Als die Budgeterhöhung um 48'600 Franken angenommen war, brandete Jubel auf in der Turnhalle Oberhofen. In diesem Moment übermannten Manuel Stüdli, Vater aus dem Weiler Holzmannshaus, die Gefühle. «Es ging für uns um ein Stück Identität, um den Lebensmittelpunkt unserer Kinder. Wir sind erleichtert, dass wir wie bis jetzt weitermachen können», sagte Stüdli nach der Versammlung der Volksschulgemeinde Münchwilen, die am Mittwoch nach emotional geführter Diskussion kurz vor 23.00 Uhr zu Ende ging. Er und Nachbarin Rita Beerli hatten die 260 Münchwiler Stimmberechtigten beschworen, so abzustimmen, dass die Kinder aus Holzmannshaus und dem benachbarten Säntisblick weiterhin im nahen Eschlikon statt in Münchwilen zur Schule gehen dürfen. Beerli sagte: «Wir hatten während Wochen Ausnahmezustand in Holzmannshaus. Es war schön, den Zusammenhalt im ganzen Weiler zu spüren.» Mit dem Entscheid vom Mittwochabend wird der seit 1979 bestehende Beschulungsvertrag zwischen Münchwilen und Eschlikon erneuert. Die Münchwiler Schulbehörde hatte den Vertrag im September aus Sparüberlegungen gekündigt. Lukas Weinhappl, Präsident der Schulbehörde betonte, das sei schon damals unter Vorbehalt des Gemeindeentscheids geschehen.

Weiter betonte Weinhappl, dass er die Argumente der Gegner – Schulweg zu Fuss, soziale Bindung, ökologische Fragwürdigkeit eines Schulbusses nach Münchwilen – allesamt mittrage. Doch die Aufgabe der Schulbehörde sei eben, «sich in erster Linie um den Haushalt zu kümmern und die Rahmenbedingungen für alle Schüler der Gemeinde zu schaffen.» Es sei wichtig gewesen, die Diskussion über die jährlich an Eschlikon gezahlten Schulgelder zu führen.

Nachdem der Schulbehörde und ihrem Präsidenten in verschiedenen Voten vorgeworfen worden war, zu Ungunsten des Kindswohls zu agieren, verteidigte sich Weinhappl und sendete eine Spitze nach Eschlikon: «Wir wollten verhandeln, hatten aber keinen Partner, der verhandeln wollte.» Es sei einfach, an das Kindswohl zu appellieren und auf den vergleichsweise hohen Schulgeldern zu beharren, so Weinhappl, der mit seinen technischen und statistischen Ausführungen einen schweren Stand hatte in der emotional aufgeladenen Stimmung im Saal.

SVP und CVP scheitern mit Anträgen

Auch an der vorgängig durchgeführten Versammlung der politischen Gemeinde ging es lebhaft zu. Besonders die revidierte Gemeindeordnung gab Anlass zu Diskussionen. Zum Beispiel die Frage, ob niedergelassene Ausländer und Jugendliche ab 16 Jahren künftig das Recht erhalten «in Gemeindeangelegenheiten beratend mitzuwirken», wie es Artikel 7 der Gemeindeordnung vorsieht. Die örtlichen Parteien SVP und CVP scheiterten mit dem Versuch, den Artikel zu kippen. Knapp zwar, aber sie scheiterten mit 121:124 Stimmen. Das heisst: Jugendliche und niedergelassene Ausländer können damit künftig ihre Meinung in die Gemeindeversammlung einbringen, auch wenn sie nicht stimmberechtigt sind.

Ebenfalls zur Diskussion kam das neue Verfahren zur Einbürgerung. Bisher wurde an der Gemeindeversammlung anonym über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts abgestimmt. Neu obliegen Verfahren und Entscheid dem Gemeinderat, wobei alle Einbürgerungen im amtlichen Publikationsorgan ausgeschrieben werden. Während 20 Tagen kann so eine begründete Einsprache dagegen erhoben werden. SVP-Kantonsrat Cornel Inauen schlug vor, zum alten Verfahren zurückzukehren. Dieser Antrag wurde allerdings sehr deutlich abgelehnt, und zwar mit 197 Nein- zu 48 Ja-Stimmen.

Münchwilen kämpft gegen 5G

Klar angenommen wurde hingegen eine von Erich Stör für die Grünen Münchwilen vorgelegte Erheblichkeits-Erklärung eines Verbots von Montagen oder Umrüstungen von 5G-Antennen auf Gemeindegebiet. Der Antrag der Grünen umfasst auch Nachrüstungen bestehender Antennen als sogenannte «Bagatelländerungen». Auch auf Immobilien im Besitz der politischen Gemeinde, die verpachtet oder im Baurecht abgegeben sind, dürften demnach keine Antennen montiert oder umgerüstet werden. Stör erwähnte bereits bestehende Baugesuche für Antennen auf dem 50-Meter-Schiessstand und auf einem Gebäude der Firma Swisstulle AG, gegen die man vorgehen wolle. Die Erheblichkeits-Erklärung hat noch keine direkten Auswirkungen. Sie verpflichtet den Gemeinderat aber dazu, bis zur Gemeindeversammlung vom 4. Juni 2020 eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.