Zwei Plakate, welche bei der Dorfbach-Abstimmung ein doppeltes Nein beliebt machen, geben in Zuzwil weiterhin zu reden. Sie stehen und standen an der Kreuzung Grünegg sowie an der Tüfenwiesstrasse, obwohl sie so gar nicht hätten dastehen dürfen. Und dies aus zwei Gründen. Erstens: Jenes Plakat an der Grünegg-Kreuzung steht zu nahe an der Strasse und bekam von der Polizei nie eine Bewilligung. Zweitens: Beide Plakate zierte das Zuzwiler-Gemeindewappen, welches geschützt ist. Eine Bewilligung zur Verwendung lag ebenfalls nicht vor.

Nachdem darüber berichtet worden war, wurden die Wappen und Logos in einem ersten Schritt grün übermalt – was jedoch nicht wirklich eine Falle machte. Sodann wurde das Plakat an der Tüfenwiesstrasse entfernt und durch ein viel Kleineres ohne Wappen ersetzt. Jenes an der Grünegg-Kreuzung ist gar ersatzlos abgehängt worden. Wer war es? Zwar hat die zuständige Abteilung bei der Polizei angeordnet, dass das Plakat abgehängt werden müsse. Wahrscheinlich dürften aber Private – wer die beiden Plakate aufgestellt hat, ist unklar – zuvorgekommen sein. Auf Anfrage von hallowil.ch war bei der Polizei niemand zu finden, der das Plakat abgehängt hätte.


Viel Wasser im Dorfbach

Am Mittwoch sorgte der anhaltende Regen übrigens dafür, dass der Dorfbach viel Wasser führte und anschwoll. Allerdings blieb er im Gegensatz zum Jahr 2015 in seinem Bett. Die Wetterprognosen – eine trockene Phase steht bevor – lassen erahnen, dass es kein neuerliches Hochwasser gibt.

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Wappen grün übermalt (5.10.):

Die Diskussion um die Abstimmung zur Zuzwiler Dorfbach-Sanierung verlagert sich auf Nebenschauplätze: Zwei davon befinden sich an der Tüfenwiesstrasse und bei der Grünegg-Kreuzung. Dort ist je ein identisches Plakat aufgestellt worden, das für ein zweifaches Nein bei der Abstimmung wirbt: Nein zur herkömmlichen Sanierung des Bachbetts und Nein zu einem Hochwasser-Entlastungsstollen. Das Problem: Die anonymen Fabrikanten der Plakate haben das Wappen und Logo der Gemeinde Zuzwil verwendet. Da das Wappen aber geschützt ist, dürften die Plakate so nicht dastehen.

Nachdem die Gemeinde und hallowil.ch im Verlauf der Woche darauf aufmerksam gemacht hatten, ist etwas gegangen. Zwar standen die beiden Plakate auch am Samstag noch da, jedoch wurden Wappen und Logo mit grüner Farbe übermalt. Was aber nicht heisst, dass nun alles in Ordnung wäre. Denn jenes Plakat bei der Grünegg-Kreuzung ist vom Kanton nicht bewilligt worden, wie die «Wiler Zeitung» in der Samstagsausgabe berichtet. Eine Bewilligung ist jedoch sowohl von der Kantonspolizei als auch vom Grundeigentümer nötig. «Wir haben keine Bewilligung erteilt: Also wird das Plakat abgeräumt», zitiert besagte Zeitung Werner Lendenmann, Chef der Verkehrstechnik der Kantonspolizei St. Gallen. Es gilt also weiterhin: Fortsetzung folgt.

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So hat hallowil.ch am 3.10. berichtet:

Noch gut zwei Wochen bis zur Abstimmung über den Dorfbach. Die Meinungen in dieser emotional geführten Debatte sind je länger je mehr gemacht. Doch eine Frage ist noch ungeklärt: Wer hat die zwei grossen Plakate bei der Tüfenwiesstrasse und der Kreuzung Grünegg aufgestellt, auf welchen für ein doppelten Nein geworben wird? Die Frage ist interessant, weil das offizielle Gemeindewappen und Logo von Zuzwil verwendet wurden und der Gemeinderat sich für ein «Ja» zur herkömmlichen Sanierung des Dorfbachs ausspricht.

Selbst Gemeindepräsident Roland Hardegger rätselt, wer dahinterstecken könnte. Denn vom Ad-Hoc-Komitee, welches ein Doppel-Nein propagiert, hat er die Info bekommen, sie seien nicht für diese Plakate verantwortlich. Und die SVP, welche ebenfalls für ein zweifaches Nein weibelt, hat Plakate mit anderen Sujets im Dorf aufgestellt.

Wappen ist geschützt

Eines ist klar: Das offizielle Gemeindewappen ohne Rücksprache mit der Gemeinde zu verwenden, ist nicht rechtens. «Dies kann die Bürger in die Irre führen», sagt Hardegger. «Die Verwendung des Zuzwil-Wappens und/oder des Logos durch andere Organisationen oder Personen für Flyer, Plakate, Werbung, Publikationen, Homepages und dergleichen ist nicht erlaubt und bedarf der einer schriftlichen Bewilligung des Gemeinderates», lässt die Gemeinde in einer Mitteilung verlauten. Sie verweist auf das eidgenössische Wappenschutzgesetzt, welches auch die Gemeindewappen schützt.

Muss die Person oder Organisation, welche für die Plakate verantwortlich ist, mit einer Busse rechnen, falls sie auffliegt? Nein. «Wen mir zu Ohren kommt, wer dahintersteckt, werde ich der Person nett sagen, sie solle die Plakate doch wegnehmen», sagt Hardegger. Für den Gemeinderat ist kein Thema, diese Abstimmungs-Werbung abräumen zu lassen. Die Möglichkeit dazu bestünde – mittels einer Verfügung.