Angelehnt an das kantonale Energiekonzept genehmigte das Wiler Stadtparlament die städtische Vorlage. Im Parlament kam mehrfach zum Ausdruck, dass den gefassten Massnahmen auch Taten folgen müssten, was auch die Sensibilisierung der Bevölkerung beinhalte. Im ersten Traktandum wurde die Neufassung der Vereinbarung der Stadt mit der WISPAG (Wiler Sportanlagen AG) behandelt. Vier Interpellationen, Samstagsfremdbetreuung für Kinder; Abbau von Einbürgerungshürden; Zukunft der Liegenschaft Turm und Publikationsorgan Wiler Nachrichten) behandelt. (siehe separater Bericht)In der Parlamentssitzung vom Donnerstag galt es zwei Pflichtvorlagen zu behandeln. Die Leistungsvereinbarung mit der WISPAG läuft auf 2018 aus und bedurfte der Neufassung. Das Energiekonzept für die Stadt ist eine Vorgabe des Kantons, Massnahmen auf die städtischen Bedürfnisse in Anlehnung an das kantonale Konzept zu fassen.

Leistungsvereinbarung WISPAG
Die erste Fassung der Leistungsvereinbarung stammt aus dem Jahr 2013. Darin sind die Rahmenbedingungen definiert, wie die Sportanlagen zu führen sind. Weiter ist darin auch die Abgeltung der Stadt für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen enthalten. Teil der Vereinbarung sind weiter die Beiträge der Nachbargemeinden. Da die Vereinbarung für vier Jahre gefasst wurde, war eine Neufassung notwendig. Die Vorlage dient als Grundlage für bestmögliche Dienstleistungen gegenüber der Bevölkerung.

In Vertretung der Stadtpräsidentin, sie ist VR-Mitglied der WISPAG, informierte Stadtrat Daniel Meili über die Details. Er betonte, dass es auch darum gehe, der WISPAG möglichst unternehmerische Freiheit zu lassen. Dennoch bleibe dem Stadtrat die Möglichkeit der Einflussnahme. Die vorgesehenen Investitionsbeiträge könnten die Bedürfnisse erfüllen.

Die Fraktionensstimmen
Luc Kauf von „Grüne/prowil“ nannte es wichtig, die Energiestrategie der Stadt einfliessen zu lassen. Die Verkehrsprobleme ständen seit 2010 an und noch immer ungelöst. Ökologische Vereinbarungen gehörten als Rahmenbedingung in das Papier.

Änderungen bezüglich Verkehr braucht es auch nach Ansicht der SP-Fraktion, wie Marianne Mettler ausführte. Ein griffiges Mobilitätskonzept sei gefordert. Dass die Umsetzung von Energiestrategien auch Kosten verursachen werde, verstehe sich von selbst.

Christine Hasler wies seitens der CVP-Fraktion darauf hin, dass der Bring- und Hol-Verkehr Teil des Verkehrsproblems darstelle. Die WISPAG müsse Anreize schaffen und allfällige Kosten mit der Stadt absprechen.

Eine saubere Verkehrsregelung ist nach Marcel Malgaroli von der FDP-Fraktion wichtig. Allerdings dürften die Kosten nicht einfach der Stadt und den Besuchern überbürdet werden.

Die SVP-Fraktion kündigte an, dass sie die Abschnitte Energiestrategie und ökologische Auflagen nicht unterstützen werde. Weiter forderte die Fraktion, den Begriff „Alkohol“ bei den Suchtmitteln zu streichen, da es bekanntlich mehrere Sponsoren aus der Bierbranche gebe, was seitens der Stadtpräsidentin umgehend abgelehnt wurde.

Ablehnung fand der Antrag Roman Rutz seitens der BVK, den Abschnitt Verkehr aus der Vereinbarung zu streichen, da dies nicht Sache der WISPAG, sondern der Stadt sei.

Nach Gegenüberstellungen der Anträge und Genehmigung von redaktionellen Änderungen fand die Vereinbarung mit 38:0 Annahme.

* * *

Energie-Konzept: Es soll in Richtung 2000W-Gesellschaft gehen
Das städtische Energiekonzept 2017 mit den Teilen Strom, Wärme und Mobilität beinhaltet die übergeordnete energiepolitische Zielsetzung des Stadtrates. Sie orientiert sich am kantonalen Energiekonzept und an den Zielsetzungen der 2'000-Watt-Gesellschaft. Die Umsetzung des Energiegesetzes soll bis 2050 den Primärenergieverbrauch um den Faktor 2,4 und die CO2-Emissionen um den Faktor 4,8 senken. Das Parlament hatte den Bericht lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

Die vorbereitende Kommission unter Erwin Böhi (SVP) stellte einen Zusatzantrag: «Die Arbeitsgruppe Energiestadt soll, vor dem Hintergrund der gebildeten Reserve von Fr. 3 Mio. für die Vorfinanzierung von Projekten für die Substitution von fossiler Energie und Effizienzsteigerung, bis im März 2018 entsprechende Vorschläge bzw. Massnahmen für entsprechende Investitionen unterbreiten.» Die Arbeitsgruppe Energiestadt soll entsprechende Vorschläge und Projekte und deren Kosten ausarbeiten.

Stadtrat Daniel Stutz wies in seiner Stellungnahme auf die notwendige Vorbildfunktion der öffentlichen Hand hin, verbunden mit dem Ausbau von Information, Beratung und Bildung im Bereich Energie. Das Ziel der 2000W-Gesellschaft sei nicht verhandelbar.

Mehr Konkretisierung erwünscht
Die SP-Fraktion macht sich Sorgen darüber, wie das Konzept wirklich Wirkung erzielen kann. Zu den formulierten Massnahmen wünschte man sich mehr Konkretisierungen. Dazu unterstütze die SP den Antrag der Werkkommission.

Bei der FDP-Fraktion tönte es zwar nach Zustimmung zum Konzept, was aber nicht Zustimmung zu jeder Massnahme heisse. Immer gelte es auch die Frage nach dem Kosten-Nutzenverhältnis zu stellen. Für mehr Umsetzungssicherheit stellte die FDP Antrag an den Stadtrat für Massnahmen, das Konzept in der Bevölkerung breiter politisch abstützen zu können.

Keinerlei Einwände hatte die CVP-Fraktion, die Stossrichtung und die festgelegten Ziele nehme man positiv zur Kenntnis.

Die SVP-Fraktion nannte das Konzept als gute Grundlage, um darauf Massnahmen auszuarbeiten. Es dürften daraus allerdings keine negativen Auswirkungen z.B. auf das Gewerbe oder die Wirtschaft entstehen. Schwergewicht müsse technologischen Entwicklungen und nicht überhöhten Abgaben gesetzt werden.

Glücklich zeigte sich die Fraktion GRÜNE prowil über das Energiekonzept, eigentlich Ausfluss daraus, was die Fraktion seit Jahren anstrebe. Dennoch seien einzelne Massnahmen nicht sakrosankt zu betrachten. Besonders dankbar sei man über die Zielsetzungen bezüglich Verkehr, Schritte, welche noch weiter ausgedacht und ausgebaut werden könnten. Unterstützt werde der Antrag der Kommission.

Bezüglich Unsicherheiten bei der Umsetzung wies Stadtrat Daniel Stutz auf das Aktivitätsprogramm der städtischen Arbeitsgruppe Energiestadt hin, als wichtigstes Instrument für die Umsetzung der Stossrichtungen.

Anträge
Der gegenüber dem Antrag der Werkkommission ähnliche Antrag der CVP wollte weniger konkret und nicht soweit gehen. Eine geforderte Prioritätenliste stellte den grössten Unterschied dar. In der Abstimmung obsiegte der Antrag der Werkkommission mit 22:15 Stimmen. Abschliessend ergab sich eine Zustimmung mit 33:5.

Der Antrag der FDP mit der Forderung nach breiterer Abstützung in der Bevölkerung fand mit 30:8 Zustimmung. Damit war auch die geforderte Kenntnisnahme des Parlaments erfüllt.

Post inside
Bereits im 2013 nahm sich die Stadt an einem Energietag der Energiezukunft an.