Am 9. Februar 2017 hat das Parlament das Geschäft «Verkehrsentlastung Zentrum Toggenburgerstrasse, Agglo- Programm ZEW 1.9 / Kantonsstrasse Nr. 13, Wil: Umgestaltung Toggenburgerstrasse» beraten. Nebst den Anträgen des Stadtrats und den zwei Empfehlungen der BVK stimmte das Parlament auch folgendem Antrag der CVP zu: «Die Stellungnahme gemäss Art. 35 StrG sei wie folgt zu ergänzen (Ziff. 2): Mit dem Gewerbe sind Lösungen anzustreben, die existenzgefährdende Eingriffe vermeiden. Enteignungen sollen möglichst vermieden werden. Die Trennwirkung von Gewerbe und Kunden muss schonend erfolgen. Die Erkenntnisse des projet futur sollen angemessen in die Umgestaltung eingefügt beziehungsweise berücksichtigt werden.»

Ein Jahr später äusserte sich der damalige Leiter der kantonalen Strassenbauten in der Wiler Zeitung in herab- lassendem Ton über die städtischen Bedürfnisse (weniger Lärm und Trennwirkung, Temporeduktion, Mitsprache von Anwohnern und Enteignung). Und weitere drei Jahre später ist den Medien zu entnehmen, dass an der Toggenburgerstrasse vorerst nur die notwendigsten Belagssanierungen vorgenommen werden sollen. Bür- ger*innenortientiertes Verhalten und effiziente Projektplanung sehen anders aus. Wohin dieses Verhalten des Tiefbauamts St. Gallen führt, haben wir Mitte April 2021 im Kantonsrat erlebt, als das Verkehrsprojekt Augarten in Uzwil versenkt wurde. In der Stadt Wil sollte sich dieses Vorgehen nicht wiederholen. Das ist jedoch nur möglich, wenn sich das Tiefbauamt des Kantons endlich an den Bedürfnissen der ortsansässigen Bevölkerung orientiert und seine Verantwortung für eine zeitgemässe Raumplanung wahrnimmt.

Eine Innenentwicklungsstrategie liegt in der Stadt Wil noch nicht vor. Siedlungsverträgliche Strassenräume wer- den dabei aber eine zentrale Rolle bilden müssen. Die Raumplanung fordert Innenentwicklung. Nachdem die grösseren Reserven im Rahmen von Arealentwicklungen bald realisiert sein werden, werden die Gebiete entlang der Hauptverkehrsachsen in den Fokus rücken. Diese Räume bergen die wichtigsten neuen Siedlungsreserven. Voraussetzung für ihre Entwicklung ist es, dass die Strassenräume eine hohe Wohn- und Aufenthaltsqualität aufweisen. In dicht genutzten Siedlungen bilden die Strassenräume wichtige öffentliche Freiräume. Zudem muss das Lärmproblem gelöst werden. Nur dadurch fliessen Investitionen in diese heute übermässig belasteten Räume. Aktuelle Bundesgerichtsentscheide machen deutlich, dass neue Wohnbauten im Perimeter von Strassen mit zu hohen Lärmwerten nicht mehr bewilligungsfähig sind.

Fragen an den Stadtrat: 

  1. Wie ist der Verfahrensstand des Projekts Toggenburgerstrasse?
  2. Aus welchen Gründen kommt es beim Projekt zu Verzögerungen?
  3. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass die Anträge des Parlaments im Projekt umgesetzt werden?
  4. Ist der Stadtrat bereit, mit anderen Gemeinden zusammen beim Baudepartement vorstellig zu werden, mit dem Ziel, dass Strassenprojekte in besiedelten Gebieten auf die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung ausgerichtet werden?
  5. Ist sich der Stadtrat der Konsequenzen von Kantonsstrassen mit zu hohen Lärmwerten bewusst? Und wenn ja, wie will er das Problem nachhaltig lösen?

Guido Wick, Grüne ProWil