Der Gerichtsentscheid für den Fall im unteren Toggenburg hat richtungsweisenden Charakter. Denn viele Grundbesitzer, deren Parzelle an ein Gewässer grenzt, können nicht verstehen, dass sie sich an einer Sanierung eines Baches finanziell beteiligen müssen. Ein während über drei Jahren schwelender Rechtsstreit in Gähwil zeigt nun aber, dass es so ist.

Was ist passiert? Im Frühjahr 2015 hatte der Gemeinderat von Kirchberg das Sanierungsprojekt «Blumenstrasse, Gähwil» inklusive Sanierung sämtlicher Werkleitungen sowie das Hochwasserschutzprojekt Lussbaches öffentlich aufgelegt. Verschiedene betroffene Grundeigentümer sowie ein im April 2015 gegründeter Verein «Bürgerkomitee faire Bachsanierungen – ohne Perimeter» haben sowohl gegen das Strassensanierungsprojekt als auch gegen den gleichzeitig verfügten Perimeter, also den Kostenverteiler, Einsprache erhoben.

Alle kantonalen Instanzen durchlaufen

In der Folge hat der Verein die Einsprache gegen das Bachprojekt zwar zurückgezogen, hingegen das gesetzlich vorgesehene Rechtsmittelverfahren genutzt und den Perimeter Lussbach bei den kantonalen Instanzen angefochten. Ende November 2017 hat die Verwaltungsrekurskommission den eingereichten Rekurs gegen den Perimeter abgewiesen. Ende November 2018 ist das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen auf die Beschwerde des Vereins nicht eingetreten. Das Gericht hielt zusätzlich fest, dass die Beschwerde, selbst wenn darauf einzutreten gewesen wäre, hätte abgewiesen werden müssen, schreibt die Gemeinde Kirchberg im aktuellen Mitteilungsblatt.

Damit sind nun alle kantonalen Instanzen durchlaufen und der Perimeter rechtskräftig. Eine Beschwerde ans Bundesgericht wurde nicht erhoben.

Einsprachen gegen das Hochwasserschutzprojekt

Der bereits im Frühjahr 2014 erstellte Beitragsplan kommt nun zur Anwendung. Dieser verlangt einen Gesamtkostenbeitrag aller betroffenen Grundeigentümer von total 171'161 Franken an die Baukosten von total 356'000 Franken. Dies entspricht einer Beteiligung von 48 Prozent. Der Kanton hat die Kosten für die Erneuerung der Bacheindolung im Bereich der Kantonsstrasse in der Höhe von 45'800 Franken übernommen. An die Restkosten leisten der Bund einen Beitrag von 35 und die Gemeinde von 25 Prozent.

Nachdem der Perimeter rechtskräftig geworden ist, wurde die Bauabrechnung für das Hochwasserschutzprojekt erstellt und dem Kanton mit dem Gesuch um Ausrichtung des Bundesbeitrages eingereicht. Sobald der Bundesbeitrag eingegangen ist, kann die Bauabrechnung erstellt und vom Gemeinderat genehmigt werden, schreibt die Gemeinde weiter. (gk/sdu)