Es geht um ein Rekursverfahren im Jahr 2017, welches allerdings erst jetzt den Grünen Prowil zugetragen und durch diese publik gemacht wird. Den Rekurs haben zwei Gebührenrechnungen für die Benutzung der städtischen Tagesstrukturen ausgelöst. Ein Einsprecher machte geltend, dass ihm zu hohe Elternbeiträge verrechnet worden waren und er beantragte deren Herabsetzung. «Allein für den Monat Oktober 2017 hatte die Stadt Wil dem Rekurrenten über 3200 Franken in Rechnung gestellt», schreiben die Grünen Prowil am Dienstag in einer Mitteilung. Die Verwaltungsrekurskommission (VRK) das Kantons St. Gallen habe die Rekurse gutgeheissen, jedoch auf eine Korrektur der Rechnungsbeträge verzichtet. Vielmehr habe sie die Gebührenverfügungen ersatzlos aufgehoben. Für die VRK sei in keiner Weise nachvollziehbar gewesen, wie und auf welcher Grundlage die Elternbeiträge berechnet worden waren, schreiben die Grünen Prowil weiter. Es fehle eine genügende gesetzliche Grundlage für solche Gebühren.

Für die Grünen steht fest: «Die Tragweite des VRK-Entscheids reicht weit über den Einzelfall hinaus. Denn die Feststellung der fehlenden Rechtsgrundlage betrifft sämtliche Gebühren, welche für die Benutzung der Tagesstrukturen erhoben werden.» In den publizierten Erlassen der Stadt Wil fehle jede Spur einer rechtsgenüglichen Gebührenregelung. Der Rekursentscheid sei «offenbar ignoriert und die rechtswidrige Gebührenpraxis unbeirrt weitergeführt worden».

Wann wussten Schul- und Stadtrat davon?

Darum hat die Partei nun einen politischen Vorstoss eingereicht. In einer dringlichen Interpellation wollen die Grünen Prowil wissen, wann Schul- und Stadtrat über dieses Rekursverfahren informiert worden sind und ob die Geschäftsprüfungskommission des Stadtparlaments Kenntnis von diesem Verfahren hatte. Zudem wird gefragt, warum bei der Stadt Wil nach diesem Gerichtsentscheid keine Konsequenzen gezogen worden sind. Müssen nun Gebühren zurückerstattet werden? Und hat das Vorgefallene für die verantwortlichen Personen rechtliche Konsequenzen? Auch das wird in der Interpellation gefragt. Und was sagt die Stadt? Wie immer bei politischen Vorstössen werde zuerst das Stadtparlament informiert, lässt Sprecher Philipp Gemperle gegenüber hallowil.ch verlauten. (pd/red)