Auch siebeneinhalb Jahre nach der Fusion von Wil und Bronschhofen gibt es weiterhin kein gemeinsames Baureglement, welches für die ganze vereinigte Stadt Wil gültig ist. Dabei hatte der zuständige Stadtrat Daniel Stutz vor genau drei Wochen an einer Medienkonferenz verkündet, dass der Stadtrat das neue Baureglement per 1. Juli in Kraft setzen könne – «ohne Rekursmöglichkeit». Ein Jahr zuvor hatte das kantonale Baudepartement den gesamten neuen Wiler Zonenplan aufgehoben, nachdem drei Rekurse zumindest teilweise gutgeheissen worden waren.

Doch zu früh gefreut. Denn das Baureglement kann nicht wie angekündigt am 1. Juli in Kraft gesetzt werden. Dies teilt die Stadt Wil am Freitagmittag mit. Grund ist ein Rekurs, welcher gegen die Verfügung des kantonalen Baudepartements betreffend Genehmigung des Baureglements eingegangen ist. Dieser hat eine aufschiebende Wirkung zur Folge. Zum Rekursinhalt macht die Stadt aktuell keine Angaben. Und warum nun plötzlich der Rekurs? «An der Medienorientierung wurde kommuniziert, dass es gegen den Inkraftsetzungsentscheid des Stadtrats keine Rekursmöglichkeit gibt. Hier handelt es sich um einen Rekurs gegen die kantonale Verfügung, was aber nun auch Auswirkungen auf den Stadtratsentscheid hat», sagt Stadtschreiber Stellvertreter Samuel Peter.

Stadt Wil hofft auf schnelle Lösung

Damit gelten auf dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Bronschhofen weiterhin die Vorschriften des Bronschhofer Baureglements von 2012. Auf dem Gebiet der ehemaligen Stadt Wil müssen weiterhin die Vorschriften des Baureglements von 1992 angewandt werden. «Der Stadtrat hofft auf einen baldigen Entscheid, dass das neue vom Stadtparlament verabschiedete Baureglement zeitnah in Kraft treten kann», schreibt die Stadt Wil. Möglich ist aber auch eine längere Verzögerung. Bis es soweit ist, sind die Unsicherheiten der Bauherren wieder da, nachdem vom Tisch zu sein schienen.

Rekursinstanz ist die Regierung des Kantons St. Gallen. Seit Anfang Monat ist die ehemalige Wiler Stadtpräsidentin Susanne Hartmann Chefin des Baudepartments.

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Jetzt herrscht wieder Klarheit (5.6.20)

Bereits im Jahr 2008 wurde die grundlegende Überarbeitung der Planungsinstrumente Zonenplan und Baureglement angestossen. Wegen der Gemeindevereinigung von Wil und Bronschhofen per 2013 mussten die beiden Baureglemente zusammengeführt werden. Das Stadtparlament sagte im Jahr 2016 Ja dazu. Doch das Verfahren war über Jahre wegen Einsprachen und Rekursen blockiert. Schliesslich hob das kantonale Baudepartement vor rund einem Jahr den gesamten neuen Wiler Zonenplan auf. Drei Rekurse waren zumindest teilweise gutgeheissen worden. Das sorgte für viele Unklarheiten. Dieser Entscheid hatte zur Folge, dass mehrere Artikel des neuen Baureglements vom Kanton nicht genehmigt werden konnten und deshalb für einige Zonen die Regelbauvorschriften der bisherigen Baureglemente Wil und Bronschhofen anwendbar bleiben. Betroffen sind die Wohnzonen W1 und W2, die Kernzonen K und die Grünzonen.

Während die alten Zonenpläne von Wil und Bronschhofen in Kraft bleiben, gibt es nun also ein erstes gemeinsames Baureglement, welches für Wil und Bronschhofen gleichermassen gilt. Es führt zu verschiedenen Anpassungen der Bauvorschriften. «Das neue Baureglement ist unmittelbar anwendbar auf sämtliche noch nicht erledigten Baugesuche», sagt der zuständige Stadtrat Daniel Stutz.

Im Video: Was das neue Baureglement bedeutet

 

Nächste Revision hat bereits begonnen

Schon jetzt steht aber fest, dass das neue Baureglement kein Werk für die Ewigkeit ist. Es basiert noch auf dem kantonalen Baugesetz von 1972, welches am 1. Oktober 2017 durch das Planungs- und Baugesetz (PBG) ersetzt worden ist. Die Übergangsbestimmungen des PBG verlangen, dass die Nutzungsplanungen sämtlicher politischen Gemeinden innert zehn Jahren auf das PBG abgestimmt werden müssen – also bis in sieben Jahren. Vorarbeiten dazu haben begonnen – mit der Schutzverordnung. (sk/red)