Mehr als 7,5 Stunden brüteten die Wiler Stadtparlamentarier über dem Budget – bis am frühen Freitagmorgen. Es wurden über 50 Anträge gestellt, wobei die allermeisten eine Budget-Reduktion forderten oder zumindest eine Empfehlung in diese Richtung abgaben. Dies mit dem klaren Ziel, den prognostizierten Schuldenberg für 2021 kleiner zu machen. Das gelang dann aber in bescheidenem Ausmass. Aus den über 50 Anträgen resultierten schliesslich Einsparungen von rund 200'000 Franken, womit bei eine gleichbleibenden Steuerfuss von 118 Prozent ein Verlust von 8,7 Millionen Franken übrigbleibt.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) könne die schwierige finanzielle Ausgangslage für dieses Budget zwar nachvollziehen. Die Diskussion über verschiebbare Aufgaben habe der Stadtrat aber zu wenig intensiv geführt, meinte GPK-Präsident Luc Kauf. Deshalb sei die GPK der Ansicht, dass eine grosse Anzahl von Anträgen zur Verkleinerung des Defizits gerechtfertigt sei. Stadtpräsident ad Interim, Daniel Meili, wies darauf hin, dass das Defizit zu weiten Teilen auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen seien. Dadurch müsse mit deutlich rückläufigen Steuereinnahmen gerechnet werden. Zudem gebe es aufgrund von kantonalen Vorgaben Ausgabenerhöhungen. Die SVP stellte einen Rückweisungsantrag, um dem neu zusammengesetzten Stadtrat die Möglichkeit zu geben, ein neues Budget vorzulegen. Dieser scheiterte aber mit 10:29-Stimmen.

Aufwertung der Altstadt hat keine Dringlichkeit

Angenommen hat das Parlament die Streichung von 150'000 Franken für die Tagesstruktur Obere Mühle. Man wolle hier noch keine Tatsachen in Bezug auf den Standort schaffen, könne sich beispielsweise auch den Standort im Turm vorstellen, sagte Kauf. Eine Erhöhung des Kredits für das Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) Altstadt gemäss einem Nachtragsantrag des Stadtrats wurde abgelehnt. Dieses Projekt habe keine Dringlichkeit und sei jetzt nicht notwendig, hiess es. Ein Kredit für die Revision der Strategie Fussverkehr und die Strategie Veloverkehr wurde ebenfalls gestrichen.

Zudem wurden verschiedene separate Parlamentsvorlagen verlangt. Das Parlament wünschte zu verschiedenen Krediten mehr Informationen, bevor diese freigegeben werden.

Einkaufs-Gutscheine statt Reka-Checks

Uneins war sich das Stadtparlament in der Frage der Entlöhnung der Mitarbeitenden. So gab es einen GPK-Antrag, die Leistungsprämien und doppelte Stufenanstiege beim Lohn zu streichen. Dieser wurde abgelehnt. Die FDP stellte den Antrag, nur die doppelten Stufenanstiege zu streichen, die Leistungsprämien aber zu belassen. Dieser wurde angenommen. Der Bezug von vergünstigten Reka-Checks durch die Mitarbeitenden wird für ein Jahr ausgesetzt. Dafür erhalten sie einen Wiler Einkaufsgutschein im Wert von 100 Franken.

Die Honorare für externe Berater werden pauschal um 5 Prozent gekürzt. Der Betrag für die Präsidiumsfeier und den Parlamentsausflug wurde um 4000 auf 36'000 Franken gekürzt. Damit wollte die beantragende GPK ein Zeichen senden, dass auch beim Parlament gespart werden. Ebenfalls gespart wurden 50'000 Franken für die Installation von fünf Velozählstellen. Eine neue 100-Prozent-Stelle für die Reinigung des neu erstellen Pavillons Langacker wurde ebenfalls gestrichen. Dies könne mit der Nutzung von Synergien erledigt werden. Zudem wurde für eine beantragte 50-Prozent-Stelle Sachbearbeiter/in Zentrale Dienste SJA nur für 10 Prozent bewilligt. Auch 25'000 Franken für einen Beauftragten für die Betriebssicherheit für die Stadt Wil wurden gestrichen.

Livestream, E-Mitwirkung und Standortförderung

Das Parlamentspräsidium stellte den Antrag, 20‘000 Franken ins Budget einzustellen, damit die Parlamentssitzungen jeweils als Livestream verfolgt oder nachträglich abgerufen werden können. Der Livestream habe sich während der Corona-Zeit bewährt, führten mehrere Parlamentsmitglieder aus.

Die Stadt Wil beschafft die Plattform E-Mitwirkung, um die Bevölkerung bei Mitwirkungsprozessen digital einbinden zu können und die Verwaltung zu entlasten. Der Stadtrat hat dies in einem Nachtrag beantragt. Ein Streichungsantrag der GPK für die nötigen 50'000 Franken wurde abgelehnt.

Im Rahmen der Standortförderung für den Detailhandel plante der Stadtrat für das Jahr 2021 drei Gratis-Tage Busfahrten. Dies sah eine Mehrheit des Parlaments nicht als zielführend. Der Betrag für die Standortförderung wurde zwar nicht reduziert, auf die Massnahme soll jedoch verzichtet werden.

Grundsteuersatz führt zu Diskussionen

Mark Zahner (SP) beantragte, die Grundsteuer von 0,6 Promille auf 0,8 Promille zu erhöhen. Das würde der Stadt 1,3 Millionen Franken in die Kasse spülen und nur diejenigen treffen, die es auch zahlen könnten. Die Grundsteuer haben Grundstücksbesitzer zu entrichten. Christoph Gehrig (CVP) stellte dagegen den Antrag, die Grundsteuer auf 0,5 Promille zu senken. Er argumentierte damit, dass die Einnahmen von der Grundsteuer massiv gestiegen seien, weil die Grundstücke deutlich höher bewertet würden. Deshalb sei es nur fair, diesen zu senken. Das Parlament entschied sich schliesslich, den Grundsteuersatz bei 0,6 Promille zu belassen.

Die Laufende Rechnung und die Investitionsrechnung der Technischen Betriebe Wil (TBW) wurden ohne Änderungen genehmigt. Für Anträge sorgte die Schaffung einer neuen Stelle, die Biogassubventionierung und Solarprojekte. Das Stadtparlament war aber der Meinung, dass die eingestellten Beträge nötig seien, um die TBW wettbewerbsfähig zu halten und die CO2-Reduktion voranzutreiben. Somit wurde das Budget der TBW bei einem Aufwand von 73,7 Millionen Franken und einem Gewinn von 2,4 Millionen Franken genehmigt. (sk/sdu)

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Liveticker:

0.37 Uhr: Das soll es gewesen sein von diesem Rekord-Liveticker. Vielen Dank fürs Durchhalten - und gute Nacht. Bis bald auf hallowil.ch.

0.36 Uhr: Die Sitzung wird geschlossen. Applaus der Stadtparlamentarier. Wohl fürs Durchalten.

0.35 Uhr: Parlamentspräsident Roland Bosshart sagt: "Ich habe mir nie gewünscht, eine so lange Sitzung zu führen."

0.34 Uhr: Und dann der krönende Schluss: Das Budget der Stadt Wil wird mit 33:6-Stimmen genehmigt. Nach mehr als 7,5 Stunden.

0.31 Uhr: Nun die Abstimmung über den Grundsteuer-Fuss. 0,5 (Gehrig) oder 0,8 (Zahner)? Es obsiegt mit 24:13-Stimmen jener von Christoph Gehrig. Nun läuft Gehrigs Antrag gegen jenen des Stadtrats, der den  Grundsteuerfuss bei 0,6 Promille belassen will. Es gewinnt klar der Stadtrat mit 28:11-Stimmen. Die Grundsteuer wird bei 0,6 Promille belassen.

0.29 Uhr: Wir sind bald durch: Der gleichbleibende Steuerfuss von 118 Prozent wird nun noch abgesegnet. Das geschieht mit 36:3-Stimmen.

0.18 Uhr: Dann braucht es noch einmal volle Konzentration. Es geht nun um die Grundsteuer. Die SP stellt einen Antrag, diesen zu erhöhen und bei 0,8 Promille festzusetzen. "Die meisten Leute würden das nicht mal merken. Es betrifft nur jene, die es sich wirklich leisten können", sagt Mark Zahner (SP). Christoph Gehrig (CVP) sieht es genau andersrum und will die Grundsteuer auf 0,5 Promille senken. Die Stadt habe zwar zuletzt mehr Grundsteuern eingenommen, aber nicht mehr Leistungen erbracht, so seine Argumentation.

0.15 Uhr: Die Position eines Sicherheitsbeauftragen sei aus dem Budget zu streichen,  wird seitens der GPK gefordert. Mit 20:17-Stimmen wird das angenommen.

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Stadträtin Jutta Röösli scheint bettreif. (Bild: pd)

0.13 Uhr: Nun geht es um eine 20-Prozent-Stelle bei der Informatik für 17'400 Franken. Auch von dieser will die GPK nichts wissen. Der Streichungs-Antrag wird aber mit 12:26-Stimmen abgelehnt.

0.09 Uhr: Jetzt sind wir bei einer 50-Prozent-Stelle "Sachbearbeiter Zentrale Dienste". Da sollen 54'500 Franken eingespart werden laut GPK. Roman Rutz (EVP/CVP-Fraktion) kommt mit einem Gegenantrag. Die Stelle soll nicht gestrichen, aber auf 10 Prozent reduziert werden, damit die Auswertung der Deutsch-Fragebogen erfolgen kann. Das würde dann noch maximal 10'900 Franken kosten. Mit 28:10-Stimmen wird der Antrag Rutz gutgeheissen und schliesslich genehmigt.

0.07 Uhr: Und es ist übrigens auch ein hallowil.ch-Rekord. Einen Liveticker nach Mitternacht gab es noch nie. Guten Morgen am Freitag.

0.05 Uhr: Nun ist es Tatsache. Das ist die längste Stadtparlamentssitzung der Geschichte. Wir gehen in die achte Stunde.

0.00 Uhr: Eine Reinigungs-Stelle für den Pavillon Langacker ist nun zur Disposition. Das ist eine 100-Prozent-Stelle. Das Ergebnis: Der Streichungs-Antrag wird mit 24:12-Stimmen gutgeheissen. Die Stelle wird aus dem Budget geputzt.

23.57 Uhr: Die SVP beantragt eine 27-Prozent-Stelle "Betreuerin Tagesstrukturen" im Wert von 28'100 Franken zu streichen: Das wird mit 16:23-Stimmen verworfen.

23.49 Uhr:  Kurz vor der Geisterstunde geht es nun noch um die vom Stadtrat beantragten Stellen-Erhöhungen. Als  erstes stehen 18 Stellenprozente für die Leitung bei den Tagesstrukturen zur Diskussion. Das ist ein Betrag von 20'700 Franken. Der Bedarf sei nicht ausgewiesen, findet die GPK. Gegenteilig argumentiert die zuständige Stadträtin, Jutta Röösli. Valeska Stolz (SP) findet es ganz wichtig, dass diese Leitung "gut gestärkt" ist. Der Streichungs-Antrag wird mit 18:20-Stimmen abgelehnt. Die Stelle bleibt drin.

23.36 Uhr: Die Kontrolle beim ruhenden Verkehr sei um 30'000 Franken zu kürzen. Das fordert die GPK. Seit die Parking-App eingeführt wurde, seien die Bussen zurückgegangen, argumentiert GPK-Präsident Luc Kauf. Stadtdrat Daniel Meili ist nicht wirklich glücklich damit. So sende man indirekt das Signal, die Stadt Wil sei gebührenfrei. Das Ergebnis: Der Streichungs-Antrag wird mit 17:21-Stimmen abgelehnt.

23.33 Uhr: Weiter mit einer GPK-Empfehlung: Die mehrjährigen Substitutionsprojekte seien dem Parlament in einem Bericht zur Kenntnisnahme zu geben. Es geht hier um die CO2-Werte. Das wird mit 38:1-Stimmen gutgeheissen.

23.29 Uhr: Jetzt sind fünf Velozähl-Stellen auf dem Schleudersitz. Diese 50'000 Franken sollen gestrichen werden, findet die GPK. Stadtrat Daniel Stutz argumentiert, es wäre schön, man könnte Massnahmen evaluieren. Das Ergebnis bei der Abstimmung: Die Streichung wird mit 22:17-Stimmen gutgeheissen. Keine Velozähl-Stellen also.

23.26 Uhr: Geht es nun den Vergünstigungen im Öffentlichen Verkehr an den Kragen? Die SVP beantragt, 55'000 Franken einzusparen. Vergünstigungen für Kinder/Jugendliche und Mehrfahrtenkarten für Kinder sollen allerdings weitergeführt werden. Das wird klar verworfen mit 10:26-Stimmen.

23.23 Uhr: Nun soll ein Betrag für Externe Berater für die Errichtung eines neuen Zutritt-Systems im Bergholz gespart werden. Der Betrag soll von 58'800 Franken um 30'000 Franken gekürzt werden. Oha: Einheitlichkeit. Mit 37:0-Stimmen wird dies gutgeheissen.

23.20 Uhr: Nun wird den Schulleitungen empfohlen, im Jahr 2021 auf das Entrichten von Leistungsprämien zu verzichten. Das wird aber verworfen, und zwar mit 10:26-Stimmen.

23.12 Uhr: Wir fahren weiter mit einer Empfehlung der SVP. Die Ausgaben für die Musikschule sollen auf jährlich 1 Million Franken begrenz werden. So könnten rund 132'000 Franken  gespart werden. Die Empfehlung wird allerdings mit 8:29-Stimmen abgelehnt.

23.04 Uhr: Die siebte Parlamentsstunde beginnen wir mit einer Pause. "Es ist hoffentlich die letzte", sagt Parlamentspräsident Roland Bosshart. Gleichzeitig zitiert er das Parlamentspräsidium auf die Bühne. Da dürfte es wohl darum gehen, die diese Sitzung zu Ende gebracht wird. Es ist noch einiges offen, unter anderem die Diskussion über die neuen Stellen. Nur schon das dürfte einiges an Zeit in Anspruch nehmen.

22.58 Uhr: Jetzt empfiehlt die GPK dem Stadtrat, auf den Erlass der Rückerstattung der Stiftung Hof zu Wil für die dritte Bauetappe im Wert von 25'000 Franken sei zu verzichten und die zusätzliche Unterstützung durch die Fachstelle Kultur während der Phase der Kommunikationsarbeit bis zur vorgesehenen Abstimmung sei der Stiftung Hof zu Wil in Rechnung zu stellen. Das wird mit 24:12-Ja-Stimmen gutgeheissen.

22.42 Uhr: Nun schaut man bei der Stadtharmonie genau hin. Im Budget der Stadt ist ein Beitrag von 20'000 Franken für die Neu-Uniformierung. Beantragt hatte der Verein 30'000 Franken. Alles in allem muss der Verein 100'000 Franken dafür aufbringen. Die SVP will diese 20'000 Franken aus dem Budget werfen. Die Sache löst eine  ziemlich emotionale Diskussion aus. Die Grundfrage: Soll die Stadt einem Verein Geld an eine Uniform zahlen? Dann könnten diverse andere Vereine auch kommen. Stadtrat Dario Sulzer sagt, es könne keine Rede sein, dass man überrannt werde. Sebastian Koller (Grüne Prowil) weist darauf hin, dass die Stadtharmonie repräsentative Anlässe umrahme. Der Streichungs-Antrag wird mit 10:25-Stimmen abgelehnt. Das Geld fliesst an die Stadtharmonie.

22.34 Uhr: Jetzt zittert die Kunsthalle. Die GPK will einen Betrag von 5000 Franken für die 30-Jahr-Feier kippen. Guido Wick (Grüne Prowil) findet es "Unfug", für so einen Betrag einen Antrag zu stellen. So solle man nicht mit Leuten umgehen, die sich in der Stadt engagieren. Für Adrian Bachmann (FDP) ist es eine grundsätzliche Frage. Schon vergangenes Jahr sei eine Kürzung für eine Feier vorgenommen wurden. Und der Stadtrat habe nichts gelernt. Die Abstimmung: Mit 21:16-Stimmen ist der Streichungs-Antrag angenommen. Kein Geld für das Kunsthallen-Jubiläum.

22.26 Uhr: Weiter im Takt mit Lohnzahlen. Hier fordert die GPK, einen Betrag von 176'000 Franken zu kürzen. Es geht hier um ausserordentliche Beförderungen. Die FDP stellt einen Gegenantrag und will diese Lohnsumme "nur" um 132'000 Franken kürzen. Die Leistungsprämien im Wert von 44'000 Franken sollen hingegen nicht angetastet werden. Mit 20:18-Stimmen wird dem FDP-Antrag zugestimmt. Dieser wird dann mit 24:15-Stimmen gutgeheissen.

22.22 Uhr: Jetzt geht es um eine Empfehlung bei der Abgabe von Körperschaften. Die Abgaben, also Konzessionen, sollen so festgelegt werden, dass ein Ertrag von mindestens 100'000 Franken resultiert. Die Empfehlung der GPK wird mit 29:9-Stimmen gutgeheissen.

22.19 Uhr: Nun sind 50'000 Franken auf der Kippe für "3 Tages Gratis-Busfahrten". Es handelt sich im Shopping-Fahrten. Dieser GPK-Streichungsantrag wird mit 34:5-Stimmen angenommen.

22.15 Uhr: Die nächsten 10'000 Franken sollen gestrichen werden beim Thema "Gastbesuch Dobrzen Wielki". Das ist ja die Wiler Partnergemeinde in Polen. Sowohl Stadtrat Daniel Meili als auch Silvia Ammann (SP) finden es etwas "gschäbig", dass man kein Geld ausgeben wolle, um diese Gäste einzuladen. Zumal die Empfänge der Wiler in Polen jeweils sehr herzlich gewesen seien. Der Streichungsantrag wird mit 10:26-Stimmen verworfen. Das heisst aber noch nicht, dass die Polen sicher kommen werden. Corona ist ja auch noch.

22.05 Uhr: Wir gehen in die sechste Parlamentsstunde mit dem Thema Elektronische Mitwirkung. Dazu hat der Stadtrat nach der Budget-Präsentation noch 50'000 Franken ins Budget genommen. Stadtrat Daniel Stutz hofft, dass sich damit mehr Leute an den Projekten der Stadt beteiligen. Matthias Loepfe (Grüne Prowil) bezeichnet dieses Tool als "Notwendigkeit". Das Ergebnis:  Mit 14:27-Stimmen wird der GPK-Streichungsantrag verworfen. Die elektronische Mitwirkung kann kommen.

21.56 Uhr: Das Parlamentspräsidium fordert nun, dass es auch künftig einen Livestream der Parlamentssitzungen gibt. Dafür sollen 20'000 Franken ausgegeben werden. Seit der Corona-Zeit gibt es ja so einen Livestream, den auch hallowil.ch jeweils zeigt. Das aber nur temporär, weil keine Zuschauer zugelassen sind. Mit 23:15-Stimmen werden die Livestreams gutgeheissen. Diese wird es also auch weiterhin geben bei den Parlamentssitzungen.

21.53 Uhr: Nun fordert die GPK, der Betrag für die Feier des Parlamentspräsidenten um 10 Prozent - das sind 4000 Franken - zu kürzen. Silvia Ammann (SP) würde das bedauern. Mit 26:12-Stimmen wird die Kürzung aber gutgeheissen. Die Feier muss abgespeckt werden.

21.48 Uhr: Nun will die SVP den Budget-Posten "Externe Berater, Gutachter, Experten" um fünf Prozent zu kürzen. Da habe es noch "Luft" drin, sagt Erwin Böhi (SVP). Stadtrat Daniel Stutz findet, diese Berater seien existentiell. Die Volksvertreter sagen: Ja, die Honorare werden gekürzt. Das finden 21:17-Parlamentarier.

21.42 Uhr: Weiter geht es mit Goodies wegen Corona. Für einmal wird eine Erhöhung des Budgets gefordert. Die GPK will jedem Mitarbeiter der Stadt einen 100-fränkigen Gutschein der IG Obere Bahnhofstrasse schenken, um das lokale Gewerbe zu fördern. Dafür sollen keine Vergünstigungen für Reka-Gutscheine möglich sein. Der Budget-Betrag sei auf 41'000 Franken aufzustocken. Die SP will gar das "sowohl als auch" und den Betrag auf 75'200 Franken erhöhen. Adrian Bachmann (FDP) findet beide Anträge "schief in der Landschaft" bei neun Millionen Franken Verlust. Das Ergebnis: Mit 32:6-Stimmen wird für den GPK-Antrag gestimmt. Es gibt also einen IGOB-Gutschein und keine Reka-Checks nächstes Jahr.

21.24 Uhr: Eine Pause sei "dringlich", sagt Parlamentspräsident Roland Bosshart. Aber damit wir uns richtig verstehen: Wir haben noch nicht einmal die Hälfte aller Anträge bearbeitet. Das wird also noch dauern. Ob wir das heute noch schaffen? Wie eingangs erwähnt: Die  längste Parlamentssitzung der Stadt Wil hat um 23.59 Uhr geendet. Bis jetzt ...

21.17 Uhr: Als nächstes geht es um die Überarbeitung der Fussweg- und Velostrategie der Stadt Wil. Dafür ist ein Betrag von 150'000 Franken im Budget. Die GPK will diesen Betrag streichen. Christof Kälin (SP) findet, die Strategie jetzt zu erarbeiten sei günstiger als im Jahr 2025. Guido Wick (Grüne Prowil) sagt, man werde es bitter bereuen, wenn man keine Strategie habe. Die Volksvertreter entscheiden per Knopfdruck: Der GPK-Antrag wird mit 24:15-Stimmen angenommen.

21.01 Uhr: Weiter geht die Reise zum Bahnhof Süd-Post. Dieses Gebiet ist weiterzuentwickeln. Der Stadtrat will dafür 250'000 Franken sprechen, um Grundlagen zu erarbeiten. Dies soll in einem separaten Bericht und Antrag geschehen, findet die GPK. Weil das Projekt sehr wichtig sei für die Stadt. Stadtrat Daniel Stutz moniert, die Stadt wolle nun Grundlagen erarbeiten um eine Haltung zu haben. Man wolle das seriös abklären. Guido Wick (Grüne Prowil) findet, die Stadt Wil habe "dringend" Hausaufgaben zu erfüllen. Das Abstimmungs-Ergebnis: Mit 24:14-Stimmung wird dem Antrag der GPK zugestimmt. Es gibt hier also einen separaten Bericht und Antrag.

20.55 Uhr: Jetzt geht es um Lärm. Die SVP fordert, dass ein Betrag von 100'000 Franken zu streichen sei, mit dem der Stadtrat ein Gutachten zum Thema "Lärmsanierung Tempo 30" durchführen will. Guido Wick (Grüne Prowil) "garantiert", dass es Klagen hageln wird, wenn dieser Antrag gutgeheissen wird. Man werde sich ins eigene Bein schiessen, Und was sagt die Mehrheit der Parlamentarier? Der Streichungs-Antrag der SVP-Fraktion wird mit 14:25-Stimmen verworfen.

20.49 Uhr: Gleich noch ein Streichungs-Antrag für eine Strasse: Die GPK will, dass 100'000 Franken für die Erneuerung der Haldenstrasse ab dem Stadtweier nicht gesprochen werden. Auch das sei nicht dringlich. Guido Wick (Grüne Prowil) findet, die GPK habe sich wohl vertan. Die Situation an der nahe gelegenen Scheibenbergstrasse sei gefährlich. Die Abstimmung: Auch dieser Streichungs-Antrag wird verworfen, dieses Mal aber äussert knapp mit 19:20-Stimmen.

20.43 Uhr: Wir fahren weiter. Und zwar zur Glärnischstrasse. Diese soll für 270'000 Franken saniert werden. Muss nicht sein, findet die GPK und will den Kredit streichen. Das sei nicht dringlich. Für Stadtrat Daniel Stutz ist es aber eine dringliche Sache. Laut den Offerten werden 220'000 Franken genügen. Guido Wick (Grüne Prowil) sagt, Wil West werde zum Wilden Westen, wenn die Stadt Wil seine Aufgaben nicht erledige. Es wird mal wieder abgestimmt: Der Streichungs-Antrag der GPK wird mit beeindruckenden 2:37-Stimmen abgelehnt. Hoppla.

20.31 Uhr: Unsere Tour de Wil führt nun in die Altstadt. Der Stadtrat hat 175'000 Franken für ein Betriebs- und Gestaltungskonzept ins Budget genommen. Die GPK findet, 100'000 Franken dafür müssen genügen. So war der ursprüngliche Antrag des Stadtrats. Stadtrat Daniel Stutz sagt, die Überarbeitung des Altstadt-Leitbildes sei überfällig. Man könne nicht "ein bisschen BGK machen". Wenn der Kredit reduziert wird, werde man die Arbeiten sistieren. Mit 100'000 Franken könne man nicht arbeiten. Das Abstimmungs-Ergebnis ist klar und deutlich: 32:5-Ja-Stimmen. Der Betrag wird also wieder gekürzt. Und wenn man Daniel Stutz glauben darf, werden die Arbeiten sistiert.

20.23 Uhr: Wir wechseln das Thema und gehen zum Sport. Bei der Wispag (Wiler Sportanlagen AG) sollen Projekte zusammengeführt werden. Es geht um neue Geräte für 150'000 Franken, eine Betriebsoptimierung für 400'000 Franken und 30'000 Franken für externe Berater. Dies soll zusammengeführt werden mit einem neuen Zutritts-System. Stadtrat Daniel Stutz warnt vor der "Zusammenlegerei". Wenn, denn müsste man die neue Lichtanlage, der neue Kunstrasen und die Überdachung der Gegentribüne auch noch dazu nehmen. Das werde aber alles zu komplex. Ganz grundsätzlich könne man nicht mehr auf die Implenia zurückgreifen und es liege an der Stadt, diese Kosten zu tragen. Das Ergebnis: Der GPK-Antrag wird mit 35:3-Stimmen angenommen.

20.09 Uhr: Wir bleiben in der Schule: Jetzt soll ein Betrag von 300'000 Franken für die Sanierung des Pausenplatzes beim Schulhaus Allee gestrichen werden. Dies, weil dies in einem separaten Bericht und Antrag besprochen werden soll. Für Stadtrat Daniel Stutz wäre es nicht gut, wenn nach der Konzeptarbeit keine Umsetzung erfolgen könnte. Für Susanne Gähwiler (SP) ist der Platz zu einem Brennpunkt geworden fernab der Schule. Auch die Verkehrsführung sei ein Problem. Es bestehe Handlungsbedarf. Jutta Röösli wirft ein, man solle die Verwaltung nicht mit zu vielen Berichten und Anträgen belasten. And here are the results: Der GPK-Antrag wird mit 20:15-Stimmen angenommen. Hier braucht es also einen separaten Bericht und Antrag.

20.06 Uhr: Nächster Antrag: Die GPK will 150'000 Franken aus dem Budget kippen für die Tagesstruktur Obere Mühle. Zuerst soll geklärt werden, was mit der Liegenschaft "Zum Turm" an der Tonhallenstrasse passiert. Und siehe da: Dieser Antrag wird mit 33:4-Stimmen angenommen.

19.59 Uhr: Jetzt geht es um 50'000 Franken, die für ein Konzept benötigt werden, um die Zukunft des Kindergarten West und der Tagesstruktur zu regeln. Es geht um Provisorien. Die GPK will diesen Posten streichen. Valeska Stolz (SP) sagt, dass man für das Mittagessen nun vom Westquartier ins Mattschulhaus im Südquartier müsse. Es brauche dringend eine Lösung. Der Antrag sei abzulehnen. Das Abstimmungs-Ergebnis: Mit 16:23-Stimmen abgelehnt. Wieder nichts gespart. Es ist schon interessant, wie erfolglos die GPK bisher ist. Ihr gehören ja Vertreter aller Fraktionen an und jeweils eine Mehrheit hat für diese Anträge gestimmt.

19.42 Uhr: Weiter geht's. Wir kommen nun zum spannenden Teil des Abends. Nun wird so quasi die Speckschwarte vom Schinken abgetrennt. Erster Antrag der GPK: Für zwei Kindergärten der Stadt, nämlich Süd und Lindenhof, sollen die Sanierungen in einem Bericht und Antrag zusammengeführt werden. Somit würden 840'000 Franken aus dem Budget fallen. Zumindest momentan mal. Stadtrat Daniel Stutz empfiehlt aber, den Betrag im Budget zu lassen - und erhält Unterstützung von Guido Wick (Grüne Prowil). Für ihn ist das schon fast eine gebundene Ausgabe. Auch die SP ist dafür, den Kredit nicht zu streichen. Stadträtin Jutta Röösli betont, dass es nichts Planloses sei. Es sei wichtig, dass die beiden Beträge separat zur Verfügung stünden  und die Arbeiten schon 2021 ausgeführt werden können. Die Abstimmung: Der GPK-Antrag wird mit 17:22--Stimmen abgelehnt. Es bleibt dabei: Weiterhin ist nichts aus dem Budget gestrichen worden.

19.28 Uhr: Es ist wieder Zeit für eine 10-minütige Pause. Und wir stellen fest: Bisher wurde noch kein Franken eingespart. Wetten, dass sich dies gleich ändert? Nach dieser Pause dürfte der Rotstift so richtig aktiv werden. Weiter geht es um 19.40 Uhr.

19.27 Uhr: Nun kommt's zur Abstimmung über den SVP-Antrag zur Budget-Rückweisung. Der Antrag wird mit 10:29-Stimmen klar verworfen. Nur das rechte Lager war dafür.

19.24 Uhr: Guido Wick (Grüne Prowil) sagt, dass es nichts nütze, jetzt "sehr eifrig" zu tun und viele Anträge zu stellen. Man solle dem neuen Stadtrat eine Chance geben, zu wirken. Die SVP-Anträge würden Unruhe stiften und dem Personal keinen Gefallen tun. Man käme keinen Punkt weiter.

19.21 Uhr: Reto Gehrig (CVP) ist gefrustet, dass das angesparte Eigenkapital einfach verbraten wird. Man schiebe einen Berg voll Investitionen vor sich hin.

19.18 Uhr: Nun begründet Benjamin Büsser (SVP), warum seine Partei einen Rückweisungsantrag des Budgets stellt. Der Gesamtaufwand soll um 1 Prozent reduziert werden. Das entspricht 1,6 Millionen  Franken. Zudem sollen keine neuen Stellen geschaffen werden.

19.15 Uhr: Roman Rutz (EVP, CVP-Fraktion) sagt, der Stadtrat habe nicht den maximalen Sparwillen gezeigt. Die Steuersenkung vor zwei Jahren sei "unverantwortlich" gewesen. Eine Rückweisung würde allerdings "mehr Schaden als Nutzen" bringen.

19.11 Uhr: FDP-Fraktionspräsident Adrian Bachmann ist ebenfalls nicht glücklich mit dem Budget. Einer Rückweisung des Voranschlags werde aber nicht befürwortet, da man dann ein halbes Jahr ohne Budget dastehen würde. Die Partei erwartet eine klare Priorisierung der Investitionen. Trotzdem sagt Bachmann: "Lassen wir das Jahr 2021 ins Land ziehen und den neuen Stadtrat arbeiten."

19.06 Uhr: Pascal Stieger (SVP) kündigt an, dass die Partei einen Budget-Rückweisungsantrag stellen werde. Falls das nicht gutgeheissen werde, stehe man hinter allen Schliessungsanträgen, um das "allerschlimmste" zu verhindern. Das Budget sei "lustlos erstellt" worden.

19.03 Uhr: Nun äussern  sich die Parteien zum Budget. Mark Zahner von der SP sagt: "Wil darf nicht stillstehen. Wir waren geschockt von der Anzahl Anträge der GPK." Er sieht Handlungsbedarf  bei der Grundsteuer. Man werde einen Antrag stellen und die Mehrheit der GPK-Anträge ablehnen. 

18.57 Uhr: Stadtpräsident ad Interim, Daniel Meili, sagt, auch der Stadtrat sei nicht glücklich mit dem Budget. Das Eigenkapital sei aber stabil genug, um dem "Sturm zu begegnen". Spar-Hysterie sei Fehl am Platz.

18.48 Uhr: Dann kommt nun der ganz grosse Brocken. Nämlich das  Budget der Stadt Wil. Dieses weist einen Verlust von rund 9 Millionen Franken auf. Das Hauptproblem: Der Fiskalertrag ist um 7,5 Millionen Franken tiefer als im Vorjahr. "Wir sind nicht in einer guten Situation. Die Verschuldung wird von 34,5 Millionen Franken auf 50 Millionen Franken ansteigen", sagt GPK-Präsident Luc Kauf. Und weiter: "Das Budget hätte eine stärkere Straffung nötig." 

18.43 Uhr: Und dann noch die Schlussabstimmung: Mit 39:0-Stimmen wird das TBW-Budget schliesslich angenommen.

18.34 Uhr: Nun geht es weiter zu einer Stelle, die der Stadtrat schaffen will. Konkret ist es eine Vollzeitstelle "Systembetreuer Anschlussverkauf und Energielösung". Die GPK empfiehlt, dass über die Stelle mit einem separaten Bericht und Antrag entschieden wird und somit jetzt aus dem Budget fliegt. Stadtrat Daniel Stutz moniert sinngemäss, dies sei nur ein Bremsblock. Das Abstimmungs-Ergebnis: Mit 22:16-Stimmen gewinnt der Stadtrat, der diese Stelle will.

18.20 Uhr: Pünktlich kommt die Glocke. Wir sind ja noch immer beim TBW-Budget. Nun der Antrag der GPK, die Biogas-Subventionen auf maximal 700'000 Franken zu begrenzen. Stadtrat Daniel Meili findet, man müsse diese Subventionen wegbringen, aber schrittweise, da sonst die Preise wohl stark steigen würden. Das Abstimmungs-Ergebnis: Der GPK-Antrag wird mit 12:24-Stimmen deutlich verworfen.

18.10 Uhr: Es gibt nun eine kurze Pause von zehn Minuten. Alle rund 60 bis 75 Minuten ist eine solche Pause geplant, damit gelüftet werden kann, um allfällige Coronaviren rauszulassen. Um 18.20 Uhr geht es weiter.

17.55 Uhr: Der nächste Antrag: Die Gelder für Solarprojekte auf privaten Dächern seien mit einem separaten Antrag dem Stadtparlament vorzulegen. Gefordert wird, das Thema mal noch separat im Stadtparlament zu besprechen. Stadtrat Daniel Meili sagt, dass grössere Solarprojekte sowieso vors Volk kämen. Um die Klimaziele zu erreichen, sei es wichtig, die in diesem Bereich aktiven Personen nicht auszubremsen. Die GPK ist einstimmig dafür. Der Stadtrat und auch die FDP sind dagegen. Die Grünen Prowil auch. Mit 19:21-Stimmen wird der Antrag abgelehnt.

17.46 Uhr: Wir kommen nun in die Detail-Beratung. Zuerst geht es darum, ob die Leistungsprämie bei der TBW gestrichen werden soll. Das ist ein Betrag von 15'000 Franken. Die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) empfiehlt dies. Doch Grüne Prowil, FDP und Stadtrat sind dagegen. Stadtrat Dario Sulzer findet es fraglich, ob diese Streichung überhaupt zulässig sei. Eine gute, motivierte Verwaltung sei wichtig, da nun viele Wechsel seien beim Stadtrat. Das Abstimmungsergebnis: Mit 16:22-Stimmen wird der GPK-Antrag abgelehnt. Die Leistungsprämie bleibt bestehen.

17.36 Uhr: Auch SP und Grüne Prowil haben keine grundlegenden Einwände gegen das TBW-Budget.

17.26 Uhr: Nach einigen Erklärungen des zuständigen Stadtrats Daniel Meili sind nun die Fraktionsvertreter mit ihren Stellungnahmen dran. SVP, FDP, CVP sind grundsätzlich einverstanden mit dem Budget. Man bringt sich schon mal in Stellung für einzelne Anträge, die nachher noch folgen.

17.13 Uhr: Dann geht es los. Zuerst steht das Budget der Technischen Betriebe Wil (TBW) zur Diskussion. Das dürfte der Prolog sein und noch nicht allzu hohe Wellen werfen. Es sei kein "allzu spektakuläres Budget", sagt Geschäftsprüfungs-Kommissions-Präsident Luc Kauf. Es soll ein Ergebnis resultieren, bei welchem 5,5 Millionen  Franken an die Stadt Wil abgegeben werden können.

17.09 Uhr: Stadtpräsident ad Interim, Daniel Meili, ergreift das Wort. "Das Wahl-Ergebnis hat den ganzen Stadtrat traurig gestimmt. Wir sind aber alle Profi genug, um den heutigen Abend noch einmal würdig zu bestreiten." Die Stimmung im Stadtrat sei bis heute gut gewesen, auch wenn es manchmal anders gewirkt habe.

17.05 Uhr: Als erstes werden die ausscheidenden Stadtparlamentarier und vor allem die drei nicht mehr gewählten Stadträte mit einer kleinen Laudatio von Bosshart verabschiedet. Für alle gibt es warmen Applaus. Das wird ihnen gut tun.

17.01 Uhr: Parlamentspräsident Roland Bosshart eröffnet die Sitzung. Sie habe nur ein Traktandum, das Budget. Es seien aber 40 bis 50 Anträge eingegangen. Na dann ...

16.59 Uhr: Die Tonhalle füllt sich – allerdings «nur» mit Parlamentarierin, dem Stadtrat und weiteren Personen, die es für die Durchführung einer Parlamentssitzung braucht. Zuschauer sind auch heute keine zugelassen wegen der Corona-Situation. Mal schauen, welche Streichungen wir gleich übermitteln können.

16.57 Uhr: Knacken wir heute den Rekord und gibt das die längste Parlamentssitzung in der Geschichte der Stadt Wil? Der Rekord liegt bei 6 Stunden und 59 Minuten. Das war bei der Budget-Sitzung vor zwei Jahren, als die finale Glocke um 1 Minute vor Mitternacht ertönte. Ich hoffe, Sie haben etwas Zeit mitgebracht.

16.54 Uhr: Es ist soweit. Heute wird das Budget 2021 der Stadt Wil wohl so ordentlich zerpflückt. Es geht darum, das prognostizierte «Loch» von knapp 9 Millionen Franken etwas weniger tief zu machen. Das dürfte ein spannender Polit-Abend werden. Herzlich willkommen aus der Tonhalle zur letzten Parlamentssitzung der laufenden Legislatur. Es dürfte eine Monster-Debatte werden. Simon Dudle tickert durch den Abend – und hat zur Sicherheit ein paar Traubenzucker dabei, falls es mal wieder etwas länger dauert.

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Vorschau:

Das dürfte eine Monster-Debatte werden. Nachdem sich die entsprechende Budget-Parlamentssitzung in den vergangenen beiden Jahren jeweils über mehr als 6,5 Stunden dahingezogen hatte und man jeweils erst knapp vor Mitternacht fertig wurde, scheint Ähnliches auch dieses Mal realistisch. Denn es geht heuer darum, ob, wie stark und vor allem bei welchen Budgetposten der prognostizierte Verlust von knapp neun Millionen Franken reduziert wird. Die Hauptfrage also lautet: Wo wird der Rotstift angesetzt?

Im Vorfeld hat sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) intensiv mit dem Budget befasst – und wird während der Debatte ganze 27 Anträge einbringen. Weitere Vorstösse aus den Fraktionen sind zu erwarten. Besonders im Schussfeld sind, wie so oft, die neuen Stellen. Dieses Jahr hat der Stadtrat neue Stellen im Umfang von 215 Stellenprozenten beantragt. Doch die GPK möchte sie fast alle nicht bewilligen. Einzig zwei Stellenprozent-Aufstockungen im Bereich Informatik und bei den Tagesstrukturen bleiben im Budget. Allerdings entscheidet am Ende das Parlament, ob die beantragten Stellen auch wirklich gestrichen werden.

Was sonst noch aus dem Budget fliegen soll

Und sonst? Diverse Kürungen bei der Laufenden Rechnung und bei den Investitionen sind beantragt. Vor allem die beantragten Streichungen bei den Investitionen würden einschenken. So soll zum Beispiel ein Kredit von 150'000 Franken für die Tagesstruktur «Obere Mühle» vorerst gestrichen werden, bis klar ist, was mit der Liegenschaft «Zum Turm» passiert. Die Neugestaltung des Pausenplatzes Alleeschulhaus in der Höhe von 300'000 Franken sei in einen separaten «Bericht und Antrag» zu überführen und somit aus dem Budget zu streichen. Das Thema würde zu einem späteren Zeitpunkt separat behandelt im Stadtparlament. Gleiches zählt für die Arealentwicklung Bahnhof Süd-Post. Statt nun 250'000 Franken zu sprechen, sei ein eigener Bericht und Antrag dazu auszuarbeiten. Die Umgestaltung von Glärnisch- und Haldenstrasse im Gesamtwert von 370'000 Franken sei zu streichen, da nicht dringend, findet die GPK. Auch die Revision der Strategie des Wiler Fuss- und Veloverkehrs in der Höhe von 150'000 Franken sei zu kippen. Ebenso ein Kredit von 175'000 Franken für ein neues Betriebs- und Gestaltungskonzept der Altstadt.