Im Kanton St. Gallen werden die Flüchtlinge nach der Anzahl Einwohner solidarisch auf alle Gemeinden verteilt. Die Gemeinde Kirchberg wäre aktuell für 80 Personen zuständig. Derzeit leben jedoch rund 120 Flüchtlinge in der Gemeinde. Der Grund für diesen überdurchschnittlich hohen Wert liegt aus Kirchberger Sicht in der freien Wohnsitzwahl innerhalb des Kantons. In einem Zeitraum von 15 Monaten sind 30 Flüchtlinge aus anderen St. Galler Gemeinden vorwiegend nach Bazenheid gezogen. Die geht aus dem aktuellen Mitteilungsblatt der Gemeinde hervor.

Und das ist der Hintergrund: Nach Ablauf von fünf beziehungsweise sieben Jahren seit der Einreise in die Schweiz läuft die Finanzierung durch den Bund aus. Für die Sozialhilfe aller Flüchtlinge, die bis dann noch nicht wirtschaftlich selbständig sind, kommt die Wohngemeinde auf. «Solidarität, Lastenteilung und Niederlassungsfreiheit beissen sich hier. Gerade in Bazenheid, wo von der Bevölkerung, den Vereinen, der Dorfkorporation, aber auch den Unternehmen, bereits in den vergangenen Jahren eine riesige und unschätzbare Leistung bei der Integration von Flüchtlingen erbracht wurde», lässt die Gemeinde verlauten.

Kantonale Regelung auch in den Gemeinden

Nun soll es eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit richten. Eine solche besteht bereits zwischen den Kantonen. Schon heute kann ein Flüchtling nicht von einem Kanton in einen anderen ziehen. Dazu braucht es die Einwilligung des aufnehmenden Kantons. Diese auf nationaler Ebene gut funktionierende Lösung soll nun auch zwischen den Gemeinden eingeführt werden – zumindest, wen es nach der Gemeinde Kirchberg geht. Die Idee: «Nur wer nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist, soll seinen Wohnort frei wählen können.» Die Gemeinde begründet: «Dieser Vorschlag hätte viele Vorteile für eine verbindlichere und wirkungsvollere Integration. Bis die wirtschaftliche Unabhängigkeit erreicht ist, ist die Integrationsaufgabe sowohl für den Flüchtling als auch für die Wohngemeinde klar geregelt. Das ist sie heute noch nicht.»

Die Umsetzung ist nun allerdings ein langer Prozess. «Der Vorschlag muss erst mal im Gemeindeverband diskutiert werden. Wir sind kein Einzelfall. Es gibt schweizweit auch andere Gemeinden die überdurchschnittlich betroffen sind. Bis auf nationaler Ebene ein Gesetz geändert werden kann, kann es aber lange dauern», sagte Kirchbergs Gemeindepräsident Roman Habrik. Er haben fast ausschliesslich positive Reaktionen erhalten auf diesen Entscheid, auch ausserhalb der Gemeinde. Am Ende des Tages muss die Idee im National- und Ständerat eine Mehrheit finden. Doch Kritik ist nicht weit. Boris Tschirky, seines Zeichens Vorsteher des Vereins St. Galler Gemeindepräsidenten, liess gegenüber dem St. Galler Tagblatt durchblicken, dass er nicht viel von dieser Idee hält. Gemäss der Zeitung ist auch der nationale Gemeindeverband gegen diese Forderung. (gk/sdu)