Aktuell belaufen sich die Pensen der Wiler Schulsozialarbeiter auf 305 Prozent. Weitere 140 werden dazukommen. Das hat das Wiler Stadtparlament am Donnerstagabend mit satten 26:11-Stimmen beschlossen. Einzig die SVP wehrte sich dagegen. Ansonsten war man sich einig, dass es eine Erhöhung braucht – die steigenden Schülerzahlen lassen grüssen. Zu Diskussionen Anlass gab die Frage, ob 40 der 140 Aufstockungs-Prozente in eine Leitungsfunktion investiert werden sollen. So hatte es der Stadtrat vorgeschlagen. Es setzte sich aber der Antrag der vorberatenden Bildungskommission durch, wonach die vollen 140 Stellenprozente in die eigentliche Schulsozialarbeit fliessen sollen.

Die Frage nun: Kommt die Thematik neuerlich vors Volk? Schon im Jahr 2014 hatte ein Antrag betreffend Aufstockung der Schulsozialarbeit die Hürde «Parlament» locker genommen. Jedoch wurde dann das Referendum ergriffen und das Volk sagte mit 58 Prozent Nein. Die Ausgangslage war vor einem halben Jahrzehnt allerdings anders gewesen, da eine Erhöhung um ganze 250 Stellenprozente beantragt gewesen war – und das Fuder damit überladen. Man werde dieses Mal auf eine Unterschriftensammlung verzichten, sagte SVP-Fraktionspräsident Benjamin Büsser gegenüber hallowil.ch. Da keine andere Partei die Aufstockung bekämpfte, ist diese nun fix.

Vierjährige Frist für den Schulrat

Damit hatte sich das Thema Schule aber noch nicht erledigt. Denn es wurde eine Motion der SVP und Grünen Prowil mit 22:14-Stimmen für erheblich erklärt, wonach der Schulrat abgeschafft werden könnte. Bis im Jahr 2024 – also dem Ende der nächsten Legislatur – hat der Stadtrat nun eine Vorlage «zwecks Abschaffung des Schulrats» auszuarbeiten. Die definitive Entscheidung fällt also erst dann, womit der Schulrat eine Galgenfrist von vier Jahren bekommen hat. Ursprünglich lautete der Antrag der SVP gar, den Schulrat bereits per Ende der laufenden Legislatur abzuschaffen. Doch die Mehrheit im Rat erinnerte sich daran, dass man einst bestimmt hatte, erst nach dem Ende der Legislatur 2017-2020 ein Fazit betreffend Schulstrukturen zu ziehen. In der erwähnten Vorlage soll aufgezeigt werden, wie die Zuständigkeiten im städtischen Bildungswesen neu geregelt werden können. Zu prüfen sei des Weiteren die Schaffung einer Schulkommission und die Erweiterung der Kompetenzen der parlamentarischen Bildungskommission.

Die Schule war ferner ein Thema beim Nachtrag der Gemeindeordnung. Dabei ging es in zweiter Lesung um das Wahlprozedere für das Schul- und Gemeindepräsidium. Der Schulpräsident oder die Schulpräsidentin wird künftig – im Gegensatz zum Stadtpräsidium – nicht mehr separat gewählt, sondern aus der Mitte der Stadträte. Wer das Stadtpräsidium will, muss fortan zwingend auch in den Stadtrat gewählt werden. Zudem wurden die Stadtratspensen angepasst. Nur noch das Stadtpräsidium ist künftig mit 100 Prozent dotiert, alle weiteren Stadträte mit 70 Prozent – auch das Schulpräsidium. Einzig die CVP hatte in der zweiten Lesung diese neue Gemeindeordnung bekämpft und Fraktionssprecher Christoph Hürsch von einer «Verschlimmbesserung» gesprochen. Trotz deutlicher Zustimmung (22:16-Ja-Stimmen) im Parlament ist die Entscheidung auch nach zwei Lesungen noch nicht fix. Die Thematik kommt nun vors Volk – voraussichtlich im Februar 2020.

Parkgebühren: SVP sammelt trotzdem

Ferner wurde am Donnerstagabend eine Motion von Daniel Gerber (FDP) für dringlich erklärt, obwohl der Stadtrat Gegenteiliges empfohlen hatte. Die Idee: Fünf Prozent der Parkgebühren in einen Fonds einlegen, um die Standortattraktivität zu erhöhen. Auf Antrag der Grünen wurde gar von fünf auf zehn Prozent erhöht. Somit sind derzeit gleich zwei Massnahmen zum Thema Parkgebühren im Tun. Die SVP hatte bereits im Vorfeld eine Initiative lanciert, wonach die ersten 30 Minuten gratis parkiert werden kann in Wil. Die Unterschriftensammlung beginnt in den nächsten Tagen. Daran ändert auch die Gründung des erwähnten Fonds nichts, wie SVP-Fraktionschef Büsser nach der Parlamentssitzung gegenüber hallowil.ch sagte.

Zudem stand die Parlamentssitzung im Zeichen von personellen Veränderungen. Zum ersten Mal mit dabei war Prend Berisha (CVP), der die zurückgetretene Christa Grämiger (CVP) ersetzt. In der Pause wurden neben Grämiger die ebenfalls im Verlauf des Jahres zurückgetretenen Stadtparlamentarier Andreas Senti (SVP) und Mario Breu (FDP) offiziell verabschiedet.

Was sonst noch beschlossen wurde, gibt es unten im Parlamentsticker nachzulesen.

_______________________________________________________________________________

Der Parlamentsticker:

20.29 Uhr: Et voilà. Das war's für heute Abend. Die Sitzung wird nach rund einer halben Stunde Überzeit beendet. Das soll es gewesen sein mit diesem Ticker. Den nächsten gibt es schon in 13 Tagen, da für den 20. November eine zusätzliche Parlamentssitzung einberufen worden ist. Vorerst aber merci für das Interesse - und bis bald auf hallowil.ch.

20.27 Uhr: Das Ergebnis: Mit 22:14-Stimmen wird die Motion für erheblich erklärt. Der Stadtrat muss sich also auch damit befassen.

20.22 Uhr: Die SVP geht einen Kompromiss ein und kann sich mit dem Antrag der Grünen identifizieren - also sich der Thematik erst Ende 2024 anzunehmen.

20.15 Uhr: Nun kommt Sebastian Koller (Grüne Prowil) mit dem Antrag, man möge per Ende 2024 einen Antrag bringen, ob die Gemeindeordnung angepasst und somit der Schulrat abgeschafft wird. 

20.05 Uhr: Adrian Bachmann (FDP) erläutert, dass seine Partei die Motion nicht unterstützt. Man habe vereinbart, dass eine Überprüfung der Strukturen erst nach der laufenden Legislatur in Angriff nehmen werde. Das hier sei einfach ein zusätzlicher Bericht. "Die Bildungskommission kann den Schulrat nicht ersetzen. Die Motion ist nutzlos", sagt Bachmann.

19.57 Uhr: Es geht in der nächsten Motion darum, ob der Wiler Schulrat per Ende der laufenden Legislautur 2017-2020 abgeschafft wird. Das fordert Ursula Egli von der SVP.  Die strategischen Aufgaben des Schulrats würden je länger je mehr von der Bildungskommission übernommen.

19.52 Uhr: Dann die Abstimmung. Und siehe da: Die Motion wird mit 19:16-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Der Stadtrat muss sich also gegen seinen Willen damit befassen.

19.50 Uhr: Silvia Ammann (SP) kann sich hingegen mit der Motion und auch der Idee der Grünen Prowil anfreunden.

19.48 Uhr: Christoph Gehrig sagt, dass die CVP diese Motion nicht unterstützen werde.

19.45 Uhr: Noch einmal Susanne Hartmann: "Wir brauchen nicht 200'000 Franken dafür. Das können wir auch bilateral regeln."

19.42 Uhr: Guido Wick (Grüne Prowil) gibt einen obendrauf. Seine Fraktion unterstützt nicht nur die Motion Gerbers, sondern schlägt vor, dass 10 statt 5 Prozent der Parkgebühren in den Fonds fliessen. Das wird von Gerber so akzeptiert.

19.38 Uhr: Auch Beni Büsser empfiehlt die Ablehnung. Hintergrund: Die SVP beginnt demnächst mit einer Unterschriftensammlung, damit es 30 Minuten Gratisparkieren gibt in Wil. Das ist der SVP-Ansatz zur Erhöhung der Standort-Attraktivität.

19.36 Uhr: Doch der Stadtrat ist dagegen. Stadtpräsidentin Susanne Hartmann sagt: "Die Grundidee gefällt uns. Aber wir unternehmen jetzt schon grosse Anstrengungen und leisten zum Beispiel hohe Beiträge an Sport- und Kulturvereine. Die gesprochenen Mittel erachten wir als genügend."

19.33 Uhr: Nun geht es um die Attraktivität der Stadt Wil. Motionär Daniel Gerber (FDP) will, dass fünf Prozent der Parkgebühren in einen zu gründenden Fonds fliessen, mit welchem eben die Attraktivität Wils erhöht wird. Gerber denkt zum Beispiel an Pop-Up-Stores.

19.30 Uhr: So: Obwohl Parlamentspräsident Marc Flückiger dieses Mal nicht gesagt hat, wie lange die Pause dauert, sind nun alle wieder aus dem Untergeschoss eingetrudelt und es geht weiter.

19.07 Uhr: Noch ein Nachtrag zur Schulsozialarbeit: Das Referendum wird dieses Mal nicht ergriffen. SVP-Fraktionspräsident Benjamin Büsser liess gegenüber hallowil.ch verlauten, dass man dieses Mal keine weiteren Schritte unternehmen werde. Und die anderen Fraktionen hatten sich ja für die Aufstockung ausgesprochen. Diese Messe ist also fix gelesen.

18.50 Uhr: Dann ist Pause. Mahlzeit.

18.45 Uhr: Nunn schreiten wir zu den Abstimmungen. Der Kommissions-Antrag setzt sich mit 27:11-Stimmen gegen den stadträtlichen Antrag durch. Dann braucht es nochmals eine Abstimmung, ob der Kommissions-Antrag überhaupt angenommen wird. Das geschieht mit 26:11-Stimmen. Die Erhöhung der Schulsozialarbeit ist somit angenommen - wenn es nicht wieder zu einem Referendum und somit zu einer Volksabstimmung kommt.

18.41 Uhr: In der Diskussion, die noch immer andauert, zeichnet sich bereits ab, dass die Schulsozialarbeit dieses Mal angenommen werden dürfte. Einzig die SVP ist dagegen - und das nicht einmal geschlossen.

18.37 Uhr: Nathanael Trüb (SVP) spricht sich für eine Aufstockung aus und weicht somit von der Mehrheit der eigenen Fraktion ab. Aha.

18.35 Uhr: Schulpräsidentin Jutta Röösli sagt: "Wir versuchen die Anzahl Personen so gering wie möglich zu halten."

18.29 Uhr: Nun interessiert noch die Stimme der FDP, die vor fünf Jahren gegen die Aufstockung war. Jigme Shitsetsang spricht für den Wiler Freisinn. Die FDP unterstützt eine fachliche Leitung - und somit die Anträge des Stadtrates.

18.20 Uhr: Nun äussern sich die Fraktionen. Die Mehrheit unterstützt den Antrag der Bildungskommission. Die SVP gibt Gegensteuer. Für die Volkspartei wählt Ursula Egli deutliche Worte. Es seien zu viele Leute für die Kinder zuständig. "Bei so vielen Bezugspersonen kann kein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden. Ist das die Schule der Zukunft? Dann gute Nacht", sagt sie. Und weiter: "Früher war es zu wenig an Unterstützung, heute ist es übertrieben." Eine Mehrheit der SVP-Fraktion sei gegen den Ausbau der Schulsozialarbeit und auch gegen die leitende Stelle.

18.06 Uhr: Die Diskussion dreht sich um die Frage, ob 40 Prozent dieser Erhöhung in die Leitung investiert werden, wie vom Stadtrat vorgeschlagen - oder ob alles in die effektive Schulsozialarbeit investiert wird, wie es die vorberatende Bildungskommission vorschlägt.

17.59 Uhr: Die Schulsozialarbeit wurde in Tranchen eingeführt. "Die Ressourcen genügen nicht mehr", sagt Schulpräsidentin Jutta Röösli. Und weiter: "Dank Schulsozialarbeit könnten sich Kinder besser aufs Lernen konzentrieren."

17.55 Uhr: So, nun aber Haupt-Traktandum des Abends. Es geht um die Erhöhung der Schulsozialarbeit. Schon mal vorweg: Hier dürfte es zu Diskussionen kommen. Worum geht es? Die Schulsozialarbeit soll um 140 Stellenprozente erhöht werden. Das Thema war vor fünf Jahren schon einmal auf dem politischen Parkett in der Stadt Wil. Damals wollte der Stadtrat gar 250 zusätzliche Stelleprozente - was das Parlament auch genehmigte. Allerdings wurde das Referendum ergriffen und das Volk sagten dann an der Urne mit 58 Prozent Nein zur Erhöhung.

17.52 Uhr: Auch hier herrscht bei den Fraktionen Zustimmung, selbst wenn die SVP mit der Teilanpassung nicht vollends zufrieden ist und findet, das Eigenkapital könnte weit über 200 Millionen Franken betragen. Es resultiert aber neuerlich eine einstimmige Annahme.

17.44 Uhr: Nun das gleiche Thema noch für die Stadt Wil. Bei dieser geht es um eine Teilaufwertung. Das Eigenkapital würde nachher 153 Millionen Franken betragen.

17.34 Uhr: Und was sagen die Fraktionen dazu? Einstimmige Zustimmung in der Tonhalle. Das äussert sich dann auch bei der Abstimmung: Wenig überraschend gibt es eine einstimmige Annahme. Dies mal zu der TBW-Anpassung.

17.22 Uhr: Dann wird es etwas komplizierter - auch für den Tickerer. Denn es geht nun um den Bilanz-Anpassungsbericht der Technischen Betriebe. Es geht hier um eine bilanztechnische Anpassung. Eine Aufwertungsreserve von knapp 78 Millionen Franken, die per 1. Januar 2019 gebildet worden ist, soll nach einer Sperrfrist von fünf Jahren in das Eigenkapital der jeweiligen Geschäftsbereiche überführt werden. Das Eigenkapital der TBW betrüge somit stolze 111 Millionen Franken.

17.14 Uhr: So, nun geht es so richtig los. "Nachtrag der Gemeindeordnung - 2. Lesung" nennt sich das Traktandum. Es geht unter anderem darum, wie die Stadt- und Schulpräsidentin künftig gewählt werden. Es wird aber auch geregelt, dass die Stadtpräsidentin künftig weiterhin zu 100 Prozent arbeitet, die Stadträte aber alle zu nur noch 70 Prozent. Christoph Hürsch spricht im Namen der CVP-Fraktion von einer "Verschlimmbesserung" und empfiehlt eine Ablehnung. Nutzt aber nichts: Mit 22:16-Stimmen wird dieser Nachtrag angenommen. Heisst auch: Die Schulpräsidentin wird künftig nur noch zu 70 Prozent arbeiten. Das letzte Wort hat da allerdings das Stimmvolk an der Urne.

17.04 Uhr: Zum Auftakt eine Ersatzwahl: Da Christa Grämiger (CVP) bei der letzten Sitzung aus dem Parlament zurückgetreten ist, rutscht nun Prend Berisha (CVP) nach. Er nimmt auch gleich Einsatz in die Liegenschafts-Kommission - auch dort als Nachfolger von Christa Grämiger.

17.01 Uhr: Fast pünktlich geht es los und Parlamentspräsident Marc Flückiger berichtet von der Reise, welche unlängst zur Wiler Partnergemeinde Dobrzen Wielki nach Polen geführt hat. Es sei eine gute Zusammenarbeit, sagt Flückiger. Sehr schön.

16.55 Uhr: Herzlich willkommen zum heutigen Polit-Abend. Es ist mal wieder Stadtparlaments-Donnerstag. Die 29. Sitzung der laufenden Legislatur steht an. In diesem Sinne: Herzlich willkommen aus der Tonhalle. Simon Dudle tickert für Sie durch einen hoffentlich spannenden Vorabend.

_______________________________________________________________________________

Die Vorschau:

Auf der To-Do-Liste steht zuerst die Wahl von Prend Berisha (CVP) ins Stadtparlament, nachdem Christa Grämiger ihren Rücktritt erklärt hat. Berisha soll für den Rest der Amtsdauer bis 2020 Einsitz nehmen. Danach stehen der Nachtrag der Gemeindeordnung, die Bilanzpassungsberichte der TB Wil sowie der Stadt an.

140 statt 250 Stellenprozente

Besprochen wird auch die Erhöhung der Schulsozialarbeit. Auf zehn Seiten erläutert der Stadtrat, wie die Schulsozialarbeit ausgebaut werden soll - und warum. Die Behörde fordert er eine Erhöhung um 140 Stellenprozente. Anders als 2014, als ein ähnlicher Antrag verhandelt wurde, scheint der Ausbau dieses Mal weniger umstritten zu sein. Vor fünf Jahren beantragte der Stadtrat eine Erhöhung um 250 Stellenprozente. Dass es dieses Jahr 100 Prozent weniger sind, dürfte dazu beitragen, dass die Erhöhung kaum umstritten ist. Im Jahr 2014 hatte zwar im Parlament Zustimmung resultiert, das Volk an der Urne danach aber Nein gesagt.

Uneins ist man sich allerdings darüber, wie die zusätzlichen Stellenprozente eingesetzt werden sollen. Geht es nach dem Stadtrat, werden davon 100 Prozente für die eigentliche Schulsozialarbeit eingesetzt, mit den weiteren 40 Prozenten soll eine Leitungsfunktion geschaffen werden. Die vorberatende Kommission ist mit der Erhöhung grundsätzlich einverstanden, sieht aber die Schaffung einer dezidierten Leitungsfunktion nicht ein. So sagte Kommissionspräsident Daniel Gerber gegenüber hallowil.ch: «Wir wünschen uns eine Stärkung der Sache – und nicht der Verwaltung.»