Die SVP Regionalpartei Wil lud am Freitagabend in den Hofkeller Wil ein zu einer Information über das geplante Rahmenabkommen des Bundesrates mit der EU. Mit Ulrich Schlüer, früherer Nationalrat, stand ein klarer Gegner des Abkommens Red und Antwort. Angelpunkt für die Ablehnung ist nach Schlüer das mögliche Sanktionsrecht der EU, wenn bei Meinungsverschiedenheiten auch eine Schlichtung durch ein Schiedsgericht zu keiner Einigung führt. Zu Justizirrtümer informierte der Thurgauer Rechtsanwalt Hermann Lei. Eine Vorstellung erhielt Milena Caspar aus Zuzwil, welche für den Sitz im Kreisgericht Wil kandidiert. Nur bescheidene 25 Personen fanden sich im Hofkeller Wil ein zur angekündigten Information. Die Anwesenheit des bekannten einstigen Kämpfers gegen einen EU-Beitritt im Nationalrat, Dr. Ulrich Schlüer, konnte offensichtlich nicht für grösseres Publikumsinteresse sorgen. Für Bruno Dudli, Regionalpräsident der SVP, ist das Wissen um die Details wichtig für eine Meinungsbildung. Die Meinungsbildung ist allerdings noch fern, da es aktuell noch keine Diskussionsgrundlage gibt, welche das Parlament behandeln könnte.

EU stellte die Forderung
Alt-Nationalrat Ulrich Schlüer wies eingangs darauf hin, dass es die EU gewesen sei, welche nicht mehr Bereitschaft gezeigt habe für die Weiterführung der Bilateralen Verträge. Gefordert war ein sogenannter Rahmenvertrag mit institutioneller Anpassung bei Änderungen im Bereich des Binnenmarktes. Im 2013 schon habe man sich geeinigt für den Start. Beim Bundesrat wollte man schon im 2014 eine rasche Abwicklung erreichen. Das sogenannte „Nonpapier“ habe zwar zu einer Einigung unter den Chefdiplomaten geführt, nicht aber beim Parlament.

Zentraler Störfaktor
Nach Ulrich Schlüer stört grundsätzlich die Forderung der EU, EU-Beschlüsse mit Binnenmarkt-Relevanz automatisch zu übernehmen. Bei Meinungsunterschieden gehe es an den EU-Gerichtshof, der sozusagen unanfechtbar sei. Sollte die Schweiz dennoch andere Beschlüsse fassen, erhält die EU ein Sanktionsrecht, nach Schlüer klar ein Verlust der Souveränität. Die Schweiz, bekanntlich drittbester Kunde für bei der EU müsse sich das nicht gefallen lassen.

Schlüer nannte dazu Themen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Zulassung von 40-Tönner-LKW auf 60 Tonnen zu ändern. Das sind nach Schlüer keine Nebensächlichkeiten, wie man von Bern aus immer kommentieren wolle. Beim Bund habe man PR-Spezialisten angestellt für eine harmlose Darstellung. So heisse das Abkommen neu „Marktzugangsabkommen“.

Neue Vorschläge mit Schiedsgericht
Schlüer kritisierte den Bundesrat grundsätzlich, das EWR-Nein im 1992 nie akzeptiert zu haben, immer mit Zielsetzung EU-Beitritt. Für das Rahmenabkommen stehe eine gesetzliche Regelung für ein Mitwirkungsrecht des Parlaments, aktuell werde vieles geheim gehalten, bis es auf Umwegen öffentlich werde.

Schlüer kann auch dem neuesten Vorschlag eines Schiedsgerichtes (Vorschlag Bundesrat Cassis) nichts abgewinnen. Bei Meinungsverschiedenheiten stehe das EU-Gericht an erster Stelle. Bei Uneinigkeit folge das Schiedsgericht, wo angeblich auch Schweizer mitwirken können. Bei weiteren Unklarheiten entscheide an letzter Stelle der EU-Gerichtshof. Bei Nichtakzeptierung der Schweiz werden Sanktionen angedroht.

Nach Schlüer geht es um die Existenz der Schweiz, in wichtigen Fragen eigenständig entscheiden zu können.

Justizirrtümer oder unverständliche Gerichtsentscheide
Im zweiten Teil stellte der Thurgauer Rechtsanwalt Hermann Lei verschiedene Gerichtsentscheide vor, welche von ihrer Tragweite nicht unterschiedlicher sein könnten, obwohl überall gleiches Recht gilt. Nach Lei kann dies teils sehr wohl mit dem Spielraum der Gerichte begründet werden. Er stellte jedoch Gerichtsentscheide vor, wo Leute für Bagatellen, besonders im Bereich übler Nachrede hart bestraft werden, umgekehrt Mörder und Vergewaltiger oftmals mit Bedingt oder kurzem Gefängnisaufenthalt wieder auf freien Fuss gesetzt werden.

Kandidatin für Kreisgericht
Abschliessend konnte sich die Zuzwiler Kandidation für den frei werdenden Sitz im Kreisgericht vorstellen. Caspar Milena aus Zuzwil, SVP Mitglied mit Ausbildung und Erfahrungen im Gerichtsbereich sieht sich geeignet für das Amt. Wenn Sie als Parteimitglied kandidiere, könne man sie auch ob ihrer Haltung einordnen. Jedenfalls werde sie sich immer objektiver Beurteilung der Fälle bemühen.

Bekanntlich stehen am 10. Juni auch Werner Nadig aus St. Gallen von der glp und der parteilose Stefan Schärli aus St. Gallen auf dem Wahlzettel.

Totale Absicherung gegen Vertrauen?
Wenn die EU mit dem Rahmenabkommen die automatische Übernahme von EU-Recht fordert, ist dies bekanntlich in vielen Bereichen bereits heute der Fall, sprich z.B. Sicherheitsnormen für Elektrogeräte. Ohne Übernahmen würde der Handel mit der EU längst ins Stocken geraten, wollte die Schweiz immer ihre eigenen Normen beibehalten. Vielfach hat sich die Schweiz auch schon für bessere Lösungen durchsetzen können.

Wenn die Schweiz angeblich drittbester Kunde der EU ist, so darf man auch davon ausgehen, dass die EU an einem guten Einvernehmen interessiert ist. Auch Unternehmungen können untereinander nicht alles regeln. Es braucht auch gegenseitiges Vertrauen, nicht auf unmöglichen Forderungen beharren zu wollen.

Besser als alles absichern zu wollen, wäre die Pflege einer optimalen Vertrauenslage. Im Vertrauen untereinander sind eher Kompromisse zu finden, um nicht für noch bessere Entscheide die Gerichte zu beschäftigen. Wir haben es mit der EU nicht mit einem total unverlässlichen Partner zu tun.
Niklaus Jung