Als erste Ortspartei hatte sich Ende Februar die SVP zur geplanten Steuerfuss-Senkung geäussert. Diese wird als «nachhaltig und gut» befunden (hallowil.ch hat berichtet). Mittlerweile haben alle Ortsparteien ihre Parole gefasst – und unterstützen den Vorschlag des Gemeinderates. Für die FDP ist diese Senkung mit Blick auf die vergangenen Jahresabschlüsse «überfällig». Sprunghaft zunehmen würden ab 2019 aber die Investitionen, was insbesondere auf die beiden von der Bevölkerung gutgeheissenen Schulbauten zurückzuführen sei. Diese hohen Investitionen seien denn auch der Grund, weshalb die FDP die doch eher zurückhaltende Steuersenkung für richtig und sinnvoll hält. «Die Steuersituation ist aber in den kommenden Jahren weiter zu prüfen. Weitere Steuersenkungen sind aus Sicht der FDP anzustreben», schreibt die Partei.
Die Kirchberger CVP kann ebenfalls hinter der geplanten Senkung um vier Prozentpunkte leben. «Wir unterstützen den Antrag der Gemeinde. Die Reduktion ist schon länger fällig und in der jetzigen Situation vertretbar», sagt Thomas Feller, Präsident der CVP Regionalpartei Toggenburg. Er fügt bei: «Mehr hätte es aber nicht sein dürfen. Das ist die Maximal-Reduktion.» Die Partei begrüsst, dass zwei Millionen Franken für den Bau des Sonnenhof-Saals in Kirchberg zur Seite gelegt werden.
«Gemeinderat hat Weitblick gefehlt»
Auch die SP Alttoggenburg unterstützt die beantragte Steuerfusssenkung. «Der Schritt ist nachvollziehbar und aufgrund der aktuellen Finanzlage der Gemeinde vertretbar», schreibt die Partei. Entscheidend werde aber sein, wie der Gemeinderat die Gelder in den kommenden Jahren einsetzen werde. «Um die Sozialkosten nachhaltig zu reduzieren, sind eine langfristige Planung und entsprechende Investitionen nötig», schreibt die SP. Es sei zum Beispiel angebracht, die Budgets für Integrationsmassnahmen oder Beiträge an Kindertagesstätten wesentlich zu erhöhen, damit sozial Schwache rasch wieder in den Erwerbsalltag integriert werden oder alleinerziehende Mütter einer geregelten Erwerbstätigkeit nachgehen können. Bei der Ausarbeitung des vorliegenden Budgets habe dem Gemeinderat dieser Weitblick offensichtlich noch gefehlt.
Die Entscheidung über die Steuerfuss-Senkung fällt an der Bürgerversammlung am 29. März in der katholischen Kirche Kirchberg.
