Sebastian Koller von den Jungen Grünen teilt mal wieder ordentlich aus: «Das Verhalten des Stadtrates in dieser Sache zeugt von hochgradiger juristischer Inkompetenz.» Es geht um Gebühren, welche die Stadt für die Benutzung von Sport- und Schulanlagen eintreibt. Sie tut es seit dem 1. Januar 2017 gemäss neuem Reglement, das damals in Kraft gesetzt wurde. Den Jungen Grünen passt nicht, dass der Stadtrat (Exekutive) dieses Reglement erlassen hat. Sie vertreten die Auffassung, dass dies das Stadtparlament (Legislative) hätte tun sollen, weil es um die Erhebung von Gebühren geht.

Da das Departement des Innern die Sicht das Stadtrats stützte und dieser Entscheid nicht anfechtbar war, suchten die Jungen Grünen einen anderen Weg. Sie mieteten einen Schulraum und erhoben gegen die Rechnung Rekurs. Nun war die Verwaltungskommission an der Reihe, welche argumentierte, ein Stadtrats-Erlass genüge nicht, um Gebühren zu erheben.

Koller fordert Entschuldigung

Dagegen wehrte sich wiederum der Stadtrat und der Fall landete vor Verwaltungsgericht, welches nun entschieden hat. Der Hauptantrag des Stadtrates wurde abgelehnt, schreiben die Jungen Grünen am Mittwoch in einer Medienmitteilung. War’s das und die Gebühren werden wieder abgeschafft? Nicht zwingend. Erstens kann der Stadtrat das Urteil vor das Bundesgericht weiterziehen. Falls nicht, würde der Ball dem Stadtparlament zugespielt, welches entscheiden müsste. Doch zieht die Stadt damit wirklich vor Bundesgericht? «Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist bei uns eingegangen. Der Stadtrat wird dieses analysieren und die weiteren Schritte beschliessen», sagt Philipp Gemperle, Sprecher der Stadt Wil zu hallowil.ch.

Sebastian Koller fordert derweil gleich mehrere Dinge: Dass bis zur Klärung der Thematik keine Gebühren mehr erhoben werden, dass bereits einkassierte Gebühren zurückerstattet werden – und dass sich der Stadtrat entschuldigt.