Vier politische Vorstösse behandelte das Parlament an der Donnerstagsitzung. Christine Hasler (CVP) stellte Fragen zur Samstagsfremdbetreuung für Kinder. Arber Bullakaj (SP) wollte Fragen zum Abbau von Einbürgerungshürden beantwortet haben. Zum Thema "Turmgebäude, wie weiter" wollte Marcel Malgaroli (FDP) Fragen beantwortet haben. Mark Zahner (SP) hatte Fragen zum Thema "Amtliches Publikationsorgan Wiler Nachrichten". Interpellation Christine Hasler (CVP) – Samstagsfremdbetreuung für Kinder
Erfolg hat Christine Hasler, CVP, mit ihrem Vorstoss «Samstagsfremdbetreuung für Kinder», indem der Stadtrat für deren Umsetzung bereits einen Betrag im Budget 2018 vorgesehen hat. Beim Anliegen geht es um die familienergänzende Kinderbetreuung in Vereinbarkeit von Beruf und Familie, weil Eltern auch am Wochenende nicht in jedem Fall auf ein privates Netz zurückgreifen können. Kann jemand auf Grund des subventionierten Tarifes die Samstagsbetreuung des Kindes nicht leisten, wäre ein Antrag auf Sozialhilfe nötig, was aus Sicht des Stadtrates keinen Sinn mache, auch im Hinblick auf den hohen Abklärungsaufwand.

Der Stadtrat ist der Auffassung, dass die Samstagsbetreuung auch im Schulalter, wenn sie aus beruflichen Gründen erforderlich ist, im Verein Tagesfamilien subventioniert werden sollte, und hat daher für 2018 das Budget erhöht, was gemäss Rechnung auf der niedrigsten Stufe einer Samstagsbetreuung pro Jahr 5'700 Franken ausmacht.

Für die Berechnung der Mehrkosten einer Samstags-Fremdbetreuung durch den Verein Tagesfamilien für Kinder im Schulbereich wird von zwei Samstags-Fremdbetreuungen à 8 Stunden zum niedrigsten Tarif für 46 Wochen ausgegangen. Der kostendeckende Tarif des Vereins TF dafür beläuft sich auf Fr. 7'507.20 (Fr. 10.20 pro Stunde x 8h x 46 Wochen x 2 Kinder). Davon abzuziehen sind die Elternbeiträge gemäss niedrigster Tarifstufe von Fr. 2.50 pro Stunde, was für 2 Kinder Fr. 1'840.00 macht. Die Mehrkosten belaufen sich damit auf gerundet Fr. 5700.00 pro Jahr. Bisher hielt sich bei den Sozialen Diensten die Nachfrage auf niedrigem Niveau.Nachfragen bei Vergleichsstädten wie Gossau. Rapperswil-Jona und St. Gallen ergaben, dass entsprechende Angebote bereits in Anwendung stehen. Abschliessend zeigte sich die Interpellantin Christine Hasler (CVP) mit der Antwort des Stadtrats zufrieden.

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Interpellation Arber Bullakaj (SP) – Einbürgerungshürden abbauen
Arber Bullakaj, SP, reichte zusammen mit 12 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Überschrift «Einbürgerungshürden abbauen» ein.

Die Mitsprache der gesamten Bevölkerung und somit auch diejenige der Migrantinnen und Migranten ist dem Stadtrat wichtig, was mit dem seit 1. Juni 2017 geltenden Reglement über den Partizipations-Vorstoss unterstützt wird. Damit bestehe bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein umfassendes Angebot für Neuzuziehende generell sowie für Migrantinnen und Migranten, um sich in der Stadt Wil willkommen zu fühlen. Der Stadtrat setze mehr auf eine Willkommenskultur, als einem Brief mit Hinweisen auf rechtliche Bestimmungen.

Auf Einbürgerungsmöglichkeit hinweisen
In Wil werden alle Einwohnenden, welche die gesetzlichen Kriterien erfüllen, auf die Möglichkeit einer Einbürgerung aufmerksam gemacht. Ein Schreiben an rund 3‘300 Personen soll noch in diesem Jahr versandt werden und auch einen Hinweis auf die neuen gesetzlichen Grundlagen enthalten. Der Stadtrat erachtet es zudem als sinnvoll, junge Migrantinnen und Migranten, welche die Kriterien für die Einbürgerung erfüllen und mit der Volljährigkeit in einen neuen Lebensabschnitt übergehen, anzuschreiben, zu informieren und ebenfalls zur alle zwei Jahre stattfindenden Feier, welche bisher den Jungbürgerinnen und Jungbürger vorbehalten war, einzuladen.

Dem Stadtrat ist es wichtig, auch diesen jungen Erwachsenen die Möglichkeiten der politischen Verantwortung und Mitsprache in der Schweiz, im Kanton sowie in unserer Stadt aufzuzeigen. Im Rahmen dieser Feier sollen zudem noch weitere Eckpunkte bezüglich des Einbürgerungsverfahrens aufgezeigt werden. Eine Information seitens der Fachstelle Integration im November 2014 über die Abläufe einer Einbürgerung fand damals nur wenig Resonanz.

Der Interpellant zeigte sich soweit zufrieden, obwohl er in der Formulierung teils etwas mehr Mut erwartet hätte. Stadtpräsidentin Susanne Hartmann, Vorsteherin des Departements Dienste, Integration und Kultur DIK, nannte die Willkommenskultur als wichtige Voraussetzung, was in den rege benutzten Erstgesprächen für Neuzugezogene bestätigt sei. Einen Ausbau sieht Hartmann mit der Einladung von mündigen Nicht-Schweizer im kommenden zur Jungbürgerfeier der Stadt Wil.

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Interpellation Marcel Malgaroli (FDP) – «Turm, wie weiter?»
Marcel Malgaroli, FDP, reichte eine Interpellation mit der Überschrift «Turm, wie weiter?» ein. Bekanntlich wollte der Stadtrat im 2011 das Turmgebäude verkaufen, dessen Vorlage beim Parlament jedoch keine Zustimmung fand. Dem Rückkauf des Turmgebäudes stimmte das Parlament im Januar 2013 im zweiten Anlauf zu, was der Sicherung einer Liegenschaft mit zentralem Standort gleich kam.

Nutzungsstudien und Interessensanfragen
Der Parlamentsbeschluss vom 31. Januar 2013 umfasste auch einen Kredit für eine Nutzungsstudie, die durch eine Projektgruppe bestehend aus Vertretungen der Departemente Dienste, Kultur und Verwaltung (DIK) und Bau, Umwelt und Verkehr (BUV) sowie einem Architektenteam Nutzungsoptionen aufzeigen soll. Sie soll Entscheidungsgrundlagen für die Definition des Verwendungszwecks aufzeigen. Diese Projektgruppe hat sich in der bezeichneten Zusammensetzung nicht getroffen, da Besprechungen im Rahmen von umfassenderen stadträtlichen Aussprachen sowie anlässlich einer Projektpräsentation zuhanden der Planungskommission vom 31. August 2016 stattfanden.

Parallel zu den Abklärungen und Projektstudien registrierte das Departement BUV laufend Interessentenanfragen von Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden. Das Departement BUV beauftragte im Juli 2015 die K&L Architekten AG, St.Gallen, mit einer Machbarkeits- und Nutzflächenstudie. Basierend auf brandschutztechnischen, gebäudetechnischen, energetischen, statischen und baurechtlichen Abklärungen sowie Aussprachen mit der kantonalen Denkmalpflege wurden im Oktober 2015 diverse Nutzungsvarianten vorgestellt. Aus verschiedenen erarbeiteten Nutzungsprojekten entschied sich der Stadtrat für die Variante Mini mit einer Mischung von kleingewerblichen und kulturellen Nutzungen aus, woraus Kosten von rund 2,7 Mio. Franken ergeben. Bei der Planungskommission der Stadt wollte man auch die Variante mit Null-Investitionen prüfen. Eine Umfrage bei Kulturvereinen und weiteren Organisationen ergab räumliche Defizite vorwiegend im Bereich Musik und Theater sowie bei der (vor-)schulischen Tagesbetreuung. Eine erste Fassung eines Nutzungskonzepts wird im letzten Quartal 2017 vorliegen.

Der Interpellant kritisierte insbesondere die lange Frist ohne konkrete Resultate. Beim nun nach gut fünf Jahren erarbeiteten Nutzungskonzept sei noch nicht sicher ob es denn auch umsetzbar sei. Es müsse wohl davon ausgegangen werden, dass es bei einem Provisorium bleibe und zum „Providurium“ werden könne. Das Vorgehen des Stadtrates befriedige nicht, was auch für die Beantwortung des Vorstosses gelte.

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Interpellation Mark Zahner (SP) – Amtliches Publikationsorgan Wiler Nachrichten
Mark Zahner, SP, reichte am 31. August 2017 mit 10 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Überschrift «Publikationsorgan Wiler Nachrichten» ein.

Eingehend auf die Pflicht zur Information weist der Stadtrat in seiner Antwort auf die Formen im Umgang mit amtlichen Publikationsorganen, bzw. die Zusammenarbeit mit Zeitungen hin. Die Entwicklungen auf Kantonsebene strebten eine Gleichwertigkeit von Print- und Online-Publikationen an.

Keine Verträge mit Printmedien
In seinen Antworten hält der Stadtrat fest, dass Stadtpräsidentin Susanne Hartmann kurz vor dem Versand der Medienmitteilung betreffend Verkauf der Zeitungstitel war von Andreas Zehnder, dem Verlagsleiter der Zehnder Regionalmedia AG, telefonisch über diesen Verkauf in Kenntnis gesetzt wurde. Es habe auch bisher kein Vertrag mit der Zehnder Regionalmedia bestanden, was auch keine Ausrichtung eines Pauschalbetrages beinhaltet habe. Die Entschädigung habe über kostenpflichtige Inserate bestanden, was z.B. im 2016 24'900 Franken ausgemacht habe. In der Wiler Zeitung waren es 40'020 Franken. Ob fehlender vertraglicher Bindung habe der Verkauf des Medientitels keine Auswirkung.

Eine Überprüfung eines Vertrages entfalle, nicht aber die Überprüfung der Zusammenarbeit mit den Wiler Nachrichten, aber auch der Wiler Zeitung was die Bezeichnung als amtliches Publikationsorgan betreffe. Diese Klärung stehe aber nicht im Zusammenhang mit dem Verkauf des Titels Wiler Nachrichten, sondern sei Teil eines städtischen Projekts, bereits vor Bekanntwerden des Verkaufs angestossen.

Veränderte Mediengewohnheiten
In der Antwort des Stadtrates wird weiter auf die veränderten Mediengewohnheiten der Gesellschaft, insbesondere der Printmedien hingewiesen, welche sich in einem Wandel befänden. Die Frage stelle sich, ob die Informationen für die Bevölkerung über die aktuellen amtlichen Publikationsorgane zur Kenntnis genommen werden.

Dem Stadtrat geht es auch um das redaktionelle Umfeld bei den Publikatiosnorganen für Inhalte der Stadt, ob die Inhalte ihre Zielgruppen wie vorgesehen erreichen. Dies ergebe sich auch aus der Anzahl Abos, bzw. Anzahl Leserinnen und Leser und nicht zuletzt aus der Abdruckquote der städtischen Mitteilungen, welche nicht via gekauften Inserateplatz publiziert werden. Die städtische Fachstelle Kommunikation klärt ab, ob die Bevölkerung der Stadt im aktuellen Setting ausreichend informiert wird wie es die gesetzlichen Grundlagen vorschreiben. Daraus könnten Anpassungen hinsichtlich amtlichen Publikationen, bzw. mediengestützten Bevölkerungsinformationen notwendig werden. Dabei sollen auch aktuelle Trends in der Medien-und Kommunikationslandschaft ganz allgemein sowie spezifische Entwicklungen wie die erwähnte Interpellation im St.Galler Kantonsrat in die Überlegungen mit einbezogen werden.

Der Interpellant Mark Zahner (SP) hielt in seiner Stellungnahme fest, dass viele Medienfachleute den Verkauf der Zehnder-Titel an die BaZ-Gruppe als «kritisch und für die Medienfreiheit nicht positiv» beurteilt hätten. Es es gelte ganz generell zu bedenken, dass niemand ohne Hintergedanken 28 Zeitungen mit einer Reichweite von gut einer Million Leser kaufe. Zahner begrüsst das Hinterfragen der Situation beim Stadtrat unter Einbezug von digitalen Kanälen. Weiter sei es moralisch und politisch für eine Stadt nicht angemessen, für die amtlichen Publikationen auf ein Parteiblatt zu setzen, was die Beachtung von Besitzverhältnissen voraussetze.

Stadtpräsidentin Susanne Hartmann, Vorsteherin Finanzen und Verwaltung FV, zeigte auf, dass es dem Stadtrat ein Anliegen sei, für seine amtlichen Publikationen sorgfältige Abklärungen zu treffen, dies auch mit Blick auf die aktuellen Bestrebungen auf Kantonsebene, welche auf eine Gleichwertigkeit von Printmedien und digitalen Kanälen für die amtlichen Publikationen abzielen. Der Interpellant Mark Zahner zeigte sich abschliessend teilweise zufrieden mit der Antwort des Stadtrates.

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Mit politischen Vorstössen können Parlamentarier Themen in eigener Sache aufgreifen.