Für 85 Millionen Franken soll das Spital Wattwil aus- und umgebaut werden. Das haben die Stimmbürger im Jahr 2014 an der Urne entschieden. 50 Millionen für ein Bettenhaus sind investiert und der Bau ist realisiert. Nun aber gibt es einen Baustopp, bis die Zukunft der St. Galler Spitäler in Stein gemeisselt ist. Der Widerstand ist gross. Einer der Aspekte: Eine Gruppe um den ehemaligen Kantonsrat Werner Ritter wehrt sich auf juristischem Weg gegen den Baustopp. So soll der Weiterbau in Wattwil erzwungen werden.

Doch das kantonale Verwaltungsgericht hat die Beschwerde abgelehnt (siehe Artikel unten), weil es gemäss eigenen Angaben nicht zuständig ist. Damit ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen. Denn am Dienstagmorgen lässt Werner Ritter verlauten: «Angesichts der offenkundigen und gravierenden Mängel des Entscheides vom Verwaltungsgerichtspräsident werde ich das Urteil beim Bundesgericht anfechten.» Ritter stellt auch die von der Regierung präsentierten Zahlen in der Spital-Diskussion in Frage: «Ich gehe so lange von einer Manipulation der Zahlen aus, bis ich mich vom Gegenteil überzeugen konnte.»

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Verwaltungsgericht lehnt Beschwerde ab (18.5.)

Das Verwaltungsgericht hat entschieden und tritt gar nicht erst auf die Beschwerden ein – es sei dafür nicht zuständig. Bei den beiden Regierungsbeschlüssen handle es sich nicht um Rechtsmittelentscheide, heisst es in einer Mitteilung. Ebenso wenig seien sie geeignet, «ein individuelle Rechtsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und den Mitbeteiligten einerseits und dem Kanton St. Gallen andererseits im Einzelfall zu begründen und zu gestalten».

Doch worum geht es? Im Juni 2014 hat die St. Galler Stimmbevölkerung fünf Bauprojekten zur Erneuerung und Erweiterung der Spitäler an den Standorten St. Gallen, Altstätten, Grabs, Uznach (Spital Linth) und Wattwil zugestimmt. Kredite von insgesamt 805 Millionen Franken wurden gewährt, 85 Millionen davon waren für das Spital Wattwil vorgesehen. Mit dem Bau wurde dann auch begonnen, die erste Bauetappe für 50 Millionen Franken ist abgeschlossen und das Bettenhaus realisiert.

Das Bauprojekt am Spital Wattwil liegt auf Eis

Am 1. Januar 2017 übertrug der Kantonsrat die Spitalimmobilien auf die im Eigentum der Spitalverbunde stehenden Spitalgesellschaften. Fortan bedurften Projektänderungen der Genehmigung durch die Regierung. Mit der Begründung, das Umfeld habe sich für die Schweizer Spitäler in den vergangenen Jahren aufgrund des medizinisch-technischen Fortschritts und regulatorischer Anpassungen stark verändert, schlug der Verwaltungsrat der Spitalverbunde im Mai 2018 vor, auf ein Versorgungsmodell mit den 4 Spitälern St. Gallen, Grabs, Uznach und Wil. Zusammen mit den vier anderen restlichen Standorten sollte das Spital Wattwil zu einem ambulanten Gesundheitszentrum werden. Im August 2018 beschloss der Verwaltungsrat der Spitalverbunde deshalb, in Wattwil und Altstätten eine «Denkpause» einzulegen. Seither liegt das Bauprojekt auf Eis.

Ebenfalls im Sommer 2018 hatte die Kantonsregierung das Projekt «Weiterentwicklung der Strategie der St. Galler Spitalverbunde: Leistungs- und Strukturentwicklung» in Auftrag gegeben. Darin wurde das Konzept mit den neuen Ambulatorien ausgearbeitet. Um es umsetzen zu können, ersuchten die Spitalverbunde die Regierung, die «Denkpausen» für Wattwil und Altstätten zu verlängern. Am 7. Mai 2019 genehmigte die Regierung die Anträge dazu. In Wattwil konnte weiterhin nicht gebaut werden. Inzwischen steht das Projekt «4 plus 5» – vier Spitäler, fünf «regionale Gesundheits- und Notfallzentren». Am 24. Februar 2020 verabschiedete die Regierung die entsprechende Botschaft.

Das Verwaltungsgericht sagt, es sei nicht zuständig

Gegen die Regierungsbeschlüsse vom 7. Mai 2019 und vom 24. Februar 2020 erhoben der frühere Kantonsrat Werner Ritter und weitere Personen Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie forderten: Die Beschlüsse von 2014 zu den Bauprojekten an den Standorten Altstätten und Wattwil seien ungesäumt zu vollziehen. In der zweiten Beschwerde gegen «4 plus 5» beantragte der Hauptbeschwerdeführer, die Regierung müsse die Angelegenheit neu beurteilen - erfolglos. (pd/rop)