Auch wenn es die Verantwortlichen der Holzverarbeitungsfirma Gebrüder Eisenring AG nicht so direkt sagen: Es muss für sie ein Schock sein. Am alten und noch immer aktuellen Standort in Gossau ist der Platz knapp und die Betriebsbauten genügen den Anforderungen nicht mehr. Im Lenggenwiler Gebiet Geren wird der neue Firmenhauptsitz geplant und es sind bereits zwei Parzellen Land gekauft worden. Die Politische Gemeinde Niederhelfenschwil, kantonale Fachinstanzen, Raumplaner und Anstösser wurden bei der Planung ins Projekt involviert.

Doch vor wenigen Tagen verlieh das Baudepartement des Kantons St. Gallen dem Fall eine Wende, indem es zwei Rekurse guthiess. Zum einen geht es um die 210 Meter lange und 4,9 Meter breite Buchenstrasse, welche die beiden Parzellen der Gebrüder Eisenring AG erschliesst. Sie soll verbreitert werden und einen kleinen Wendeplatz erhalten. Zum anderen geht es um den Überbauungsplan Geren mit besonderen Vorschriften. Während die eine Parzelle regelbaukonform überbaut werden soll, würde das Grundstück in der anderen in vier Baubereiche aufgeteilt.

Was die Rekurrenten forderten
Nachdem der Gemeinderat Niederhelfenschwils im Oktober 2015 sowohl den Teilstrassenplan Buchenstrasse als auch Überbauungsplan Geren genehmigt hatte, erhob die Josef Voser Holzbau AG aus Niederhelfenschwil, welche in Lenggenwil Eigentümerin eines angrenzenden Grundstücks ist, im Dezember Einsprache gegen das Projekt Buchenstrasse. Auf die Verbreiterung eben dieser Buchenstrasse sei auf ihrem Grundstück zu verzichten. Eine Woche später reichten Andreas und Otto Brühwiler, beide aus Lenggenwil und Eigentümer zweier in der Nähe gelegenen Grundstücke, Einsprache sowohl gegen den Überbauungsplan als auch gegen das Projekt Buchenstrasse ein. Sie verlangten in erster Linie die Aufhebung der Sondernutzungspläne. Ein halbes Jahr später wies der Gemeinderat Niederhelfenschwil im Sommer 2016 die beiden Einsprachen allerdings ab.

Doch Andreas und Otto Brühwiler liessen es nicht dabei bewenden und reichten beim Baudepartement des Kantons St. Gallen Rekurs gegen diesen Entscheid ein. Dabei war ein wichtiges Argument: Der Betrieb, für welchen die Sondernutzungspläne erlassen worden seien, gehöre in die Industrie-, nicht aber die vorliegende Gewerbe-Industrie-Zone. Mit den zahlreichen Abweichungen von den Regelbauvorschriften liege eine widerrechtliche Zonenplanänderung vor. Gleichentags erhob auch die Josef Voser Holzbau AG Rekurs und forderte, den Einspracheentscheid der Gemeinde aufzuheben.

Warum eine Abweisung beantragt wurde 
Die Gebrüder Eisenring AG forderte hernach wenig überraschend, die beiden Rekurse abzuweisen. Der Teilstrassenplan sei ein Kompromiss des partizipativen Verfahrens mit der grossen Mehrheit der Anstösser. Mit dem Überbauungsplan könne ein besseres Projekt verwirklicht werden als mit der ordentlichen Überbauung. Das Richtprojekt konzentriere alle wesentlichen Arbeitsstationen im Gebäude, wodurch der Lärm verringert würde und die Betriebsabläufe optimiert werden könnten. Auch optisch werde eine Beruhigung erwirkt. Die Zonenkonformität müsse erst im danach folgenden Bewilligungsverfahren geprüft werden. Diese sei aber gegeben.

Post inside
Einer der Zankäpfel: Die Buchenstrasse müsste - zumindest teilweise - verbreitert werden, damit zwei Lastwägen kreuzen können.

Auch die Gemeinde Niederhelfenschwil beantragte, die Rekurse abzuweisen. Eine Verbreiterung der Strasse sei nötig und die betroffenen Grundeigentümer dadurch nicht übermässig betroffen. Mit dem Sondernutzungsplan könne erreicht werden, dass ein besseres Projekt entstehe, als dies nach Regelbauweise möglich wäre. Der Industriebetrieb sei nur mässig störend und somit in der vorliegenden Gewerbe-Industrie-Zone am richtigen Ort. Betreffend Fläche, auf welcher von der Regelbauweise abgewichen wäre, liege keine materielle Zonenplan-Änderung vor. Die Aussicht im obliegenden Wohngebiet werde nicht beeinträchtigt. Die Verbreiterung der Buchenstrasse schlug die Gemeinde im vordersten und hinteren Teil der Strasse vor, nicht aber in der Mitte.

Für das Tiefbauamt wäre eine Strassenverbreiterung nötig
Das Tiefbauamt des Kantons St. Gallen hielt fest, dass die Buchenstrasse verbreitert werden müsse, wenn zwei Lastwagen kreuzen sollten. Die Kantonspolizei ergänzte, der vorgeschlagene Ausbau verbessere die Situation, eliminiere aber nicht alle Mängel.

Das kantonale Amt für Raumentwicklung und Geoinformation beantrage, die Rekurse abzuweisen. Der Überbauungsplan stelle eine überdurchschnittliche Qualität für die Bebauung und Nutzung des Areals Geren sicher. Eine wesentliche Beeinträchtigung der Nachbarn liege nicht vor.

Wie das Baudepartement begründet
Am 9. Juli fiel nun der Entscheid und das Baudepartment hiess die beiden Rekurse gut. Überbauungs- und Strassenplan der Gemeinde Niederhelfenschwil wurden hingegen abgewiesen. In der Urteilsbegründung, die www.hallowil.ch vorliegt, kommt das Baudepartement zum Schluss, dass der mit dem Überbauungsplan anzusiedelnde Betrieb in der vorliegenden Gewerbe-Industrie-Zone nicht zonenkonform wäre. Der Überbauungsplan würde zu einer unzulässigen materiellen Zonenplanänderung führen. Es müsste also zuerst der Zonenplan der Politischen Gemeinde Niederhelfenschwil angepasst werden. Alsdann kann das Gewerbe-Industriegebiet auch mit dem Teilstrassenplan Buchenstrasse nicht hinreichend erschlossen werden.

Die neueste Entwicklung des Falls wirft Fragen auf. Zum Beispiel jene, wie die Amtsstellen des Kantons ein Projekt als sehr positiv erachten konnten, welches nun vom kantonalen Baudepartement zurückgepfiffen wurde. Mindestens so wichtig – zumindest für die Gebrüder Eisenring AG – ist die Frage, wie es nun weitergeht. Rechtskräftig ist dieser Entscheid noch nicht. Binnen 14 Tagen kann Beschwerde erhoben werden. Peter Marty, Geschäftsführer und Inhaber der Gebrüder Eisenring AG, lässt verlauten: «Der mit viel Verzögerung gefällte Rekursentscheid löst eher Überraschung aus. Sämtliche sorgfältig und aufwendig geführten Vorabklärungen bei der Gemeinde, den kantonalen Fachinstanzen, den Raumplanern und den Anstössern sind positiv verlaufen.» Es gelte nun, die Erwägungen und Begründungen im Entscheid detailliert zu analysieren und die möglichen Auswirkungen auf das Bauvorhaben abzuschätzen. Auch die Gemeinde Niederhelfenschwil will den kantonalen Entscheid zuerst vertieft prüfen und dann in den nächsten Wochen das weitere Vorgehen festlegen. Die aktuelle Ortsplanungsrevision werde miteinbezogen.