Wie wirkt sich die Corona-Krise auf die angekündigten Steuerfuss-Senkungen in der Region Wil aus? Das war die Hauptfrage vor den sonntäglichen Abstimmungen, welche die ausgefallenen Bürgerversammlungen ersetzten. Das Ergebnis: Viele Leute scheinen froh zu sein, wenn sie weniger Steuern bezahlen müssen. Denn die Steuerfuss-Senkungen waren in allen sieben Gemeinden der Region, wo eine solche durch die Gemeinderäte vorgeschlagen war, unbestritten. In Oberbüren, Oberuzwil, Bütschwil-Ganterschwil, Jonschwil, Kirchberg und Zuzwil lag die Zustimmung zwischen 86 % und 94 %. Etwas knapper – aber immer noch deutlich – war es einzig in Lütisburg mit einer Zustimmung von 72 %. Dort war die Reduktion mit zehn Prozentpunkten so markant wie sonst nirgendwo in der Region Wil.

Kein Gehör fand somit das Votum der SP Toggenburg. Sie hatte gefordert, alle Steuerfuss-Senkungen im Tal zu verwerfen. Gleiches gilt für SP und SVP in Zuzwil, welche sich ebenfalls gegen eine weitere Senkung des Steuerfusses stark gemacht hatten. Somit bleibt Zuzwil mit einem neuen Steuerfuss von 82 % weiterhin die mit Abstand steuergünstigste Gemeinde in der Region Wil, gefolgt von Oberbüren mit neu 100 %.

Tagesstrukturen in Zuzwil und Oberuzwil

Auch sonst wurden alle Vorlagen angenommen. Und das deutlich. Am knappsten war es noch in Jonschwil, wo über die Sanierung des Bachdurchlasses in Schwarzenbach zu befinden war. Es ging darum, ob die von Hochwasser gefährdete Strecke zwischen der Jonschwiler- und der Bachstrasse für 715'000 Franken brutto saniert werden soll. Dank einer Zustimmung von 64 % kann nun ein Abschnitt von 43 Metern geöffnet und einer von 40 Metern mit einem grösseren Rohr versehen werden.

Auch nicht wirklich umstritten war die Einführung einer schulergänzenden Tagesstruktur in Zuzwil und Oberuzwil. Vor allem in Zuzwil hatte das Thema im Vorfeld der Abstimmung bewegt, weil sich der Schulrat und die Betreiberin einer privaten Kindertagesstätte nicht einig geworden waren betreffend eine Zusammenarbeit. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit war die Zustimmung dann aber deutlich. Jährlich sind in Zuzwil 315'900 Franken (inklusive Mittagstisch) für diese Tagesstruktur vorgesehen, wobei die erwarteten Elternbeiträge von gut 237'000 Franken abzuziehen sind. In Oberuzwil, wo knapp 74 Prozent der vorgeschlagenen Tagesstruktur zustimmten, wird mit jährlich 260'000 Franken gerechnet, wobei die Eltern rund die Hälfte übernehmen dürften.

Kommentar: Das spricht für die Abschaffung von Bürgerversammlungen

 

Die Krux mit der Abstimmungs-Frage

Gleich über sechs Vorlagen musste in Oberbüren befunden werden. Alle waren sie unbestritten. So auch der Kredit von 2,9 Millionen Franken zur Sanierung des Gemeindehauses. Ebenfalls keinen spürbaren Gegenwind erfuhr das Vorhaben, fünf Parzellen im Gebiet Bürerfeld an fünf Unternehmer zu verkaufen, die sich dort ansiedeln wollen. In Niederbüren stiess die Sanierung der katholischen Kirche nicht auf Widerstand.

Merkwürdig war, dass in Flawil viele ungültige Stimmen eingingen. Nämlich ganze 148. Und zwar bei der Frage der Gewinnverwendung des Überschusses von 5,75 Millionen Franken. Viele Stimmberechtigte beantworteten die Frage mit «A» oder «B» statt mit einem «Ja» oder «Nein». Auf das deutliche Abstimmungsergebnis haten die ungültigen Stimmen jedoch keinen Einfluss.

In Wil machte Laura Bucher am meisten Stimmen

Am knapsten war das Ergebnis bei der Wahl in den St. Galler Regierungsrat. Im zweiten Wahlgang buhlten drei Kandidaten um zwei freie Plätze. Der Abstand zwischen Platz eins und Platz drei war schliesslich keine 3500 Stimme gross. Gewählt wurden Beat Tinner (FDP, Azmoos, 56'028 Stimmen) und Laura Bucher (SP, St. Margrethen 54'328 Stimmen). In den sauren Apfel musste Michael Götte (SVP, Tübach, 52'696 Stimmen) beissen. Die SVP hat es somit verpasst, eine zweite Person in die Regierung zu bringen. In dieser nimmt ab dem 1. Juni auch die Wiler Noch-Stadtpräsidentin Susanne Hartmann (CVP) Einsitz, die bereits im ersten Wahlgang im März gewählt worden war. Mögliche Kandidaten für das Wiler Stadtpräsidium sind noch keine bekannt. Jene Wahl findet am 27. September dieses Jahres statt. Wahlvorschläge sind bis am 29. Juni online einzureichen.

Apropos Wil: Auch die Äbtestadt hätte Laura Bucher und Beat Tinner in die Regierung gewählt. Allerdings machte in Wil Laura Bucher mehr Stimmen (2697) als Beat Tinner (2614). Michal Götte erhielt 2372 Stimmen.

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Das ist der St. Galler Regierungsrat ab dem 1. Juni 2020 (von links): Fredy Fässler (SP, St. Gallen), Laura Bucher (SP, St. Margrethen), Stefan Kölliker (SVP, Bronschhofen), Bruno Damann (CVP, Gossau), Marc Mächler (FDP, Zuzwil), Susanne Hartmann (CVP, Wil), Benedikt Spyk (Staatssekretär) und Beat Tinner (FDP, Azmoos).

Die Details zu den kommunalen Abstimmungen finden Sie untenstehend im Ticker.

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Der Wahl- und Abstimmungsticker:

13.24 Uhr: Das soll es bereits gewesen sein von diesem Liveticker. Wir melden uns dann nochmals mit einem einordnenden Artikel. Vorerst bedanke ich mich für das Interesse und wünsche noch einen schönen Sonntag-Nachmittag. Bis bald auf hallowil.ch.

13.22 Uhr: So, das ging aber zügig. Alle Entscheidungen sind gefallen. Fassen wir zusammen: Alle Steuerfuss-Senkungen sind deutlich angenommen worden. Zählt man alle diese Reduktionen zusammen, kommt man auf 42 Prozentpunkte. Keine einzige Vorlage wurde verworfen. Überraschend kommt das allerdings nicht.

13.12 Uhr: Gefallen ist auch bereits die Entscheidung im Rennen um die zwei Sitze im St. Galler Regierungsrat. Gewählt sind Laura Bucher (SP) und Beat Tinner (FDP). Michael Götte (SVP) hat die Wahl verpasst. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 34,4 %. Es war eine enge Kiste. Beat Tinner erhielt 56'028 Stimmen, Laura Bucher vereinte 54'328 Stimmen auf sich, Michael Götte erhielt 52'696 Stimmen. Bereits im ersten Wahlgang im März hatte die Wiler Stadtpräsidentin Susanne Hartmann (CVP) den Sprung in den Regierungsrat geschafft. Amtsantritt ist am 1. Juni.

13.09 Uhr: Dann fehlt noch Niederhelfeschwil. Auch dort ist ausgezählt, ohne dass eine Steuerfuss-Veränderung traktandiert gewesen wäre. Der Steuerfuss wird bei 114 % belassen. Dem Budget samt gleichbleibendem Steuerfuss stimmten 634 Personen zu, während 36 dagegen waren. Der Ja-Stimmen-Anteil ist somit rund 93 % hoch. Die Jahresrechnung hiessen gar 645 Personen gut, während 22 dagegen waren (gut 95 % Ja). Rund 31 Prozent der Stimmbürger ginge an die Urne.

13.02 Uhr: Auch Niederbüren hat ausgezählt: Dort stand keine Steuerfuss-Senkung ins Haus und der Steuerfuss soll und wird bei 129 % belassen. Die Jahresrechnung hiessen 352 Personen gut, während 14 dagegen waren (gut 93 % Ja-Anteil). Das Budget mit dem gleichbleibenden Steuerfuss hiessen 334 Personen gut, während 28 dagegen waren (gut 89 % Ja-Anteil). Die Stimmbeteiligung lag bei gut 35 %. Auch die katholische Kirchgemeinde hat abgestimmt. Da ging es um die Kirchenrennovation. 197 Personen waren dafür, 18 dagegen. Ein klare Sache also.

12.53 Uhr: Nun ist es fix: Alle Steuerfuss-Senkungen in der Region Wil sind von denn Stimmbürgern gutgeheissen worden. Denn nun liegt auch das Ergebnis aus Oberuzwil vor. Dem Budget samt Steuerfuss-Reduktion um vier Prozentpunkte auf 125 Prozent haben 1306 Personen zugestimmt, während 59 dagegen waren. Der Ja-Stimmenanteil beträgt rund 94 %. Die Jahresrechnung wurde gar mit fast 97 % angenommen. 1344 Personen waren dafür, 20 dagegen. Wie in Zuzwil kann auch in Oberuzwil eine schulergänzende Tagesstruktur aufgebaut werden. Kostenpunkt: 260'000 Franken im Jahr, wobei rund die Hälfte von den Eltern bezahlt wird, welche das Angebot nutzen. 1022 Personen waren dafür, 340 dagegen. Der Ja-Stimmen-Anteil betrug knapp 74 %. Die Stimmbeteiligung betrug rund 33 %.

12.41 Uhr: Wir warten weiter auf das erste "Nein", das wohl nicht kommen wird heute. Auch in Flawil gab es zweimal ein "Ja". Der Rechnungsabschluss 2019 mit einem Gewinn von 5,75 Millionen Franken wurde 1751 Personen gutgeheissen, während 86 dagegen waren. Das ist ein Ja-Stimmen-Anteil von knapp 95 %. Der Verwendung des Gewinns stimmten 1408 Personen zu, während 286 dagegen waren. 148 Stimmen waren ungültig. Der Ja-Stimmen-Anteil beträgt knapp 76 %. Und dies bei einer Stimmbeteiligung von knapp 31 %.

12.31 Uhr: In Oberbüren wurden alle sechs Vorlagen klar angenommen. Der Steuerfuss wird um 5 Prozentpunkte auf 100 % gesenkt. 979 Personen waren dafür, 45 dagegen. Knapp 94% der Stimmbürger haben also zugestimmt. Die Jahresrechnung genehmigten 999 Personen, während 22 dagegen waren (96 % Ja). Auch kaum Widerstand gab es gegen den Verkauf von fünf Parzellen im Bürerfeld: 905 Ja- zum 110 Nein-Stimmen (87 % Ja). Zudem kann das Gemeindehaus saniert werden. 828 Personen sprachen sich für den Baukredit von 2,9 Millionen Franken aus, während 202 Personen dagegen waren (79 % Ja). Die Oberbürer-Niederwilerstrasse kann auf dem Abschnitt Bruggwiesenweg bis Buechen saniert werden. 902 Personen stimmten dafür, 130 dagegen (knapp 87 % Ja). Auch die letzte Etappe der Sanierung der Harschwilerstrasse in Niederwil kann erfolgen. 935 Ja-Stimmen standen 111 Nein-Voten gegenüber (88 % Ja). Die Stimmbeteiligung lag zwischen 33 % und 34 %.

12.26 Uhr: Weit von einer Überraschung entfernt war man auch in Bütschwil-Ganterschwil: Jahresabschluss und Steuerfuss-Reduktion um 5 Prozentpunkte auf 129 % wurden klar angenommen. Beim Budget samt Steuerfuss waren 1007 Personen dafür und nur 68 dagegen. Der Ja-Stimmen-Anteil beträgt knapp 93 %. Gar noch deutlicher war es beim Jahresabschluss: 1029 Ja zu 45 Nein. Das sind knapp 95 % Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei gut 32 %.

12.20 Uhr: Ein ähnliches Bild auch in Jonschwil. Dort wird der Steuerfuss um 8 Prozentpunkte auf 127 % reduziert. Mit 93 % Ja-Stimmen wurde dies im Rahmen des Budgets gutgeheissen. 788 Personen stimmten dafür, 57 dagegen. Die Jahresrechnung wurde gar mit 96 Prozent angenommen (828 Ja- zu 26 Nein-Stimmen). Etwas umstrittener war eine Sachvorlage - aber auch nicht wirklich. Ein Kredit von 715'000 Franken für den Bachdurchlass in Schwarzenbach wurde vom Souverän mit 64 Prozent angenommen. 554 Personen stimmten zu, 306 dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 33 %.

12.14 Uhr: Auch in Kirchberg müssen die Steuerzahler künftig weniger tief in die Tasche greifen. Der Steuerfuss wird um 5 Prozentpunkte auf 133 % reduziert. Bei einer Stimmbeteiligung von rund 30 % war die Senkung im Rahmen des Budgets unbestritten. 1352 Personen waren dafür, 163 dagegen. Das ist ein Ja-Stimmenanteil von fast 88 Prozent. Gar mit über 92 % wurde der Jahresabschluss angenommen: 1425 Ja zu 95 Nein

12.06 Uhr: Lütisburg geht gar um zehn Prozentpunkte runter mit dem Steuerfuss, von 135 % auf 125 %. 333 Personen waren dafür, 128 dagegen. Die Zustimmung beläuft sich auf knapp 72 %. Noch viel deutlicher war die Zustimmung beim Jahresabschluss: 404 Personen waren dafür, 58 dagegen. Der Ja-Stimmen-Anteil beträgt rund 87 %. Die Stimmbeteiligung liegt ebenfalls bei rund 44 %.

11.59 Uhr: Und es geht gleich richtig los: In Zuzwil sind die Würfel gefallen: Dreimal ja. Jahresrechnung angenommen, Budget samt Steuerfuss-Reduktion um fünf Prozentpunkte auf 82 Prozent angenommen, schulbegleitende Tagesstruktur angenommen. Zwar hat es gegen die Steuerfuss-Senkung und die Tagesstruktur im Vorfeld Opposition gegeben, diese blieb aber chancenlos. Um umstrittensten war noch die Einführung der schulergänzenden Tagesstruktur, weil es von privater Seite her in Zuzwil schon ein Angebot gibt und die beiden Parteien sich im Vorfeld nicht auf eine Zusammenarbeit einigen konnten. Mit 67-Prozent-Ja-Stimmen wurde das Vorhaben von Schule und Gemeinde gutgeheissen. 949 Personen waren dafür, 457 dagegen. Die SP war im Vorfeld dagegen. Gar 86 Prozent-Zustimmung gab es beim Budget und der Steuerfuss-Senkung. 1261 Personen sagten Ja, 203 Nein. SP und SVP hatten sich vergebens dagegen gewehrt. Gar mit rund 97 % wurde die Jahresrechnung angenommen. 1419 Ja- zu 37 Nein-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 44 Prozent.

11.52 Uhr: Wir richten den Fokus in diesem Ticker auf die kommunalen Abstimmungen. Ausser in Wil und Uzwil wird ja in allen St. Galler Gemeinden der Region Wil abgestimmt. Es geht jeweils um de Jahresabschluss des Jahres 2019 und das Budget des Jahres 2020, wobei ein Teil des Budgets der Steuerfuss 2020 ist. Gleich sieben Gemeinden (Kirchberg, Lütisburg, Bütschwil-Ganterschwil, Jonschwil, Zuzwil, Oberuzwil und Oberbüren wollen mit dem Steuerfuss runter. Und zwar zwischen zehn Prozentpunkten in Lütisburg und deren vier in Oberuzwil. Zudem gibt es in gewissen Gemeinden auch noch Sachvorlagen. Zuzwil und Oberuzwil wollen zum Beispiel eine schulergänzende Tagesstruktur einführen. Kurzum: Es ist einiges los. Auch über den zweiten Wahlgang des St. Galler Regierungsrates informieren wir Sie. Allerdings eher am Rande, da aus der Region Wil niemand im Rennen um die beiden verbleibenden Sitze ist. Um diese matchen sich Laura Bucher (SP), Beat Tinner (FDP) und Michael Götte (SVP).

11.45 Uhr. Viel los in Wahlbüros an diesem Sonntag, obwohl heute keine einzige Wahlurne aufgestellt wurde. In den St. Galler Gemeinden der Region Wil findet vielerorts die Ersatzabstimmung statt, weil ja die Bürgerversammlungen wegen dem Coronavirus abgesagt werden mussten. Dies erfolgt schriftlich. Man konnte wegen dem Coronavirus «nur» per Briefpost abstimmen oder de Brief bei der Gemeinde einwerfen. Neben den kommunalen Vorlagen findet heute auch der zweite Wahlgang betreffend St. Galler Regierungsrat statt. Herzlich willkommen zu einem doch etwas speziellen Wahl- und Abstimmungssonntag. Simon Dudle tickert für Sie durch diesen politischen Mittag.

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Vorschau auf die kommunalen Abstimmungen:

Für einmal entfallene heissen Debatten in Turnhallen oder Mehrzweckräumen. Für gewöhnlich ist der März der Monat der Bürgerversammlungen. Doch dieses Jahr machte das Coronavirus diesem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung und alle Versammlungen mussten abgesagt werden. Damit die Gemeinden handlungsfähig bleiben, kommt es am Sonntag zu Urnenabstimmungen, an denen in den meisten Gemeinden über den Jahresabschluss 2019 und das Budget samt Steuerfuss 2020 befunden wird. In Zuzwil, Jonschwil und Oberbüren sind zusätzlich Sachvorlagen zu behandeln. Die Teilnahme ist ausschliesslich per Brief möglich und die Urnenwahl entfällt.

Gleich sieben Gemeinden der Region Wil wollen den Steuerfuss reduzieren. Daran hat das Coronavirus und eine in Aussicht gestellte Rezession nichts geändert. Um ganze zehn Prozentpunkte will Lütisburg runter, um deren acht Jonschwil. Einen um fünf Prozentpunkte tieferen Steuerfuss bringen die Gemeinderäte von Kirchberg, Bütschwil-Ganterschwil, Zuzwil und Oberbüren zur Abstimmung. Um vier Prozentpunkte soll es in Oberuzwil runter gehen. In Niederhelfenschwil und Niederbüren ist geplant, den Steuerfuss zu belassen. Alles in allem soll dieser also um 42 Prozentpunkte verringert werden. Sollten die Stimmbürger in einer Gemeinde nicht einverstanden sein mit dem Vorhaben des Gemeinderates, so müssten sie das ganze Budget samt Steuerfuss verwerfen. Die Behörde hätte dann acht Wochen Zeit, um ein neues Budget auszuarbeiten, über welches erneut abgestimmt würde.

Keine Abstimmungen in Wil und Uzwil

Im Flawil wird nur über den Rechnungsabschluss und die Gewinnverwendung abgestimmt. Das liegt daran, dass die Gemeinde pro Jahr zwei Bürgerversammlungen durchführt, während es in den kleineren Gemeinden nur eine gibt. Jeweils im Frühling geht es in Flawil um den Rechnungsabschluss, im Spätherbst um das Budget. Keine Abstimmungen gibt es in Wil und Uzwil. In Wil befindet das Stadtparlament über Budget und Steuerfuss. In Uzwil hat der Gemeinderat entschieden, vorerst keine Urnenabstimmung durchzuführen. Und dies, obwohl die Bürgerversammlung ebenfalls abgesagt wurde. Hintergrund: Für Mai war die Abstimmung über die Sanierung der Eishalle geplant, fällt aber ebenfalls aus. Es geht um knapp sechs Millionen Franken – und den Aspekt, dass derzeit keine öffentliche Meinungsbildung mit Podien möglich ist. Nun macht sich die Gemeinde Gedanken, wie sie alles unter einen Hut bringt. Über den Steuerfuss für 2020 wurde bereits im vergangenen Herbst an der Bürgerversammlung befunden.

In den Hinterthurgauer Gemeinden der Region Wil wird am Sonntag nicht abgestimmt. Die meisten von ihnen führen zwei Versammlungen pro Jahr durch – die erste im Mai oder Juni. Es ist noch offen, ob diese stattfinden können. In Rickenbach und Wilen, wo über das Budget für das laufende Jahr noch zu befinden ist, wurde die Ersatz-Urnenabstimmung auf den 17. Mai angesetzt.

Umstrittene Steuerfuss-Senkungen

Zurück zu den Abstimmungen von kommendem Sonntag: Die Steuerfuss-Senkungen stehen teilweise im Gegenwind. So fordert zum Beispiel die SP Toggenburg, dass die geplanten Reduktionen im ganzen Tal wegen der Corona-Krise verworfen werden. In Zuzwil sprechen sich SP und SVP gegen die Steuerfuss-Senkung aus.

In Zuzwil ist noch eine zweite Vorlage umstritten: Es geht um die Errichtung einer schulergänzenden Tagesstruktur. Ausgerechnet die SP spricht sich dagegen aus und fordert eine Überarbeitung der Pläne. In der Gemeinde Jonschwil geht es am Sonntag zudem um die Sanierung des Bachdurchlasses in Schwarzenbach. Für 715'000 Franken soll eine hochwassergefährdete Strecke saniert und die bestehende Bachröhre auf einer Strecke von 43 Metern geöffnet werden. Ein Abschnitt von 40 Metern würde mit einem grösseren Rohrdurchmesser versehen. In Oberbüren stehen gleiche mehrere Vorlagen zur Abstimmung: Im Bürerfeld sollen fünf Parzellen an Unternehmer verkauft, das Gemeindehaus für 2,9 Millionen Franken saniert und zwei Strassen erneuert werden.