«Diese mutwillige Nichtanwendung des Gesetzes ist empörend und skandalös», schreibt Tierarzt Sebastian Koller in einer Medienmitteilung . Koller vertritt 91 Hundehalter, die sich vor Bundesgericht gegen eine Leinenpflicht in Wiler Grün- und Parkanlagen wehrten. Doch was brachte der Gang zum höchsten Schweizer Gericht? Nichts. Denn die Beschwerdeführer waren erfolglos. «Anfang der Woche ist das definitive Bundesgerichtsurteil bei mir eingegangen», bestätigt Koller auf Anfrage von hallowil.ch. Für die 91 Hundehalter sei das ein Schlag ins Gesicht. Auch wenn das Bundesgericht vergangenen Mai eine aufschiebende Wirkung der strittigen Bestimmungen im neuen Polizeireglement abgewiesen hat (siehe Artikel unten), hofften eben diese Hundehalter bis zuletzt. Immerhin wurde der Leinenzwang im Wald und an Waldsäumen zuvor vom St. Galler Verwaltungsgericht nicht gestützt und bis jetzt nicht angewendet. 

Hundebesitzer waren von Anfang an unzufrieden

Doch gehen wir noch einmal zum Anfang der bald vierjährigen Geschichte rund um den Hundestreit in Wil: Die grosse Diskussion begann im Jahr 2016, als das Wiler Parlament ein neues Polizeireglement verabschiedete. In eben diesem Reglement wurde eine Leinenpflicht für Hunde im Wald, an Waldrändern sowie allen öffentlichen Grün- und Parkanlagen bestimmt. Zudem sollten Hunde Spielplätze und Friedhöfe nicht einmal mehr angeleint betreten dürfen. 

Und genau das wollten sich Wiler Hundebesitzer nicht bieten lassen und meldeten das Ganze beim kantonalen Verwaltungsgericht an. Vor diesem bekamen sie aber nur teilweise Recht. So wurde entschieden, dass die Hunde im Wald und an Waldrändern weiterhin nicht angeleint werden müssen. In den Grün- und Parkanlagen hingegen sollte die Leine zum Einsatz kommen. Und so gingen die Hundehalter vor Bundesgericht und werden nun hier komplett an die kurze Leine genommen. Damit ist das Polizeireglement mit der Leinenpflicht für die Vierbeiner in Wil Fakt.

«Wie wenn Kinder im Kinderwagen sitzen müssten»

«Dass man Hunde nun überall an die Leine nehmen muss», sagt Koller gegenüber hallowil.ch, «ist wie wenn Eltern ihre Kinder beim Spazieren nicht frei herumlaufen lassen dürften und immer im Kinderwagen anschnallen müssten.» Wie empörend Koller das definitive Urteil findet, zeigt er in der offiziellen Mitteilung: «Anders als das Verwaltungsgericht prüfte das Bundesgericht die Regelung der Stadt Wil nicht auf ihre Vereinbarkeit mit der Tierschutzgesetzgebung.» Diese werde im Urteil nicht einmal erwähnt. Das Bundesgericht habe folglich keine Verhältnismässigkeitsprüfung durchgeführt, sondern habe sich damit begnügt, eine Verletzung des Willkürverbotes zu verneinen. Und der Vertreter der 91 Beschwerdeführer holt noch weiter aus: «Wenn das Bundesgericht sich erlaubt, das Verfassungsprinzip der Tierwürde und die Bundesgesetzgebung über den Tierschutz einfach zu ignorieren, kann von Hundehaltern schwerlich erwartet werden, dass sie die Vorschriften eines kommunalen Polizeireglements respektieren.» Damit zeigt er, dass es nicht ganz sicher ist, ob die Hundehalter sich im Alltag wirklich an diese Leinenpflicht halten werden. 

«Auf sich ruhen lassen»

Im konkreten Fall der Stadt Wil hat das Urteil aus Sicht der Beschwerdeführer keine praktischen Folgen, wie Koller in der Mitteilung erklärt. Die Regelungen seien seit Juni 2019 in Kraft. «Das Bundesgericht lässt nämlich offen, welche Areale im Einzelnen als 'Grün- und Parkanlagen' und als 'Naturschutzgebiete' gelten – dort ist eben der Leinenzwang vorgesehen.» Ebenso bleibe unklar, ob für den Wiler Hauptfriedhof nun ein Betretungsverbot gemäss Reglement oder ein Leinenzwang gemäss vorhandener Signalisation gelte. «In diesem Sinne lassen die Beschwerdeführer die Geschichte nun auf sich ruhen», sagt Koller gegenüber hallowil.ch. Wieder reagieren wolle man, wenn beispielsweise die Obere Weierwiese als Naturschutzgebiet bestimmt werde. (red/mac)

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Bundesgericht: Leinenzwang für Hunde gilt (24.05.2019): 

Das Thema hat eine schon bald dreijährige Vorgeschichte. Das Stadtparlament hatte im Juni 2016 ein neues Polizeireglement erlassen. Nach einer Abstimmungsbeschwerde taxierte das St. Galler Verwaltungsgericht die darin beanstandeten Artikel weitgehend als verhältnismässig. Die Beschwerdeführer zogen in der Folge den Entscheid ans Bundesgericht weiter und beantragten eine aufschiebende Wirkung der strittigen Bestimmungen.

Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde nun vom Bundesgericht abgewiesen. Die Bestimmungen zum Betretungsverbot und zum Leinenzwang werden per 3. Juni in Kraft gesetzt. Einzig der vorgesehene Leinenzwang im Wald und an Waldsäumen wurde vom Verwaltungsgericht nicht gestützt. Diese Bestimmung wird deshalb auch nicht angewendet. Damit ist das letzte Wort aber noch immer nicht gesprochen. Denn das abschliessende Urteil des Bundesgerichts über die strittigen Bestimmungen steht noch aus, wie die Stadt Wil am Freitag mitteilte. (gk/red)