Das traditionelle Jahresauftakt-Treffen mit Medienvertretern war diesmal neu gestaltet: als Speed Dating mit der Regierung. Jedes Mitglied der Regierung und der Staatssekretär wiesen die auf acht Gruppen aufgeteilten Medienvertreter auf einen Aktionsschwerpunkt ihres Departementes hin und standen dazu Red und Antwort. Auffallend war die Dichte der Themen aus dem Bereich der Digitalisierung.Regierungspräsident Fredy Fässler gab einleitend einen Überblick über die aktuellen Herausforderungen. An erster Stelle erwähnte er die Digitalisierung, die zunehmende Vernetzung von Mensch und Maschine. Schwierig sei es, die Sicherheit in diesem Bereich zu gewährleisten. Weiter erwähnte er die Sorge um ein friedvolles Zusammenleben und die Teilhabe aller am Wohlstand. Rechnung zu tragen gelte es auch der noch immer wachsenden Mobiliät und der Divergenz zwischen Lebens- und Aktivitätsräumen.
Cyber-Kriminalität fordert heraus
Als Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes setzt Fredy Fässler 2018 einen Schwerpunkt in der Bekämpfung der Cyber-Kriminialität. Dazu könne man sich nicht auf das Kantonsgebiet konzentrieren, weil Angriffe auch aus dem Ausland erfolgten. Im letzten Jahr sei ein gemeinsames Projekt der Staatsanwaltschaft und der Polizei gestartet worden. Um einen guten Erfolg zu erzielen, müssten die Spezialisten zusammenarbeiten und die Anstrengungen verstärkt werden. Bei der Kantonspolizei Zürich seien allein in diesem Bereich 20 Spezialisten im Einsatz. Bei Kriminalfällen sehe sich die Polizei meist mit einer Unmenge von Daten auf Handys, Tablets und PCs konfrontiert.
Weil vieles über e-Mails ablaufe, habe man die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung sensibilisiert und sie vor dem Öffnen von zweifelhaften Nachrichten gewarnt.
Ganzheitliche Gesundheitsförderung
Heidi Hanselmann, welche dem Gesundheitsdepartement vorsteht, stellte zwei Schwerpunkte vor. Mit der Volksgesundheit stehe es nicht zum Besten, fühle sich doch jede vierte erwerbstätige Person gestresst. Ihr Departement wolle mit dem guten Beispiel vorangehen und sich für das Label «Friendly Work Space» bewerben. Mitarbeitende einer mit diesem Label ausgezeichneten Firma profitierten gleich mehrfach: Sie arbeiteten nicht nur in einer motivierenden, respektvollen Umgebung, in der sie gefordert und gefördert werden, sondern bekämen auch fachliche und persönliche Wertschätzung.
Als zweites erwähnte die Gesundheitschefin das elektronische Patientendossier. Jeder Patient, der mehr als drei rezeptpflichtige Medikamente einnehmen muss, hat Anspruch darauf. Der elektronische Medikationsplan gebe Arzneimittel-Therapiesicherheit und vermeide unnötige Kosten.
Biodiversität erhalten
Bruno Dammann, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes, griff das aktuelle Thema der Biodiversität heraus. Der Bund habe 450'000 Franken gewährt, welche in der Pilotphase eingesetzt werden. Moore erhalten und Gewässerzustand verbessern seien zwei der Massnahmen, welche zur attraktiven Lebensvielfalt beitrügen. Es gelte die Verantwortlichen zu sensibilisieren. Dazu gehörten besonders die Landwirte. In Vorbereitung seien ein Kommunikationskonzept und die Inventarisierung seltener und vom Aussterben bedrohter Arten. Schliesslich müssten die vorhandenen guten Gesetze umgesetzt und Fehlverhalten gegebenenfalls bestraft werden.
Als Wirtschaftsminister strich Bruno Dammann ausserdem die grosse Bedeutung der Eidgenössischen Materialprüfungsanstalt (EMPA) und deren herausragende Ergebnisse im Bereich der medizinischen Forschung hervor.
Chancen durch Förderung verbessern
Martin Klöti, Vorsteher des Departementes des Innern, sprach über das Problem der zu grossen Unterschiede beim Schuleintritt. Als «Gesellschaftsminister» sei ihm die Frühförderung ein Anliegen. Diese müsse besonders Kindern zugute kommen, deren Muttersprache nicht Deutsch sei. Wenn sie beim Eintritt in den Kindergarten mit vier Jahren kein Wort deutsch verstünden, sei eine Sprachförderung unerlässlich. Meist sei eine solche auch für die Mütter nötig. Im Sinne einer Unterstützung zur Integration fördere der Kanton diesbezügliche Massnahmen.
Im gleichen Sinn würden auch Massnahmen zur Eingliederung von Behinderten in die Gesellschaft unterstützt. Im Gegensatz zu den politischen Parteien würde die Regierung auch die vermehrte Integration von Religionsgemeinschaften begrüssen.
Eltern in die Pflicht nehmen
Der Erziehungsauftrag liege bei den Eltern, betonte Stefan Kölliker, Chef des Bildungsdepartementes. Eltern, die diesen Auftrag nicht erfüllten, müssten unmissverständlich an ihre Pflicht erinnert werden. Wenn Unreife beim Schuleintritt durch Eltern verursacht wurde, sollten solche Kinder wieder ausgeschult werden. Die Eltern hätten dann bis zum Folgejahr die Verpflichtung, ihr Versäumnis nachzuholen.
Ein weiteres Zeitproblem: Immer mehr Kinder blieben dem Unterricht immer häufiger und länger fern. Auch beim Schulabsentismus sieht Kölliker die Eltern in der Verantwortung.
Erster Kanton mit e-Governement
Benedikt Würth, Vorsteher des Finanzdepartementes, erwähnte nicht ohne Genugtuung den Abschluss der Schweizerischen Nationalbank, der dem Kanton 80 statt der budgetierten 60 Millionen Franken bringt.
Sein Hauptthema war ein Tour d’ horizon durch die Informatik. Man könne sagen, dass der Kanton St. Gallen in den letzten zwei Jahren in eine neue Welt gekommen sei. Bedeutend sei die Fusion von Abraxas und VRSG. Kanton und Gemeinden könnten jetzt Standards setzen und Beschaffungen machen. Am 1. Januar des nächsten Jahres könne der Start erfolgen und St. Gallen werde dann der erste Kanton sein, der e-Governement in dieser Konsequenz betreibe.
Wil-West auf guten Wegen
Marc Mächler, Vorsteher des Baudepartements, zeigte auf, dass vier Agglomerationsprogramme auf guten Wegen sind. Sie übergreifen Kantonsgrenzen. Das in Planung begriffene fünfte Programm Rheintal wird auch das Fürstentum Liechtenstein umfassen, und möglicherweise auch Vorarlberger Gemeinden jenseits des Rheins.
Unter den Massnahmen hob Marc Mächler die noch fehlende Verbindung der Schweizer mit der Vorarlberger Autobahn und das Projekt Wil-West hervor. 2000 Arbeitsplätze werden im Grenzgebiet zum Thurgau erwartet, was in der Region Wil über Kantons- und Regionsgrenzen hinweg einen Wachstumsschub auslösen würde.
Digitalisierung der Verwaltung
Über Digitalisierung sprach auch Staatssekretär Canisius Braun. Im Bereich e-Voting sind verschiedene Pilotprojekte am Laufen. Das Augenmerk werde auf die Sicherheit und die Finanzierung gelegt. Die anfänglichen höheren Kosten würden sich durch den allmählichen Wegfall des Papiers reduzieren. Weil der Stimmbürger prüfen könne, ob sein Votum am richtigen Ort angekommen sei und weil das System dezentral aufgebaut sei, erachtet der Staatssekretär ein Hacken als praktisch unmöglich.
