Für die SVP – sie hat zusammen mit der Ratslinken die Sanierung der Augartenkreuzung letzten Dienstag im Kantonsrat erfolgreich verhindert – ist die FDP- und CVP/EVP-Fraktion selbst schuld an der Misere: Das zur Diskussion gestandene Projekt sei eine Scheinlösung, die die aktuelle Verkehrsproblematik höchstens in homöopathischen Umfang hätte lindern können, wie es in einer gestern verschickten Mitteilung von Kantonsrat Bruno Dudli hiess. Bekannt ist, dass sich die SVP für eine Lösung mit einer Unterführung starkgemacht hat, dafür bei FDP und CVP/EVP auf taube Ohren gestossen ist. «Angesichts dieses Widerstands zu unserer zukunftsgerichteten Unterführungslösung blieb der SVP-Fraktion keine andere Wahl, als das von der Regierung vorgeschlagene, untaugliche Projekt zu verhindern, um den Weg für eine wirklich das Problem angehende Lösung frei zu machen», schreibt Dudli.

Blamables Verhalten

Die CVP-EVP-Fraktion ist verärgert. In einer Stellungnahme schreibt sie: «Für die CVP-EVP-Fraktion kommt das durch eine unheilige Allianz von Grünen, GLP, SP und SVP ausgelöste Nichteintreten auf die Sanierung des Knotens Augarten in Uzwil einer Arbeitsverweigerung gleich. Solches Verhalten ist blamabel, denn die Bevölkerung erwartet, dass der Kantonsrat die Verantwortung wahrnimmt und sich für bestmögliche Lösungen einsetzt.» Die täglichen Verkehrsprobleme zeigen, dass eine Sanierung und Massnahmen zur Entlastung des Knotens dringend seien. Das abgeschossene Projekt sei «sinnvoll und zweckmässig» gewesen; nun müsse die Regierung das Projekt neu aufgleisen. Fraktionssprecher Mathias Müller bilanziert: «Durch die Ablehnung des Geschäfts geht wertvolle Zeit verloren und an der täglichen Verkehrsüberlastung ändert sich bis auf weiteres nichts»

Eine Klatsche für die Bürger

Auch für die FDP ist klar: «Mit der Ablehnung der Ausbau- und Sanierungsvorlage für die Augartenkreuzung setzt sich im Kantonsrat die Parteipolitik zu Ungunsten der Bedürfnisse der Grossregion Uzwil durch. Ein in höchstem Masse ineffizienter, von Bürokratie durchwachsener und durch Steuergelder finanzierter Prozess endet nun in einem Scherbenhaufen, wobei primär die Bürger der Gemeinde Uzwil den Kürzeren ziehen», wie es in einem Communiqué heisst.

Das Nichteintreten des Kantonsrates sei eine Klatsche für alle Bürgerinnen, die tagtäglich direkt oder indirekt durch eine überalterte Augartenkreuzung betroffen seien. Kaputter Belag, vorübergehende Kapazitätsengpässe, tägliche Begegnung mit einem nervenraubenden Problem. Wer zu Stosszeiten die Augartenkreuzung passiere, kenne diese Herausforderungen. Sie kosten Zeit, Nerven und Geld, heisst es in der Mitteilung weiter.

Jetzt bitte bessere Lösungen

Auch Uzwils Gemeindepräsident Lucas Keel äussert sich. Er ist sauer und schreibt: Uzwil fühlt sich von diesem Parlament, dem offenbar der Sinn für politische Realitäten und Machbarkeiten völlig abhandengekommen ist, nicht vertreten. Das kann Uzwil wegstecken, verbindet es aber mit Erwartungen. Das Nichteintreten des Parlamentes soll – so verstehen das einzelne Kantonsräte aus der Region – den Weg frei machen für eine bessere Lösung. Nun, an Uzwil soll’s nicht liegen, wenn es darum geht, an einer neuen Lösung zu arbeiten. Mit einer einfachen Rahmenbedingung: Was Uzwil nicht will, ist eine Verlagerung der Verkehrsprobleme nach innerorts. Keel nimmt die Wortführer beim Wort, die versprochen haben, dass innert drei Jahren eine Lösung für den Augartenknoten gefunden sein wird: «Der Ticker läuft seit heute. Er endet am 20. April 2024.»