Herr Böhi, die SVP des Kantons St. Gallen wirft der SP in einer Medienmitteilung vor, mit einem Referendum im Toggenburg falsche Hoffnungen bezüglich Spital Wattwil zu schüren. Was steckt da genau dahinter?

E. Böhi: Das Ganze ist ziemlich kompliziert und deshalb muss ich ein wenig ausholen: Der Kantonsrat hat 2020 beschlossen, den Volksentscheid von 2014 über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil aufzuheben. Dies, im Rahmen der Umgestaltung der gesamten St.Galler Spitallandschaft die vorsieht, das Spital Wattwil in ein Gesundheits- und Notfallzentrum umzuwandeln, genauso wie die Spitäler in Altstätten, Flawil und Rorschach. Von den im Jahr 2014 bewilligten 85 Mio. Franken für die Sanierung des Wattwiler Spitals wurden 63 Mio. verbaut und somit bleiben 22 Mio., die abgeschrieben werden müssen. Deshalb muss der Entscheid von 2014 formell rückgängig gemacht werden, da es in Wattwil kein eigentliches Spital mehr geben wird.

Wie ist nun der aktuelle Stand?

Die SP, zusammen mit anderen Gruppierungen hat erfolgreich das Referendum dagegen ergriffen und deshalb wird am 13. Juni die St.Galler Stimmbevölkerung darüber abstimmen. Dabei geht es lediglich um ein Ja oder ein Nein zur Aufhebung des Baubeschlusses von 2014 und nicht etwa darum, ob es in Wattwil weiterhin ein Spital geben wird oder nicht. Die SP tut aber so, als ginge es genau darum.

Was könnte dies für Auswirkungen haben?

Nehmen wir an, die Stimmbevölkerung sagt Nein und ist damit gegen die Aufhebung des Baubeschlusses. In diesem Fall gäbe es einen Konflikt mit einem anderen Beschluss des Kantonsrats mit welchem er die Standorte der Spitäler und der neuen Gesundheits- und Notfallzentren bestimmt hat, unter anderem, dass Wattwil kein Spitalstandort mehr ist. Theoretisch könnte der Kantonsrat seinen Beschluss ändern, aber das wird er kaum tun, weil sonst die Spitallandschaft, die nach einer längeren und komplexen Planungsphase 2020 beschlossen wurde, völlig auf den Kopf gestellt werden müsste. Zudem waren die Veränderungen auch notwendig aufgrund der immer grösser werdenden Defizite der St.Galler Spitäler, wovon einige bereits heute technisch bankrott sind.

Die SVP kritisiert in der Medienmitteilung auch die St. Galler Regierung, was beanstandet Ihre Partei? 

Die Regierung hat mit ihrer Medienmitteilung Verwirrung gestiftet, ausgerechnet in einer Sache, die auch so schon sehr kompliziert ist. Sie erwähnt beispielsweise, dass wenn die Stimmberechtigten das Referendum annehmen, dann müsste das Bauprojekt in Wattwil fertiggestellt werden. Es ist fahrlässig, in einer offiziellen Medienmitteilung das so zu schreiben. Zum einen hätte die Regierung klarstellen sollen, dass es nicht darum geht das Referendum, sondern den Beschluss des Kantonsrats an- oder abzulehnen. Zum andern würde ein Nein zur Aufhebung des Baubeschlusses keinesfalls automatisch bedeuten, dass das Bauprojekt weitergeführt würde, aus den Gründen, die ich vorher erwähnt habe.

Könnten diese verwirrende Situation bezüglich des Referendums auch das Spital Wil tangieren?

Ja, und zwar bei beiden Szenarien: Wenn die Stimmbevölkerung Nein sagt und den Baubeschluss für Wattwil nicht aufhebt, dann würden die Kreise, die letztes Jahr die Spitäler Wil und Wattwil gegeneinander ausspielen wollten, wieder Aufwind erhalten. Da beide Spitäler Teil der gleichen Spitalregion sind käme wohl wieder die Forderung auf, Wil zu schliessen und dafür den Neubau in Wattwil zu nutzen.

Was könnte weiter geschehen? 

Sagt die Stimmbevölkerung Ja und hebt den Baubeschluss von 2014 auf, dann würde das Spital Wil mit den Betten erweitert, die in Wattwil abgebaut werden. Damit würde Wil als Spitalstandort gestärkt werden. Das hat eine grosse Bedeutung, weil der Kantonsrat die Regierung beauftragt hat, in fünf Jahren einen Bericht über die Zukunft des Wiler Spitals abzuliefern. Falls sich die Auslastung des Spitals in dieser Zeit nicht verbessert, dann wäre der Spitalstandort Wil akut gefährdet.