktandum, bei welchem es um die Abschaffung des Schulrates geht, wurde aus Zeitgründen nicht mehr diskutiert.
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Der Parlamentsticker aus der Tonhalle:
20.29 Uhr: Das soll es gewesen sein von diesem Liveticker. Ich bedanke mich für das Polit-Interesse und wünsche noch einen schönen Donnerstagabend. Bis bald auf hallowil.ch. Ciao aus der Tonhalle.
20.28 Uhr: Somit ist die heutige Parlamentssitzung Geschichte. Für einmal hat nicht einmal Parlamentspräsident Marc Flückiger Lust auf Verlängerung, obwohl noch neun Geschäfts auf der Traktandenliste wären. Hier ist die Glocke.
20.26 Uhr: Damit ist die Sache durch. Die Kathi-Frage bleibt unbeantwortet - und wird eine weitere Verzögerung erfahren.
20.24 Uhr: Dann die Hauptabstimmung: Mit 19:18-Stimmen gewinnt der Rückweisungs-Antrag gegen jenen des Stadtrates. Somit geht das Geschäft zurück an die Exekutive. Das heisst auch: Das Kathi dürfte gerettet sein.
20.23 Uhr: Mit 19:20 Stimmen geht der Grünen-Antrag bachab.
20.23 Uhr: So, jetzt wird es spannend. Die beiden Rückweisungs-Anträge werden einander gegenübergestellt.
20.22 Uhr: Guido Wick (Grüne Prowil) nimmt noch einmal Anlauf und macht erneut Werbung für den Kompromiss-Antrag der Grünen. Bringt das noch was?
20.18 Uhr: Doch noch eine Wortmeldung: Nathanael Trüb (SVP) spricht sich für eine "konstruktive Lösung" aus. Und diese ist für ihn der Rückweisungsantrag.
20.13 Uhr: Dann noch Christof Kälin (SP): "Wir sind für das Modell B und wollen keine Separation", sagt er zum Schluss seiner Rede.
20.03 Uhr: Nun ist Adrian Bachmann (FDP) dran. Jutta Röösli habe sich mit dem Bericht eine "Mission impossible" erarbeitet. Ihn dünkt der Bericht schlüssig. Er versteht aber nicht, warum das Kathi eine Sonderbehandlung bekomme. "Warum beteiligen sich nicht die Eltern finanziell daran, wenn es ein so grosses Bedürfnis entspricht?" Sie hätten versucht, ein gutes Haar am Antrag der Bildungskommission zu finden, aber keines gefunden. Der Antrag der Grünen sei etwas besser ,aber nur ein bisschen. Trotzdem werde die FDP-Fraktion geschlossen den Rückweisungs-Antrag der Grünen unterstützen.
19.56 Uhr: Damit Sie den Überblick behalten: Noch zwei Redner sind laut Parlamentspräsident Flückiger auf der Liste. Dann dürfte Zeit sein für die Abstimmung.
19.55 Uhr: Guido Wick (Grüne Prowil) ist dran. "Unsere Fraktion lebt den Kompromiss. Längerfristig gibt es ein Reputations-Problem, wenn eine Schule nicht weiss, wie es weitergeht. Wenn man eine Lösung durchdrücken will, ist die Chance gross, dass es früher oder später schief geht. Man hat das unlängst bei der Zonenplanung gesehen." Es brauche nun gegenseitig einen Schritt aufeinander zu. "Wenn man nicht noch einmal 40 Jahre warten will, braucht es kleine Schritte."
19.46 Uhr: Weiter im Takt mit Erwin Böhi (SVP), der nicht im amen einer Fraktion, sondern in seinem persönlichen Namen spircht: "Man hätte zuerst entscheiden sollen, wie die Oberstufen-Struktur aussieht. Es ist wichtig, ein Angebot zu haben, das auch für Bildungs-nahe Schichten geeignet ist. Das ist auch eine Qualität einer Stadt", sagt Böhi. Für ihn ist unverständlich, warum der Stadtrat eine so ablehnende Haltung gegen das Kathi hat. Das Stadtparlament müsse das korrigieren.
19.40 Uhr: Schulpräsidentin Jutta Röösli sieht sich zu einigen einordnenden Inputs gemüssigt. Geschlechtertrennung haben keinen Einfluss aufs Lernen. Zudem: "Wir stehen nicht am gleichen Ort wie vor drei Jahren. Wir haben wichtige Grundlagen erarbeitet. Wir haben die Nutzwert-Analyse gründlich gemacht. Wir wissen nun, was Sache ist."
19.35 Uhr: Brigitte Gübeli (CVP) kann nicht verstehen, warum man ein Erfolgsmodell abschaffen wolle. "Es funktioniert in Gossau und in St. Gallen gut. Aber wir in Wil sagen einfach, dass wir das nicht brauchen." Die CVP-Frau sagt, dass man mit dem Kathi eine "grössere Palette an Auswahl" anbieten könne. Sie ist für den Rückweisungsantrag der Bildungskommission.
19.20 Uhr: Mark Zahner (SP) äussert nun Kritik an der Bildungskommission. Sie habe den Antrag nicht einmal im Detail beraten. Er bezeichnet den Rückweisungsantrag der Bildungskommission als "unverschämt". Immer seien die Lösungsvorschläge an den Forderung des Kathi gescheitert, das kein Knaben aufnehmen wolle. "Der Antrag der Bildugnskommission setzt den Blick einzig auf das Wohl des Kathis. Die SP unterstützt klar den Antrag des Stadtrates."
19.11 Uhr: Als nächstes spricht Ursula Egli (SVP): Sie versteht nicht, warum erst jetzt über die Oberstufenstruktur dieskutiert wird. "Für uns war immer schon klar, dass eine Lösung mit der Kathi gefunden werden muss.. Nutzen wir die Chance, um das Geschäft zurückzugeben und Nachverhandlungen mit dem Kathi zu führen", sagt Egli. Zum Rückweisungsantrag der Grünen sagt sie: "Wir haben Zweifel, ob das Kathi zustimmen würde."
19.01 Uhr: Dann Christine Hasler (CVP): "Das Kathi hat eine enge Verbindung zur Stadt und sich in den vergagnenen 200 Jahren immer wieder angepasst. Wir haben mit dem Kathi eine gute, umfassende Ressource. Alles andere wäre Einfalt statt Vielfalt. In St. Gallen und Gossau haben sie es geschafft, mit ähnlichen Schulen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Das beste wäre, wenn auch Knaben so eine Schule hätten. Wenn wir jetzt rückweisen, ist noch nichts in Stein gemeisselt." Sie empfiehlt, den Antrag der Bildungs-Kommission gutzuheissen und das Thema an den Stadtrat zurückzugeben.
18.52 Uhr: Jetzt die Fraktionen. Zuerst Dora Luginbühl (SP): Die Partei unterstützt das Modell des Stadtrats. Wil sei die einzige Gemeinde dieser Grösse, die vier Oberstufen habe. Es gebe ein grosses Bedürfnis in Wil nach Abgrenzung. Die SP kann zwar dem Rückweisungs-Antrag einiges abgewinenn, bleibt aber kritisch. Die Empfehlung: Rückweisung der Rückweisungs-Anträge.
18.48 Uhr: Koller sagt weiter: "Es gibt keine radikale Lösung in dieser Frage. Es braucht Eingeständnisse. Alles andere ist politisch nicht realistisch." Er geht übrigens davon aus, dass sein Antrag nicht obsiegen wird.
18.44 Uhr: Nun steht Sebastian Koller (Grüne Prowil) am Renderpult. Die Grünen stellen ja einen Rückweisungsantrag. "Mit dem Projekt Schule 2020 ist kein einziges Problem gelöst worden. Was wir jetzt wissen, haben wir schon vorher gewusst. Die Debatte, die wir heute führen, hätten wir schon vor fünf Jahren führen müssen. Der Stiftungsrat ist keinen Millimeter von seiner Linie abgewichen und war nie ergebnisoffen. Wir haben Zeit verloren und viel Geld in den Sand gesetzt."
18.40 Uhr: Weiter sagt die Stadträtin: "Die Zeiten haben sich geändert. Soziale Durchmischung ist eine wichtige Komponente. Modell D hat eine hohe Planungssicherheit und deutlich weniger finanzielle Risiken. Das Modell D ist das beste Modell. Lehnen sie die Rückweisungsanträge ab."
18.27 Uhr: Kommissionspräsident Bildungskommissions-Präsident Daniel Gerber äussert sich zuerst grundlegend. Dann übernimmt die zuständige Schulpräsidentin Jutta Röösli das Wort. Der Stadtrat ist ja dafür, ein Modell ohne Kathi umzusetzen. "Ich bedaure, dass kein Modell mit der Schule St. Katharina vorgelegt werden kann. Es wurde gemeinsam ein Vertragsentwurf ausgearbeitet. Doch dann hat sich die Stiftung vom Modell B distanziert, dass sie selber lanciert hatte. Ich kann die Begründungen nicht nachvollziehen", sagt Röösli.
18.23 Uhr: So, frisch gestärkt geht es weiter. Und das mit dem Kernthema des Abends: der Kathi-Frage. Und zwar ist zuerst eimal zu klären, ob überhaupt auf das Thema eingetreten wird. Es sind ja zwei Anträge da, die das Geschäfts wieder an den Stadtrat zurückzuweisen wollen.
17.59 Uhr: Dann wird zur Pause geläutet. Früher als auch schon. Das hängt damit zusammen, dass es im nächsten Traktandum um die Kathi-Frage geht. Da wird es eine längere Debatte geben. Alsdann: Wir schnappen uns ein Brötchen und melden uns in einer Viertelstunde wieder.
17.56 Uhr: Nun sprechen die Fraktions-Verantwortlichen. Die SVP ist den "vielen neuen Stellen" kritisch eingestellt. Die SP vertritt die Meinung, dass der Steuerfuss "zur Not wieder erhöht werden muss". Für die Grünen gibt es "definitiv keine Spielraum für weitere Steuerfuss-Senkungen". Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen. Es bleibt den Parlamentariern übrigens auch nichts anderes übrig, da es sich um ein Instrument für den Stadtrat handelt.
17.36 Uhr: Bei Traktandum 5, dem letzten vor dem Kathi, geht es um den Finanzplan der Stadt Wil. Die GPK nimmt die Entwicklung "mit einer gewissen Besorgnis" zur Kenntnis. Auch das Parlament werde gefordert sein. Dazu nimmt Stadtpräsidentin Susanne Hartmann Stellung. Sie zeigt auf, warum die Abschlüsse in den nächsten Jahren eher schlechter sein werden als bisher .Diverse Gründe seien verantwortlich. "Es ist wichtig, dass wir genau über die Bücher gehen."
17.31 Uhr: Aber wir sind ja noch immer bei der TBW. Die Voten der Fraktions-Verantwortlichen drehen sich um das Fernwärme-Projekt, das aber noch in weiter Ferne liegt. Der Finanzplan wird schliesslich zur Kenntnis genommen.
17.28 Uhr: Ein Einschub für zwischendurch: Die Tribüne der Tonhalle ist heute vollbesetzt. Es dürfte nicht am Finanzplan der TBW liegen, sondern am Kathi.
17.22 Uhr: Nach einem Statement des zuständigen Stadtrates Daniel Meili äussern sich nun die Vertreter der Fraktionen. Keine Spur von Kritik. Das wäre ja auch speziell, beim "Goldesel" der Stadt.
17.13 Uhr: Und flugs geht es weiter zu Traktandum 4. Das ist die Finanzplanung der Technischen Betriebe Wil (TBW) für die Jahre 2019 bis 2023. GPK-Präsident Luc Kauf sieht positive Zahlen in den nächsten Jahren. Das Eigenkapital soll in den vier Jahren um zehn Millionen Franken anwachsen, trotz den beiden Grossinvestitionen Werkhofsanierung und Fernwärmeprojekt Bazenheid-Wil.. "Es kann von einer positiven Entwicklung der TBW ausgegangen werden", sagt Kauf.
17.09 Uhr: Nun ergreift Guido Wick (Grüne Prowil) das Wort und stellt den Ordnungsantrag, das Geschäft an die Kommission zurückzuweien. Hierzu braucht es nur ein einfaches Mehr. Mit 22:16-Stimmen wird das Geschäft zurückgegeben. So einfach geht das. Murmeln in der Tonhalle.
17.06 Uhr: Dann wird ein erstes Mal die Schule zum Thema: Es geht um die Sanierung der Primarschule Lindenhof. Reto Gehrig von der vorberatenden Kommission lässt verlauten, dass das Thema nochmals in der Kommission beraten werden muss, da wenige Stunden vor der Parlamentssitzung neue Infos gekommen seien zu geplanten Sprossen. Mit 21:17-Stimmen wird dieser Antrag zwar gutgeheissen. Jedoch braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das Thema wird also besprochen.
17.03 Uhr: Und noch was Formales: In der Werkkommission ist Adrian Bachmann (FDP) zurückgetreten. Daniel Gerber (FDP) wird bei einer Enthaltung als Nachfolger gewählt. Mit Handzeichen. Erledigt.
17.01 Uhr: Parlamentspräsident Marc Flückiger greift zur Glocke und eröffnet die Sitzung. Es geht mit einem emotionslosen Thema los. Nach dem Rücktritt von SVP-Parlamentarier Andreas Senti wird Hans-Jörg Höpli zum neuen Parlamentarier ernannt. Dazu braucht es nicht einmal eine Abstimmung. So kann es weitergehen. Erledigt.
16.55 Uhr: Die Tonhalle füllt sich langsam. Um 17.00 Uhr geht es los. Wir sind gespannt.
16.53 Uhr: Schule, Schule, nochmals Schule – und noch viel mehr. So kann man wohl zusammenfassen, was uns in den nächsten mindestens drei Stunden erwartet. Die gesamte Traktandenliste finden Sie ganz zuunterst. Die nachhaltigste Entscheidung dürfte sein, ob heute die Mädchen-Sekundarschule Kathi abgeschafft wird, oder ob der Stadtrat in dieser Thematik noch einmal über die Bücher muss.
16.48 Uhr: Grüezi wohl, liebe Polit-Freunde. Herzlich willkommen aus der Wiler Tonhalle zur heutigen Sitzung des Stadtparlaments. Langweilig dürfte es nicht werden. Ganze 15 Traktanden sind auf der Liste. Wetten, dass aus Zeitgründen nicht alle behandelt werden können? Wie auch immer: Simon Dudle tickert für Sie durch einen hoffentlich spannenden Abend.
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Vorschau auf die Parlamentssitzung:
Die Schule steht heute im Stadtparlament gleich dreifach im Fokus – so denn die mit 15 Traktanden äusserst reichhaltig bestückte Traktandenliste abgearbeitet werden kann. Die Kathi-Frage geht in eine nächste Runde – womöglich in eine entscheidende. Zur Diskussion steht die Oberstufenstruktur in der Stadt Wil. Der Stadtrat bringt ein Modell ohne Mädchenschule St. Katharina vor und zur Abstimmung. Allerdings gibt es Widerstand – und das gleich doppelt. Einerseits spricht sich die Bildungskommission, bestehend aus Vertretern aller Fraktionen, knapp mit 4:3-Stimmen für eine Rückweisung des Antrags aus und will das Kathi erhalten. Andererseits bringen die «Grünen Prowil» einen eigenen Rückweisungs-Antrag und schlagen einen Kompromiss vor. Fällt also heute in der Kathi-Frage eine Entscheidung oder gibt es eine nächste Zusatzschlaufe?
Zudem geht es heute auch um die Abschaffung des Schulrats, wenn auch erst im zehnten Traktandum. Dabei fällt allerdings erst eine Entscheidung, wenn dieses Gremium beibehalten werden soll. Denn es ist zu befinden, ob eine Motion von SVP-Parlamentarierin Ursula Egli in dieser Thematik für erheblich erklärt wird. Der Stadtrat empfiehlt, dies nicht zu tun. Damit würde der Status quo bestehen bleiben.
Drittes Schul-Traktandum ist die Sanierung der Primarschule Lindenhof. In der zweiten und letzten Lesung dürfte sich die Diskussion um die Beschaffung eines automatischen Belüftungssystems für 750'000 Franken drehen. Die Bau- und Verkehrskommission spricht sich mit 3:2-Stimmung gegen diese Beschaffung aus. Dass die Schule für gut elf Millionen Franken saniert wird, scheint unbestritten.
Worüber heute diskutiert wird
Das ist aber noch längst nicht alles. Dies hier ist die Traktandenliste für die heutige Parlaments-Sitzung:
1. Ersatzwahl für den zurückgetretenen SVP-Parlamentarier Andreas Senti. Zur Wahl steht Hans-Jörg Höpli (SVP) aus Rossrüti.
2. Ersatzwahl in die Werkkommission für den Rest der Amtsdauer 2017-2020: Adrian Bachmann (FDP) tritt zurück. Zur Wahl steht Daniel Gerber (FDP).
3. Sanierung Primarschule Lindenhof / 2. Lesung
4. Finanzplanung 2019-2023 Technische Betriebe Wil
5. Finanz- und Investitionsplan 2019 – 2023 Stadt Wil
6. Projekte Schule 2020: neue Oberstufenstruktur der Stadt Wil
7. Leistungsvereinbarungen stationär und ambulant zwischen der Stadt Wil und der Thurvita AG (2015-2018) / Eignerstrategie der Stadt Wil für die Thurvita AG
8. Neue Bachwasserleitung Burgstallbächli und Vergrösserung Ableitung Sandbüelbach, Hauptstrasse Bronschhofen
9. Motion Daniel Gerber (FDP) – Stadtfonds: Standortattraktivität erhöhen / Erheblicherklärung
10. Motion Ursula Egli (SVP) – Doppelspurigkeiten vermeiden – Schulrat abschaffen / Erheblicherklärung
11. Interpellation Susanne Gähwiler (SP) – Wie kommt das Leitbild «Kinder- und Jugendpolitik der Stadt Wil» beim Engagement unserer Jugend für eine intakte Umwelt zum Tragen?
12. Interpellation Christof Kälin (SP) – Sichere und schnelle Querung des Bahnhofs für Radfahrende, Rollstuhlfahrende und FussgängerInnen
13. Interpellation Benjamin Büsser (SVP) – Altstadtgarten
14. Interpellation Christof Kälin (SP) – Bessere Ausschöpfung der Förderbeiträge des Energiefonds
15. Interpellation Arber Bullakaj (SP) – Diversity-Strategie der Stadt Wil