In einer am Montagabend verschickten Mitteilung kritisiert die FDP Flawil die Budgetpolitik des Gemeinderates und findet, dass die laufend hohen Überschüsse zweifeln lassen. Denn statt mit einem budgetierten Defizit von 172'000 Franken schloss die Rechnung der Gemeinde Flawil für das vergangene Jahr mit einem stattlichen Gewinn von rund 4,5 Millionen Franken ab. Diese grundsätzlich erfreuliche Nachricht reihe sich nahtlos an die Abschlüsse der Vorjahre an, schreibt die FDP: Immer waren die Ergebnisse weit besser als budgetiert. Wer sich im Budgetprozess fünf Mal hintereinander derart „verkalkuliert“, läuft Gefahr, die sachpolitische Glaubwürdigkeit zu verspielen. Das wäre unschön, gerade, weil der Gemeinderat die Ausgabenseite gut im Griff habe, heisst es in der Mitteilung weiter. 

Woher komme es, dass die Budgetabweichungen so hoch und praktisch immer positiv seien, wird rhetorisch gefragt.  Die Antwort der FDP lautet kurz und prägnant: Unzulänglichkeiten bei der Budgeterstellung und Fehler im System.

Die Ortspartei macht insbesondere drei Punkte für die Fehlbudgetierung verantwortlich:

  1. Ein Budget besteht aus einer Vielzahl von Annahmen  Teuerung, Wirtschaftsentwicklung, Zahl der Sozialhilfebezüger etc.). Bei der öffentlichen Hand werden aber für diese Annahmen durchwegs die vorsichtigsten Einzelprognosen verwendet. In Tat und Wahrheit entwickeln sich normalerweise aber nicht alle Voraussagen durchwegs nach dem pessimistischsten Szenario. Die Folge: Das effektive Resultat ist mit grösster Wahrscheinlichkeit besser als budgetiert.
  2. Im Budget werden alle theoretisch möglichen Investitionen (und damit deren Kapitalkosten) aufgeführt. Man will sich durch die Genehmigung des Budgets die Kompetenz einholen, handeln zu können, falls es sich aus den exogenen Umständen ergibt.  In Tat und Wahrheit können im Normalfall aber nicht alle budgetierten Investitionen realisiert werden. Vielmehr ergibt sich ein „Überhang“, der auf das Folgejahr übertragen wird. Die Folge: Die Kapitalkosten und damit die Ausgaben fallen im Rechnungsjahr tiefer aus - das effektive Resultat ist mit grösster Wahrscheinlichkeit besser als budgetiert.
  3. Ausgangspunkt für die Budgetierung (insbesondere auch was die Steuereinnahmen betrifft) sind die Budgetzahlen des Vorjahres. Dies im Gegensatz zum Bund, wo konsequent die hochgerechneten Ergebnisse des laufenden Jahres als Grundlage dienen. Diese Diskrepanz ist umso unverständlicher, als der Souverän in Flawil erst Ende November das Budget für das Folgejahr genehmigt – also in einem Zeitpunkt, in dem die Entwicklung des laufenden Rechnungsjahres bereits zu elf Zwölftel bekannt ist. Weil nun aber die effektiven Rechnungsergebnisse (und dabei insbesondere die Steuereinnahmen) fast immer besser als budgetiert sind, werden bereits im Budgetprozess „veraltete“ und damit meistens zu pessimistische Grundlagen verwendet. 

In der Zeitspanne  von 2016-2020 hat die Gemeinde aufgrund dieser Effekte insgesamt über 16 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen als budgetiert eingenommen – Geld, das für die Aufgabenerfüllung nicht benötigt worden wäre, schreibt die FDP. 

Rein theoretisch hätte der Steuerfuss in Flawil in den letzten fünf Jahren um sage und schreibe jährlich 20 Steuerprozente tiefer angesetzt werden können und die Gemeinde hätte trotzdem all ihre geplanten Ausgaben ohne jegliche Abstriche erfüllen können. Dass bei dieser Ausgangslage nicht bereits längst korrigierend eingegriffen wurde, ist stossend – um nicht zu sagen unfair. Erschwerend komme hinzu, dass es sich bei dieser unnötigen Geldabschöpfung nicht um eine einmalige „Panne“ handelt, sondern vielmehr um Wiederholungsfälle. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen aus diesen Entwicklungen die erforderlichen Lehren ziehen und sich somit an der Realität orientieren. 

Die FDP Flawil will am Ball bleiben und meint, dass die Nagelprobe im November komme, wenn über das Budget 2022 und die daraus abgeleiteten Steueranträge abgestimmt werde.