Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der sechs Gemeinden haben am 13. Juni 2021 dem Vereinigungsbeschluss beziehungsweise der Inkorporationsvereinbarung über alle Gemeinden mit einem Ja-Anteil von durchschnittlich 78,6 Prozent zugestimmt. Es soll die neue Einheitsgemeinde Neckertal entstehen, die über eine Einwohnerzahl von rund 6'200 Personen verfügt. Mittels Kantonsratsbeschluss ist für dieses Vorhaben ein Förderbeitrag an die Vereinigung der drei Gemeinden in der Höhe von höchstens 11,7 Millionen Franken vorgesehen. Zudem ist eine Anpassung im Gemeindegesetz erforderlich.

Unter dem Präsidium von Thomas Toldo, Sevelen, beriet die vorberatende Kommission die beiden Vorlagen. Sie liess sich von den Vertretungen der drei Gemeinden über die vorgesehene Vereinigung informieren. Thematisiert wurden die vorgesehenen Strukturen der neuen Gemeinde Neckertal, die Herausforderungen und Chancen aus dieser Vereinigung sowie der Übergang für die Mitarbeitenden der heutigen drei Gemeindeverwaltungen. Die Kommission unterstützt die Bestrebungen der Gemeindevereinigung.

Der Kantonsrat berät die Vorlagen in der kommenden Novembersession in erster Lesung und voraussichtlich in der Februarsession 2022 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sind im Ratsinformationssystem unter der Geschäftsnummer 38.21.01/22.21.12 zu finden. 

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So hat hallowil.ch bereits berichtet (18.12.20)

Gemeinde-Fusion im Neckertal? Regierung spricht 11,7 Millionen

Beim Vereinigungsprojekt handelt es sich um eines der bisher umfangreichsten Strukturprojekte im Kanton St.Gallen. Stimmen die Bürger diesem zu, werden neben der Vereinigung der drei politischen Gemeinden auch drei Schulgemeinden aufgehoben. Es würde eine mittelgrosse Einheitsgemeinde mit rund 6200 Einwohner entstehen. Die neue Gemeinde Neckertal wäre bereits die 60. von künftig 75 Gemeinden, die als Einheitsgemeinde organisiert ist.

«Durch die Vereinigung der drei politischen Gemeinden und die Inkorporation der drei Schulgemeinden können die Leistungen in verschiedenen Bereichen gebündelt und professioneller erbracht werden. Die Reduktion der Gemeinde- und Schulräte vereinfacht die Gemeindeführung deutlich. Dies führt insgesamt zu tieferen Kosten und erleichtert künftig auch die Rekrutierung von Behördenmitgliedern», schreibt der Kanton St. Gallen am Freitag in einer Mitteilung. Zudem ermögliche die neue Gemeindegrösse eine Spezialisierung innerhalb der Funktionen und Ämter. So könnten die Stellen einerseits ihr Fachwissen verbessern und andererseits ihre Dienstleistungen effizienter erbringen. Schliesslich seien die verschiedenen Ämter besser erreichbar.

Steuerfuss um bis zu 16 Prozentpunkte tiefer

Durch das geplante Vereinigungsprojekt entsteht gegenüber der Vergleichsrechnung 2019 ein jährliches Sparpotenzial von rund 1,67 Millionen Franken. Die grössten Synergien resultieren durch die Reduktion der Behörden, die Integration der Schule sowie Optimierungen in der Verwaltung. Werden diese Einsparungen erzielt, kann die neue Gemeinde die Steuerfüsse der bisherigen Gemeinden um 10 bis 16 Steuerprozent unterschreiten.

Bei gleichbleibendem wirtschaftlichem Umfeld kommt der Steuerfuss der neuen Gemeinde Neckertal laut dem Kanton bei 122 Prozent zu liegen. Dieser Steuerfuss ist auch im Vergleich mit den anderen Gemeinden der Region attraktiv. Die St. Galler Regierung würde 11,7 Millionen Franken für einen soliden Start zur Verfügung stellen, wenn es zur Fusion kommt.

Neue Gemeinde ab 2023

Voraussetzung für die Ausrichtung der in Aussicht gestellten Kantonsbeiträge ist zum einen die Zustimmung des Kantonsrates. Zum andern braucht es einen positiven Entscheid der Stimmbürger der drei politischen Gemeinden zum Vereinigungsbeschluss und zur Inkorporationsvereinbarung in allen drei Schulgemeinden.

Anschliessend wird die vereinigte Gemeinde Neckertal voraussichtlich im Februar 2022 an ihrer konstituierenden Gemeindeversammlung über die neue Gemeindeordnung beschliessen. Im weiteren Verlaufe des Jahres 2022 erfolgten die Wahlen der neuen Behörden und der Beschluss über das Budget der vereinigten Gemeinde für das Jahr 2023. Startzeitpunkt der vereinigten Gemeinde ist, gemäss Planung der 1. Januar 2023. (pd/red)