Keine Überraschung am Mittwoch am letzten Tag der September-Session im St. Galler Kantonsrat. Nachdem am Dienstag in der ersten Lesung zum Notkredit für die Spitäler Wil und Wattwil der Zuschuss von 9,7 Millionen Franken nur wenig Opposition erfahren hatte, gab es am Mittwoch gar keine Gegenwehr mehr und die zweite Lesung zur Übergangsfinanzierung für die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg verlief diskussionslos. In der Schlussabstimmung wurde schliesslich der Zuspruch bestätigt. Zwar untersteht der Erlas noch dem fakultativen Finanzreferendum. Es ist aber nicht mit Widerstand zu rechen.

Das heisst nun konkret, dass die Spitäler Wil und Wattwil bis Ende des kommenden Jahrs etwas Luft haben. Die Sorgenfalten aber bleiben. Mit Spannung wird erwartet, wie die St. Galler Regierung die Spital-Zukunft sieht. Im Spätherbst sollen die Pläne präsentiert werden. Im Kantonsrat sorgte laut übereinstimmenden Medienberichten für Diskussionen, dass die Regierung ein bereits bestehendes Strategiepapier noch unter Verschluss hält. Zwar wurde eine Interpellation dazu gutgeheissen, Pläne zur Spitalzukunft wurden aber auch am Mittwoch nicht publik.

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Notkredit: Zustimmung in erster Lesung (17.9.):

Aufatmen in den Spitälern Wil und Wattwil. In erster Lesung wurde das dringend nötige Geld zur Deckung der Fehlkosten gesprochen. Gesamthaft fliesst der so genannten Spitalregion Fürstenland-Toggenburg somit ein Betrag von 9,7 Millionen Franken zu. Dieses Geld muss reichen, um die Defizite der Jahre 2019 und 2020 zu decken.

Für Diskussionen hatte gesorgt, ob der Betrag vorgeschossen oder à-fonds-perdu gesprochen werden soll. Jedoch wurde ein Antrag für einen einmaligen A-fonds-perdu-Beitrag laut der Nachrichtenagentur SDA mit 24 zu 88 Stimmen abgeschmettert. Ebenfalls für Diskussionen sorgte ein Antrag der SP-Grüne-Fraktion, welcher vorsah, die Spital-Immobilien rückwirkend per Anfang 2019 wieder an den Kanon zurückzugeben. Doch auch dieser Antrag blieb chancenlos und wurde mit 25 zu 90 Stimmen abgewiesen. Der definitive Entscheid, ob der Notkredit von 9,7 Millionen Franken gesprochen wird, fällt in der zweiten Lesung am Mittwoch. Es wäre eine saftige Überraschung, wenn es noch eine Kehrtwende gäbe und das Geld nicht bewilligt würde.

Der grosse Entscheid steht noch aus

Auch wenn die Finanzspritze morgen Tatsache wird, sind die finanziellen Probleme der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg noch längst nicht vom Tisch. Der Notkredit gibt den Verantwortlichen aber etwas Zeit zum Atmen. Diesen Herbst will der Verwaltungsrat der St. Galler Spitäler seine Pläne vorstellen, wie die Spitallandschaft künftig aussehen soll. Vier Zentrumsspitäler mit Wil, aber ohne Wattwil und Flawil, scheinen realistisch.

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Die Zahlen zum ersten Halbjahr 2019 (11.9.):

Überraschend kommen die Zahlen nicht. Was aber nichts an der Tatsache ändert, dass die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg (SRFT) finanziell in akuter Schieflage ist. 2,9 Millionen Franken Verlust haben die Spitäler Wil und Wattwil im ersten Halbjahr 2019 geschrieben. Geht es im gleichen Stil weiter, beläuft sich der Verlust bis Jahresende auf 6,6 Millionen Franken. Dies entspricht ziemlich genau der vor Jahresbeginn getätigten Prognose, welche mit einem Verlust von 6,7 Millionen Franken rechnet.

Somit bleibt die SRFT weiterhin der finanzielle Problemfall im Kanton St. Gallen. Während die Spitäler Wil und Wattwil 2,9 Millionen Franken Verlust erwirtschaftet haben von Januar bis Juni 2019, sind es in den anderen drei Spitalregionen zusammen «lediglich» 1,3 Millionen Franken. Gar viel besser als erwartet sind die Zahlen beim Kantonsspital St. Gallen und es wurde ein ausgeglichener Halbjahresabschluss erreicht.

Wird ein Notkredit gesprochen?

Zurück nach Wil und Wattwil. Die neuesten Zahlen belegen deutlich, dass dringend Geld nötig ist, um die Spitäler am Leben zu erhalten. Nächste Woche wird im St. Galler Kantonsrat darüber debattiert. Die vorberatende Kommission schlägt vor, der SRFT 9,7 Millionen Franken für die Jahre 2019 und 2020 vorzuschiessen. Was aber nicht heisst, dass die beiden Spitäler somit ihre Sorgen los wären. Noch im Herbst will der Verwaltungsrat der St. Galler Spitäler kommunizieren, wie es mittel- und langfristig weitergehen soll. Zur Debatte steht auch eine Schliessung des Spitals Wattwil.

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Vorberatende Kommission will weniger Geld sprechen (30.8.):

Die Spitalregion Fürstenland Toggenburg (SRFT) mit den Spitälern Wil und Wattwil ist finanziell arg in Schieflage und rechnet für die kommenden Jahre mit weiteren Defiziten. Sie hat bereits in den vergangenen vier Jahren die finanziellen Ziele nicht erreicht und geht für das laufende Jahr von einem Defizit von rund 6,7 Millionen Franken aus. Die Regierung beantragt dem Kantonsrat eine Übergangsfinanzierung von 12,7 Millionen Franken, damit die SRFT bis Ende des Jahres 2021 überleben kann.

Nun hat die vorberatende Kommission den Antrag der Regierung beraten. Die Kommission stimmt den von der Regierung beantragten Darlehen von rund 6,6 Millionen Franken für das laufende Jahr sowie dem Darlehen von 3,1 Millionen Franken für das Jahr 2020 zu. Die vorberatende Kommission spricht sich jedoch gegen eine Darlehenstranche von 3 Millionen Franken für das Jahr 2021 aus. Die Finanzierung für das Jahr 2021 soll im Rahmen des Gesamtprojekts «Weiterentwicklung der Strategie der St. Galler Spitalverbunde» geklärt werden. Wenn dies zeitlich nicht reicht, müsste die Regierung dem Kantonsrat für 2021 einen zusätzlichen Kreditantrag stellen.

Geld soll zurückbezahlt werden

Abgelehnt wurde in der Kommission der Antrag, anstelle eines Darlehens einen à-fonds-perdu-Beitrag zu leisten. Das hätte bedeutet, dass der Kanton im Vorherein auf die Rückzahlung dieses Betrags verzichtet hätte. Auch Anträge, dass im Kantonsratsbeschluss ausdrücklich festzuhalten sei, das Darlehen zinslos zu gewähren und die Negativverzinsung auszuschliessen, erreichten keine Mehrheit in der Kommission.

Dass eine Übergangsfinanzierung für die Spitäler Wil und Wattwil notwendig und dringend ist, wurde von der vorberatenden Kommission nicht bestritten. Ohne finanzielle Unterstützung wäre die SRFT zahlungsunfähig. Mit dem vorgesehenen Darlehen sei die Liquidität der SRFT bis zum Entscheid über das Projekt «Weiterentwicklung der Strategie der St. Galler Spitalverbunde» sichergestellt. In der Kommission wurde ein Antrag abgelehnt, die Immobilien wieder an den Kanton zu übertragen. Auch ein Antrag, der eine Prüfung der Finanzströme in besagter Spitalregion durch eine ständige Kommission vorsah, fand keine Mehrheit in der Kommission. (pd/red)

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Regierung beantragt 12,7 Millionen als Notkredit (15.8.):

Die Spitalregion Fürstenland Toggenburg (SRFT) hat zwischen 2014 und 2018 die finanziellen Ziele klar verfehlt. Im Jahr 2018 verzeichnete sie einen unerwartet hohen Verlust von rund 6 Millionen Franken. Die Aussichten für die kommenden Jahre sind schlecht. Für das laufende Jahr rechnet die Spitalregion mit einem Defizit von rund 6,7 Millionen Franken. Der Verwaltungsrat hat aufgrund dieser Situation Sofortmassnahmen eingeleitet. Dazu zählt, dass auf Operationen am Standort Wattwil verzichtet werden. Diese Massnahmen allein sind aber nicht ausreichend, um das finanzielle Gleichgewicht herzustellen.

Gemäss Liquiditätsplanung benötigt die SRFT bis Ende des laufenden Jahres rund 6,6 Millionen Franken, bis Ende 2020 weitere 3,1 Millionen Franken und bis Ende des Jahres 2021 zusätzliche 3 Millionen Franken, um den laufenden Verpflichtungen nachzukommen. Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde beantragte deshalb bei der Regierung im Juli 2019 einen à-fonds-perdu-Beitrag von 12,7 Millionen Franken für die Jahre 2019 bis 2021 beziehungsweise von 9,7 Millionen Franken für die Jahre 2019 und 2020. Mit diesem Beitrag wäre ausgehend von den heutigen Annahmen die Liquidität der SRFT bis zum Entscheid über das Projekt «Weiterentwicklung der Strategie der St. Galler Spitalverbunde: Leistungs- und Strukturentwicklung» sichergestellt. Wie es danach weitergeht, ist offen.

Übergangsfinanzierung notwendig

Für die St. Galler Regierung ist die Notwendigkeit und die Dringlichkeit einer Übergangsfinanzierung der SRFT gegeben. Es bestehe ein grosser Handlungsbedarf. Ohne finanzielle Unterstützung wäre die SRFT zahlungsunfähig. Der Betrieb und die medizinische Versorgung wären akut gefährdet. Mit der Übergangsfinanzierung will die Regierung die Zahlungsfähigkeit der SRFT kurzfristig sichern und Handlungsspielraum schaffen, damit die notwendigen strukturellen Bereinigungen des Regierungsprojekts vorbereitet und umgesetzt werden können. Weitergehende mittel- und längerfristige Massnahmen wie eine Verbesserung der Kapitalisierung oder eine Bereinigung von Altlasten sollen aber im Rahmen des Regierungsprojekts erfolgen, nicht im Rahmen dieser Darlehens-Vorlage.

Darlehen statt à-fonds-perdu-Beitrag

Der Verwaltungsrat hat bei der Regierung einen à-fonds-perdu-Beitrag beantragt. Das hätte bedeutet, dass die Regierung im vorherein auf die Rückzahlung dieses Betrags verzichtet hätte. Die Regierung sieht indessen vor, die erforderliche Liquidität in Form eines Darlehens bereitzustellen. Sie will zum jetzigen Zeitpunkt kein neues Finanzierungselement anwenden, sondern die Grundsätze der bisherigen Finanzierung weiterführen. Die Regierung will somit mit Blick auf die anstehenden strukturellen Massnahmen aus dem Projekt «Leistungs- und Strukturentwicklung» kein Präjudiz schaffen. Angesichts der bestehenden Unsicherheiten bezüglich der Rückzahlung des Darlehens soll das Darlehen zu Lasten der Erfolgsrechnung 2019 hingegen wertberichtigt werden. Die Gewährung des Darlehens von 12,7 Millionen Franken für die Sicherstellung des Betriebs der SRFT untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.

Im September im Kantonsrat

Beim Darlehen handelt es sich nicht um eine Anlage des Finanzvermögens, da die Rückzahlbarkeit nicht gesichert ist. Das Darlehen ist somit finanzrechtlich als neue und nicht als gebundene Ausgabe einzustufen. Der Kantonsrat muss der Ausgabe zustimmen. Der Beschluss untersteht zudem dem fakultativen Finanzreferendum. Die vorberatende Kommission wird die Vorlage am 29. August beraten. Die Behandlung des Geschäfts soll in der September-Session 2019 des Kantonsrats stattfinden. (pd/red)

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Bereits im Vorfeld hat sich die CVP geäussert:

Das Spital Wil war im vergangenen Jahr das Sorgenkind aller St. Galler Spitäler, wenn man die finanzielle Situation als Hauptkriterium nimmt. Nun soll es Notkredite von der St. Galler Regierung geben, um den Betrieb auch in der Äbtestadt aufrecht erhalten zu können. Dies schreibt die CVP in einer am Mittwoch verschickten Mitteilung. Diese Kredite seien politisch nicht bestritten.

Die Partei deckt die Verantwortlichen – also die St. Galler Regierung und den Spitalverwaltungsrat – mit Kritik ein. Ein «Abbruch auf Raten» sei im Gang. Teilschliessungen würden beim Personal Unsicherheit verursachen, was den Abgang von Fachkräften zur Folge habe. Die Partei kritisiert weiter, dass bis heute keine detaillierten Zahlen zu den einzelnen Spitälern vorliegen würden. «Die bisher bekannten fehlenden Fakten deuten auf Rat- und Konzeptlosigkeit bei den verantwortlichen Akteuren hin», schreibt die CVP. Ein solches Geschäftsgebaren sei gegenüber Patienten, Personal und dem Steuerzahler «inakzeptabel». Die Partei erwartet, dass der Öffentlichkeit bis Ende Oktober eine überarbeitete Spitalstrategie vorgelegt wird. Diese solle aufzeigen, was der Bürger zu erwarten habe. «Die Regierung kann anschliessend dem Kantonsrat eine bereinigte Botschaft auf die kommende Februar-Session unterbreiten. Das Geschäft könnte somit noch in der April-Session 2020 behandelt werden», so die CVP weiter. (pd/red)